Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
der Rat der Stadt Essen hat am 30.6.2021 den B-Plan unverändert entsprechend dem im November 2020 ausgelegten Entwurf als Satzung beschlossen. Die öffentliche Grünfläche bleibt leider nach wie vor für den Spielplatz und das Regenrückhaltebecken mit dem langen, befestigten Unterhaltsweg über der Kanaltrasse eingeplant.
Allerdings haben die CDU und die Grünen gemeinsam den Antrag aus der Bezirksvertretung Borbeck aufgenommen, die „verbleibende“ öffentliche Grünfläche zwischen Bocholder und Kesselstraße dauerhaft zu erhalten und aufzuwerten. Die SPD hat den weitergehenden Antrag gestellt, dass die öffentliche Grünfläche zu beiden Seiten der Kesselstraße, also von der Bocholder Straße bis zum Borbecker Mühlenbach, dauerhaft erhalten bleiben und aufgewertet werden solle.
Die Anträge werden am 10.8. im Umweltausschuss und am 19.8. im Planungsausschuss verhandelt, beide um 15 Uhr im Ratssaal und danach voraussichtlich am 22.9. um 15 Uhr im Rat, in der Grugahalle.
Auch wenn die Parteien zugesagt haben, die BürgerAktion Bochold auf dem Laufenden zu halten, werden wir die Entwicklung aufmerksam verfolgen und darauf achten müssen, welches Ergebnis dabei herauskommt und dass es auch von der Verwaltung umgesetzt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Margot Lüchau-van Hal
für die BürgerAktion Bochold
wir haben am Montag, den 14.6.2021, dem Herrn Oberbürgermeister Thomas Kufen 510 Unterschriften (davon 29 in Papierform) mit den Einwänden gegen den B-Plan übergeben, Corona bedingt zu dritt. Das obige Foto von „Moritz Leick - Stadt Essen“ zeigt (von rechts) Dietmar Buckstegge von der BürgerAktion Bochold, den Oberbürgermeister und Margot Lüchau van Hal, begleitet von Friedhelm Klix, dem ehemaligen Ratsherrn für Bochold, der sich stets für die Erhaltung der öffentlichen Grünfläche eingesetzt hat.
Die Bezirksvertretung IV hat in ihrer Sitzung am 8.6.2021 mehrheitlich (nicht einstimmig) keine Bedenken gegen den B-Plan geäußert. Die Grünen haben Bedenken ökologischer Art zur Bebauung vorgetragen und sind leider auch nicht gegen den Einbezug von Teilen der öffentlichen Grünflächen in den B-Plan.
Sie haben aber gemeinsam mit der CDU einen Antrag gestellt, der sich mit unseren Forderungen zu Punkt 3 deckt: "Die BV fordert die Verwaltung auf, den Grünzug zwischen Kesselstraße und Bocholder Straße unabhängig von einer möglichen Bebauung des ehemaligen Gärtnerei-Geländes dauerhaft zu erhalten und aufzuwerten, um so insbesondere seinen Nutz- und Erholungswert für die Anwohnerinnen und Anwohner nachhaltig zu erhöhen.“
Heute, am 17.6.2021, tagte der Ratsausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (ASPB). Wie befürchtet, wurde mehrheitlich (nicht einstimmig) beschlossen, dem Rat zu empfehlen, er möge den B-Plan beschließen. Damit hat der ASPB ebenfalls dem Wohnungsbau den Vorzug vor Lebensqualität, Klima- und Naturschutz in Bochold gegeben. Somit wird der Rat voraussichtlich am 30.6.2021 den B-Plan unverändert in der vorliegenden Ausführung als Satzung beschließen.
