Bürgerrechte

Erhalt der EUTB Bodenseekreis in Oberteuringen

Petition richtet sich an
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
151 Unterstützende 110 in Bodenseekreis

Sammlung beendet

151 Unterstützende 110 in Bodenseekreis

Sammlung beendet

  1. Gestartet September 2022
  2. Sammlung beendet
  3. Einreichung vorbereiten
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung

21.10.2022, 09:25

Nachdem dreimal Akteneinsicht beantragt werden musste, sind nun endlich alle Unterlagen angekommen. Scheibchenaktik durch das Ministerium. Erst gab es nur eine Kopie unsere Antrages, dann waren ein paar mehr Unterlagen, aber nicht Unterlagen der anderen Bewerber und nach erneuter Intervenion haben wir auch die Unterlagen der Mitbewerber bekommen. Insbesondere scheint die Intervenion unseres Bundesverbandes ISL bei der Ministeriumsführung, zu einem Umdenken geführt zu haben. Und nun ist auch klar, warum die Unterlagen nicht herausgegeben werden sollten. Die Antragsunterlagen zeigen, dass die Mitbewerber schon an der Frage der Unabhängigkeit scheitern und diese keinen Zuschlag hätten bekommen können. Insbesondere, die Frage des Standortes, ist ein Witz, den der Mitbewerber hat keine Räumlichkeiten in Friedrichshafen, sondern nur eventuell welche in Aussicht und dieses dann in den Räumlichkeiten eines Leistungsträgers. Unsere Stellungnahme geht am 25.10.2022 heraus und wird dann hier veröffentlicht


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