21.03.2022, 23:43
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition zur Umwandlung aller Bekenntnisschulen in NRW in Gemeinschaftsgrundschulen!
Ohne groß um den Brei herumzureden: Unsere Petition ist gescheitert. Fast 2400 Unterschriften waren nicht genug, um den Petitionsausschuss des Landtags zu überzeugen. In seiner Antwort schreibt der Ausschuss:
„Die Landesverfassung garantiert die weltanschauliche Gliederung der Grundschulen in Nordrhein-Westfalen. … Die gewünschte Änderung zum Aufnahmeverfahren im Falle von Anmeldeüberhängen, die eine Gleichrangigkeit von bekenntnisangehörigen und bekenntnisfremden Schülerinnen und Schüler (sic!) zum Ziele hat, kommt nicht in Betracht, da bekenntnisfremden Schülerinnen und Schülern ein Aufnahmeanspruch an Bekenntnisgrundschulen nur ausnahmsweise besteht.“
Im Klartext: Die Diskriminierung auf der Basis der Religionsangehörigkeit von Kindern ist in der Landesverfassung verankert und vom Grundgesetz gedeckt.
Gesetze und auch Verfassungen können und müssen geändert werden, wenn sie falsch sind. Wir haben die anstehende Landtagswahl zum Anlass genommen, die Parteien nach ihrer Haltung zum Thema zu fragen. Kurz zusammengefasst, sehen CDU, FDP und SPD keinen Anlass, etwas zu ändern, während Grüne und Linke unsere Kritik unterstützen und sich für Änderungen einsetzen. Die vollständigen Antworten der Parteien sind zu finden unter www.kurzebeinekurzewege.de/
Sprechen Sie die Kandidatinnen und Kandidaten in Ihrem Wahlkreis darauf an: Wir haben die Erfahrung gemacht, dass ihnen oft nicht bewusst ist, dass es nur in NRW Bekenntnisschulen in öffentlicher Trägerschaft gibt. Oder sie sprechen sich, wie die Kandidaten von SPD, CDU und FDP bei der Landtagswahl 2017 abweichend von ihrer Parteilinie klar gegen einen Fortbestand staatlicher Bekenntnisschulen aus. Es ist an uns allen, gerade jetzt im Wahlkampf Druck auf die Politik auszuüben, damit die staatliche Bekenntnisschule endlich auch in NRW aufs Abstellgleis gesetzt wird.
Vielen Dank noch einmal allen, die sich für die Petition und unser gemeinsames Ziel eingesetzt haben. Bitte bleiben Sie dran, geben Sie nicht auf, setzen Sie sich weiterhin für mehr Gerechtigkeit ein!