Von den Ausschussmitgliedern fast aller Parteien wurden ebenfalls der dauerhafte Erhalt und die Aufwertung der verbleibenden öffentlichen Grünfläche für den dicht besiedelten Stadtteil Bochold als notwendig betrachtet und befürwortet. Damit dies kein frommer Wunsch oder Beschwichtigung der Anwohner bleibt, habe ich heute im Namen der BürgerAktion Bochold an den OB, die Fraktionsvorsitzenden und einige Mitglieder des ASPB geschrieben und sie gebeten „in der Sitzung des Rates der Stadt Essen am 30.6.2021 nicht nur den B-Plan zu beschließen, sondern gleichzeitig einen Antrag zum dauerhaften Erhalt und zur Aufwertung der öffentlichen Grünfläche zu stellen und zu beschließen. Hierbei erscheint es sinnvoll, den öffentlichen Grünzug von der Bocholder Straße bis zur Kesselstraße und in südlicher Richtung über die Kesselstraße hinaus bis zum Mühlenbach dauerhaft zu sichern.“ In diesem Schreiben habe ich auch auf den Antrag der Grünen und der CDU in der Bezirksvertretung IV hingewiesen.
Unsere zukünftige Aufgabe wird es sein, darauf zu achten und zu drängen, dass dieser Antrag gestellt und beschlossen wird und dass die Verwaltung ihn zügig umsetzt.
Im Übrigen ist die Kundgebung am 12.6. zum Schutz der Grünflächen trotz der kurzen Vorbereitungszeit gut verlaufen und war gut besucht. Es wurden drei sehr pointierte Reden zum Erhalt der städtischen Grünflächen und ihre Bedeutung für die Stadt gehalten.
Im Namen der BürgerAktion Bochold danke ich Ihnen sehr herzlich für Ihre Unterstützung und wünsche Ihnen an heißen Tagen ein kühles Fleckchen Grün in Ihrer Nähe!
Mit freundlichen Grüßen
Margot Lüchau-van Hal
für die BürgerAktion Bochold
in Essen sind neben der BürgerAktion Bochold viele Bürgerinitiativen aktiv gegen die Bebauung von Grünflächen, vor allem durch Investoren. Weil alle ähnliche Ziele verfolgen, haben wir uns im Bündnis „Grüne Lungen für Essen“ zusammengeschlossen. Wie ich es bereits am Samstag angekündigt habe, laden wir als Bündnis gemeinsam herzlich zu einer Kundgebung ein.
Das Motto lautet: „Für eine lebenswerte Stadt Essen – schützt unsere Grünflächen!“
Die Kundgebung findet statt am kommenden Samstag, dem 12.06.2021 um 11:00 Uhr
auf dem Willy-Brandt-Platz in Essen.
Am 17.06.2021 sollen von der Politik noch Fakten geschaffen werden: Es stehen Flächen im Biotopverbund, im Außenbereich, mit Waldflächen zum Kaputtbeschluss auf der Tagesordnung des Ausschusses für Stadtplanung, -Entwicklung und Bauen (ASPB). Es werden außer dem B-Plan „Kesselstraße/Bocholder Straße“ auch die Bauvorhaben „Eyhofsiedlung“ vom Stadtwald sowie "Hallostr./Im Natt" aus Stoppenberg am 17.06.2021 im ASPB verhandelt.
Wir wollen vor dieser Sitzung und der politischen Sommerpause ein Zeichen setzen, gegen den Betonwahn und für eine lebenswerte Stadt Essen! Gemeinsam!
Für den Fall evtl. Änderungen checkt bitte die Veranstaltungsdaten kurz vorher nochmal unter unserem Kanal www.facebook.com/zukunftgruen (gerne auch zu abonnieren)!
Für die Kundgebung gelten die allgemeinen AHA-Corona-Regeln. Die Versammlungsfläche darf nicht in Gruppen von mehr als 2 Personen betreten werden. Wir bitten die Teilnehmenden höflich und dringend darum Masken zu tragen, sich bei der Kundgebung auf die entsprechenden Kreidemarkierungen zu stellen bzw. den notwendigen Abstand zu halten, nach Ende der Veranstaltung einzeln und geordnet den Versammlungsort zu verlassen.
Bei Unwetter fällt die Veranstaltung aus!
