18.06.2021, 02:17
Liebe Unterstützer*innen,
wir haben am Montag, den 14.6.2021, dem Herrn Oberbürgermeister Thomas Kufen 510 Unterschriften (davon 29 in Papierform) mit den Einwänden gegen den B-Plan übergeben, Corona bedingt zu dritt. Das obige Foto von „Moritz Leick - Stadt Essen“ zeigt (von rechts) Dietmar Buckstegge von der BürgerAktion Bochold, den Oberbürgermeister und Margot Lüchau van Hal, begleitet von Friedhelm Klix, dem ehemaligen Ratsherrn für Bochold, der sich stets für die Erhaltung der öffentlichen Grünfläche eingesetzt hat.
Die Bezirksvertretung IV hat in ihrer Sitzung am 8.6.2021 mehrheitlich (nicht einstimmig) keine Bedenken gegen den B-Plan geäußert. Die Grünen haben Bedenken ökologischer Art zur Bebauung vorgetragen und sind leider auch nicht gegen den Einbezug von Teilen der öffentlichen Grünflächen in den B-Plan.
Sie haben aber gemeinsam mit der CDU einen Antrag gestellt, der sich mit unseren Forderungen zu Punkt 3 deckt: "Die BV fordert die Verwaltung auf, den Grünzug zwischen Kesselstraße und Bocholder Straße unabhängig von einer möglichen Bebauung des ehemaligen Gärtnerei-Geländes dauerhaft zu erhalten und aufzuwerten, um so insbesondere seinen Nutz- und Erholungswert für die Anwohnerinnen und Anwohner nachhaltig zu erhöhen.“
Heute, am 17.6.2021, tagte der Ratsausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (ASPB). Wie befürchtet, wurde mehrheitlich (nicht einstimmig) beschlossen, dem Rat zu empfehlen, er möge den B-Plan beschließen. Damit hat der ASPB ebenfalls dem Wohnungsbau den Vorzug vor Lebensqualität, Klima- und Naturschutz in Bochold gegeben. Somit wird der Rat voraussichtlich am 30.6.2021 den B-Plan unverändert in der vorliegenden Ausführung als Satzung beschließen.
Von den Ausschussmitgliedern fast aller Parteien wurden ebenfalls der dauerhafte Erhalt und die Aufwertung der verbleibenden öffentlichen Grünfläche für den dicht besiedelten Stadtteil Bochold als notwendig betrachtet und befürwortet. Damit dies kein frommer Wunsch oder Beschwichtigung der Anwohner bleibt, habe ich heute im Namen der BürgerAktion Bochold an den OB, die Fraktionsvorsitzenden und einige Mitglieder des ASPB geschrieben und sie gebeten „in der Sitzung des Rates der Stadt Essen am 30.6.2021 nicht nur den B-Plan zu beschließen, sondern gleichzeitig einen Antrag zum dauerhaften Erhalt und zur Aufwertung der öffentlichen Grünfläche zu stellen und zu beschließen. Hierbei erscheint es sinnvoll, den öffentlichen Grünzug von der Bocholder Straße bis zur Kesselstraße und in südlicher Richtung über die Kesselstraße hinaus bis zum Mühlenbach dauerhaft zu sichern.“ In diesem Schreiben habe ich auch auf den Antrag der Grünen und der CDU in der Bezirksvertretung IV hingewiesen.
Unsere zukünftige Aufgabe wird es sein, darauf zu achten und zu drängen, dass dieser Antrag gestellt und beschlossen wird und dass die Verwaltung ihn zügig umsetzt.
Die Ratssitzung wird am 30.6. um 15h in der Grugahalle stattfinden. Man kann unter Beachtung der AHA-Regeln als Zuhörer teilnehmen oder auch online, siehe www.essen.de/rathaus/rat/ratssitzung_online.de.html
Außerdem kann man sich die Sitzung nachträglich im Archiv ansehen, siehe:
www.essen.de/rathaus/rat/ratssitzungen_archiv.de.html
Im Übrigen ist die Kundgebung am 12.6. zum Schutz der Grünflächen trotz der kurzen Vorbereitungszeit gut verlaufen und war gut besucht. Es wurden drei sehr pointierte Reden zum Erhalt der städtischen Grünflächen und ihre Bedeutung für die Stadt gehalten.
Im Namen der BürgerAktion Bochold danke ich Ihnen sehr herzlich für Ihre Unterstützung und wünsche Ihnen an heißen Tagen ein kühles Fleckchen Grün in Ihrer Nähe!
Mit freundlichen Grüßen
Margot Lüchau-van Hal
für die BürgerAktion Bochold