Liebe Unterstützer*innen,
der aktuelle Entwurf des Bebauungsplans „Kesselstraße/Bocholder Straße“ (B-Plan) wird in diesem Monat den städtischen Gremien vorgelegt und soll als Satzung beschlossen werden:
am 8.6. der Bezirksvertretung IV für Borbeck, am 17.6. dem Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (ASPB) und am 30.6.20121 dem Rat der Stadt.
Der Eingriff in die öffentliche Grünfläche (nun etwa 3.000 qm), für die Errichtung des Regenrückhaltbeckens (RRB), der Kanaltrasse mit Unterhaltungsweg und des Spielplatzes, bleibt weiterhin geplant und die Ausführung wird nun umweltbeeinträchtigender als bisher beschrieben. Wie immer damit begründet, dass das Projekt sonst für den Investor nicht rentierlich sei, dass die Auswirkungen unerheblich wären und die steigenden Bevölkerungszahlen den Wohnungsbau dringend erfordern.
Unbeachtet blieben nach der Auslegung im November 2020 die vielen Einwände der Bevölkerung, der anerkannten Naturschutzverbände und des Beirats der Unteren Naturschutzbehörde. Sie haben sich alle kritisch zu den Eingriffen auf die Grünfläche und die zu hohe Verdichtung des Wohngebietes geäußert. Selbst die Stellungnahme des Gutachters im Landschaftspflegerischen Fachbericht, einer Anlage zum B-Plan, der „die Neuversiegelung im bisherigen Außenbereich aufgrund ihrer räumlichen Dimension als erhebliche Beeinträchtigung des Naturhaushaltes“ eingestuft hat, wird vom Stadtplanungsamt nicht berücksichtigt und in der Begründung zum B-Plan verschwiegen.
Unbeachtet blieb auch, dass die Bevölkerungszahlen sinken. Am Ende des letzten Jahres lebten gerade einmal 14 Personen mehr in Essen und am Ende des 1. Quartals 2021 lebten 2.220 Personen weniger in Essen. Die Stadtplaner bleiben bei einer überholten Wohnbedarfsprognose mit steigender Bevölkerung. Sie berücksichtigen auch nicht die prognostizierten Leerstände von Büros und Läden, die als Wohnungen genutzt werden könnten.
Obwohl von den Stadtplanern immer wieder betont wurde, dass die Eingriffe in die Grünfläche so naturnah wie möglich erfolgen würden, trifft das wie befürchtet nicht zu. So lehnen die Stadtwerke Essen eine intensive Eingrünung des RRB im Hinblick auf einen störungsfreien Betrieb ab. Es sei eine (technische) Abwasseranlage in Form eines eingezäunten Erdbeckens.
Außerdem lehnen die Stadtwerke Essen die Eingrünung des Unterhaltungsweges über der Kanaltrasse mit dem bisher geplanten Schotterrasen ab und fordern eine wassergebundene Decke, die nicht begrünt wird. Dadurch kommen über 500 qm mehr an versiegelter Fläche hinzu.
Ob es bei dem eingezäunten Spielplatz zu weiteren bösen Überraschungen kommen wird?
Die anerkannten Naturschutzverbände haben außerdem bemängelt, dass die Außenbereichsflächen fehlerhaft mit zu kleiner Fläche berechnet wurden. Deshalb seien mehr Eingriffe in die Natur zu berücksichtigen, für die zusätzliche Ausgleichsmaßnahmen erforderlich wären. Dieser Fehler wurde von den Stadtplanern korrigiert. Nun sind aufgrund der Korrektur weitere 41.348 Werteinheiten an Ausgleichspflanzungen für die Bebauung durchzuführen, die jedoch in Heidhausen erfolgen werden, weil es hier wegen fehlender Flächen nicht möglich ist. Der Ausgleich an ökologischen Defiziten erfolgt somit zu 73,3 % am anderen Ende der Stadt und nur zu 26,7 % in Bochold.
Die Stadtplaner kommen trotz allem zu dem Ergebnis, dass die Auswirkungen des B-Plans auf Menschen, Umwelt und Klima unerheblich und dass sie wegen des Bedarfs nach Wohnbauflächen hinnehmbar seien, auch sei dass das Projekt nur unter Einbezug der Grünfläche rentierlich. Sie empfehlen dem Rat, den B-Plan als Satzung zu beschließen. Gegen die Satzung ist nur ein Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht möglich.
Wie geht es nun weiter?
Zunächst wollen wir als Mitglied des Bündnisses „Grüne Lungen Essen“ voraussichtlich am nächsten Samstagvormittag, den 12.6.2021 in der Innenstadt für den Erhalt von Grünflächen gemeinsam demonstrieren. Hierzu lade ich Sie schon sehr herzlich ein! Die Uhrzeit, den genauen Ort und was pandemiebedingt zu beachten ist, kann ich Ihnen erst in den nächsten Tagen mitteilen.
Die gesammelten Unterschriften werden wir in diesem Monat dem Oberbürgermeister übergeben, nach Möglichkeit persönlich. Wir haben noch 29 Unterschriften auf Papier gesammelt, sodass bis heute insgesamt 509 Menschen diese Petition unterstützt haben.
Dafür danke ich Ihnen allen im Namen der BürgerAktion Bochold sehr herzlich!
Margot Lüchau-van Hal
für die BürgerAktion Bochold
Bisher liegen die Einwände gegen den B-Plan dem Planungsamt zur Abwägung vor. Es ist noch kein Termin für die Kenntnismnahme und Beschlussfassung in den Gremien wie Bezirksvertretung IV, zuständigem Ratsausschuss und Rat bekannt, daher werden weiter Unterschriften gesammelt.
Neues Zeichnungsende: 30.06.2021 Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 460
heute möchte ich Sie im Namen der BürgerAktion Bochold darüber informieren, dass der Beirat bei der Unteren Naturschutzbehörde in Essen in seiner Stellungnahme zum B-Plan, ebenfalls die Einbeziehung von Teilen der öffentlichen Grünfläche und die hohe Verdichtung des Baugebietes kritisiert.
In seiner Stellungnahme regt der Beirat die Einbindung des Spielplatzes in das Baugebiet an, um die Verdichtung und die negativen Auswirkungen auf das Mikroklima zu mindern und stellt gleich zu Beginn fest:
„Grundsätzlich wird die Anpassung der Planung nach Eingaben aus der frühzeitigen Bürgerbeteiligung begrüßt. Es wird gleichzeitig kritisch festgestellt, dass sich die Wohneinheiten und der Versiegelungsgrad im Plangebiet erhöhen sowie weiterhin Flächen außerhalb des rund 2,5 ha großen Baufeldes innerhalb der öffentlichen Grünanlage für die Erschließung (hier Niederschlagsbeseitigung) und einen Spielplatz in Anspruch genommen werden. Aus Sicht des Beirates wäre eine umwelt- und sozialverträglichere Planung bei ausreichender Wirtschaftlichkeit möglich gewesen. Die zugrunde gelegten Zahlen aus der
Wohnungsnachfrageanalyse „InWIS-Gutachten“ für den Wohnraumbedarf werden angezweifelt. Diese Daten können nicht pauschal für die Beanspruchung verbliebener innerstädtischer Grünflächen angeführt werden!“
(Anmerkung: Der Bevölkerungszuwachs in Essen betrug 2020 gerade einmal 14 Personen. Das InWIS-Gutachten geht von viel stärkerem Zuwachs und einem Bedarf von 16.000 neuen Wohnungen bis 2030 aus.)
Der Beirat kritisiert außerdem nachdrücklich, dass der B-Plan seinen Fokus ausschließlich auf das Bereitstellen von Wohnbaufläche setzt. Die öffentlichen Belange Mensch, Tiere / Pflanzen / Biologische Vielfalt / Landschaft, Klima, Luft seien gleichgewichtige Interessen, die in einem Bebauungsplan zu lösen sind. Doppelte Innenentwicklung sei die Entwicklung im Sinne einer baulichen und „zugleich einer grünen Entwicklung“ und es wäre eine klare Sicherung des Grünzuges geboten gewesen.
Abweichend von den Aussagen im Begründungstext des Planungsamtes hebt der Beirat auch die klimatischen Auswirkungen des Bebauungsplanes hervor. Folgen des Klimawandels seien bei der Planung stärker zu berücksichtigen. Es sei auch zu beachten, dass die überplante brachgefallene Gewerbefläche aus einem Gärtnereibetrieb und nicht aus Klima-belastendem Gewerbe resultiert
Wie Sie sehen, stehen wir mit unserer Meinung nicht alleine da, sondern wir haben wiederum kompetente Unterstützung erhalten. Es bleibt zu hoffen, dass dies auch in Rat und Verwaltung zum Umdenken führt.
Da bisher kein Termin für die Beschlussfassung bekannt ist, verlängern wir die Dauer der Unterschriftensammlung bis zum 30.6.2021 und würden uns freuen, wenn Sie die Petition in Ihrem Umfeld verbreiten würden.
Mit freundlichen Grüßen
Margot Lüchau-van Hal
für die BürgerAktion Bochold
Gemeinsame Stellungnahme der Naturschutzverbände zum B-Plan
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
heute möchten wir Sie darüber informieren, dass die drei anerkannten Naturschutzverbände BUND Essen, LNU und NABU Ruhr ihre gemeinsame Stellungnahme an die Stadt Essen zum B-Plan im Netz veröffentlicht haben.
Es ist sehr erfreulich, dass die Naturschutzverbände die Inanspruchnahme der öffentlichen Grünfläche und die hohe Verdichtung im Baugebiet ebenfalls sehr kritisch sehen und wie wir, die Aufnahme der öffentlichen Grünfläche in den Regionalen Flächennutzungsplan fordern.
Die Naturschutzverbände kritisieren unter anderem:
- dass das Plangebiet deutlich in den Außenbereich nach § 35 BauGB (Grünfläche) ausgeweitet und der Innenbereich nicht sachgerecht zu großzügig bemessen wird. Deshalb fordern sie die Neuberechnung des Kompensationsbedarfs, da die Ausweisung als Innenbereich nach § 34 BauGB nicht sachgerecht vorgenommen wurde (siehe unten);
- das sehr weitgehende Entgegenkommen gegenüber dem Bauträger;
- die Errichtung des Spielplatzes auf der Grünfläche und fordern die Integration des Spielplatzes in die Bebauung;
- dass generell die Darstellung zum Wohnbedarf für eine belastbare Abwägung bei der Inanspruchnahme von Freiflächen für eine Bebauung nicht als hinreichend erscheint;
- den drastisch reduzierten Anteil an sozialem Wohnungsbau im Gesamtgebiet;
- dass die verbleibende Grünfläche eine klimaausgleichende Wirkung nur noch in geringerem Umfang ausüben kann. Der fortschreitende Klimawandel, der u. a. die Bildung von Hitzeinseln im bebauten Raum befördert, verlangt aber gerade die Stärkung von klimatischen Gunsträumen;
-die vorgesehene Bebauung sich nicht optimal in das Ortsbild einfügt,
Die Naturschutzverbände fordern unter anderem:
- die dauerhafte Sicherung des Grünzuges zwischen Bocholder Straße und Borbecker Mühlenbach als Freifläche (RFNP oder B-Plan);
- die Neuberechnung des Kompensationsbedarfs, da die Ausweisung als Innenbereich nach § 34 BauGB nicht sachgerecht vorgenommen wurde;
- die Darstellung und Prüfung von Planungsvarianten zum Regenrückhaltebecken;
-- die Artenschutzprüfung (ASP) der Stufe 2 für Fledermausarten mit potenziellen Quartieren; – die ASP der Stufe 2 für den Bluthänfling, insbesondere Prüfung auf vorhandene Fortpflanzungsstätten.
Sie finden die Stellungnahme beim BUND Essen oder unter dem folgenden Link: www.bund-essen.de/fileadmin/essen/Stellungnahmen/B-Plan_Kesselstrasse_Bocholder_Strasse_Stellungnahme_BUND_LNU_NABU.pdf
Ich wünsche Ihnen alles Gute für das neue Jahr und unterstützen Sie uns bitte weiter.
Margot Lüchau-van Hal
für die BürgerAktion Bochold
was für ein intensives Jahr 2020! In diesem zurückliegenden Kommunalwahljahr haben wir, selbst unter erschwerten Coronabedingungen, für den Erhalt der wertvollen öffentlichen Grünfläche zwischen Kesselstraße und Bocholder Straße in unserem Stadtteil gekämpft.
Auch in diesem Jahr haben wir recherchiert, uns und Sie informiert und unseren Standpunkt für den Erhalt der Fläche durch Presseaktionen bekannt gemacht und mit Politik und Verantwortlichen diskutiert. Dafür haben wir u.a. im Sommer gemeinsam mit der Bürgerinitiative „Rettet den Klostergarten“, unter Einhaltung der Coronavorschriften, auf dem Außengeländer der Dampfbierbrauerei, eine Diskussion mit PolitikerInnen veranstaltet.
Dies war Teil der Veranstaltungsreihe „Bürgerschaft trifft Politik“, die wir mit dem Bündnis der Essener Bürgerinitiativen „Grüne Lungen für Essen“ im ganzen Stadtgebiet auf die Beine gestellt haben.
Wir möchten das Jahr mit einer Aktion unseres Bündnisses „Grüne Lungen für Essen“ ausklingen lassen, die wir für Sie umgesetzt haben, einem Kalender für das Jahr 2021 mit dem Titel „Bilder für die Nachwelt“.
In diesem Kalender haben wir für Sie Grün- und Waldflächen in ganz Essen zusammengestellt, die nach dem Willen der Essener Politik den Baggern und dem Beton zum Opfer fallen sollen – oder schon gefallen sind - in unserer „Grünen Hauptstadt“!
Den Kalender haben wir mit sehr viel Arbeit und Liebe für Sie ehrenamtlich zusammengestellt. Einen ganz großen Dank möchten wir an dieser Stelle der Berliner Fotografin und Künstlerin Eva Czaya aussprechen, die diesen Kalender bildlich kreiert hat. Wir stellen Ihnen diesen kostenfrei zum Download zur Verfügung, s. Anlage und unter: evaczaya.de/wp-content/uploads/2020/12/EvaCzaya_GrueneLungen_Essen_Kalender_2021_GrueneHauptstadt-komprimiert.pdf
Auch als Weihnachtspräsent eignet sich der Kalender hervorragend. Wer ein Druckexemplar (DIN A 3) möchte, kann den Kalender gerne zum Selbstkostenpreis von etwa 2,50 € (Selbstabholung oder zzgl. Porto) bei uns bestellen unter: gruenelungenfueressen@gmail.com. Solange der Vorrat reicht ist er ab dem 21.12.2020 in der Troll Bäckerei zu erhalten, Rüttenscheider Str. 204 (www.trollbrot.de) und im Laden „von Grünstadt“ Rellinghauser Str. 110 (www.vongruenstadt.de). Bitte beachten Sie die Öffnungszeiten zu Corona.
Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie einen Blick in den Kalender werfen und diesen auch digital weiterleiten würden. Auch über Bestellungen freuen wir uns.
Wir wünschen Ihnen eine schöne und besinnliche Weihnachtzeit, kommen Sie gut und vor allem gesund ins neue Jahr und bleiben Sie uns treu: Unterstützen Sie auch im nächsten Jahr das Anliegen, Grün- und Waldflächen und damit die Lebensqualität in unserer Stadt zu erhalten. – Für ein lebens- und liebenswertes Essen!
Wir halten Sie auch 2021 gerne weiterhin auf dem Laufenden.
Margot Lüchau-van Hal
für die BürgerAktion Bochold