19.12.2019, 12:12

Liebe Unterstützer/innen dieser Petition,

wir haben nun folgenden Brief an alle 268 Rektorate der Mitgliedshochschulen der HRK abgeschickt.
Der dort erwähnte Anhang über den Stand unserer Petition passt hier aus Platzgründen nicht mehr dazu. Er ist eine aktualisierte Fassung des vorgestern hier herumgeschickten Zwischenstands.

Wir sammeln weiter Unterschrifen!
Danke für Ihre/Eure Unterstützung
Rolf Verleger
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Prof. em. Dr. Georg Meggle
Institut für Philosophie
Universität Leipzig
meggle@uni-leipzig.de
www.sozphil.uni-leipzig.de/cm/philosophie/mitarbeiter/georg-meggle/

mit e-mail adressiert: 19. Dezember 2019

An
die Leitungen
aller Mitgliedseinrichtungen
der Hochschulrektorenkonferenz
per e-mail

Betr.: Entschließung „Kein Platz für Antisemitismus“ der HRK vom 19. November 2019

Magnifizenz,
sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege,

Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) hat auf ihrer Mitgliederversammlung vom 19. Novem­ber 2019 einen Beschluss gefasst, der für alle Hochschulen und auch für die gesamte politische Situation in Deutschland schwerwiegende Folgen nach sich ziehen könnte. Es geht um nichts weniger als die Rede- und Forschungsfreiheit an unseren Hochschulen und Universitäten.

Die Entschließung hat zwei Teile. Der allgemeine Teil (erster und dritter Absatz und 1. Satz des zweiten) entspricht genau der mit dem Titel „Kein Platz für Antisemitismus“ zu Recht geforderten Ablehnung einer jeden Form von antisemi­ti­scher Diskriminierung; im speziellen Teil begrüßt die HRK die von der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) schon seit längerem propagierte sogenannte „Antisemitismus-Arbeitsdefinition“ ausdrücklich und möchte „sie an allen Hochschulstandorten etabliert sehen“. Dieser spezielle Teil widerspricht diametral dem Selbstbild der HRK, wonach „die deutschen Hochschulen … Zentren der demokratischen Kultur, Orte des Dialogs und Stätten der Vielfalt“ sind – und wohl auch weiterhin sein sollten. Die Übernahme dieser Definition bedeutet, dass jede kritische grundsätzlichere (z.B. an Menschenrechten und am Völkerrecht orientierte) Kontroverse über Israels Palästina-Politik bereits semantisch – und in diesem speziellen Fall somit auch gleich moralisch – als „antisemitisch“ abgewürgt werden kann.

Auf diesen Widerspruch habe ich in meinem Telepolis-Beitrag „Sprachregelung für unsere Unis? – Einspruch!“ (29. Nov 2019) aufmerksam gemacht und den Präsidenten der HRK mit einem (a.a.O. veröffentlichten) Brief darum gebeten, diesen Teil der Entschließung auf seine rechtliche Basis hin überprüfen zu lassen – liegt es wirklich in der Kompetenz der HRK, allen Hochschulmitgliedern vorzuschreiben, wie sie reden sollen? – und kraft seiner Richtlinien­kompetenz dafür zu sorgen, dass dieser Teil der Entschließung an unseren Hochschulen und Universitäten dezidiert nicht als Norm umgesetzt wird.

Ich bin fest davon überzeugt, dass dieser Widerspruch von der HRK-Mitgliederversammlung entweder gar nicht bemerkt oder einfach zu wenig bedacht worden ist. Eine logische Unaufmerksamkeit, wie sie selbst Wissenschaftlern immer mal wieder passiert – ein Fehler, den zu beheben diesen aber dank der sie angeblich auszeichnenden strengeren Rationalitäts­standards doch nicht allzu schwer fallen sollte. Leichter jedenfalls als z. B. den im Bundestag und in anderen Politikfeldern Tätigen. Zu Fehlern als Fehlern zu stehen und diese dann auch zu reparieren galt in unseren Kreisen schließlich bislang als Tugend.

Der Zweck dieses Schreibens ist es, nach Ihrem Präsidenten hiermit auch Sie als ein Mitglied der HRK – und zugleich ad personam – um Ihre Bereitschaft zu einer möglichst schnellen Revision dieses Teils Ihrer Entschließung zu bitten.

Meinem Einspruch haben die zwei Kollegen Norman Paech (Hamburg) und Rolf Verleger (Lübeck) bereits ihren jeweils eigenen folgen lassen. (Siehe web-links im Anhang.) Wir haben – ebenfalls mit dem Ziel, eine Revision dieses HRK-Beschlusses zu erreichen, – am 8.12. eine Petition an die Leitung der HRK ins Netz gestellt:

www.openpetition.de/petition/online/einspruch-gegen-sprachregelungen-fuer-hochschulen (deutsch) und www.openpetition.de/petition/online/objection-against-language-rules-for-universities (englisch). Einen Zwischenstand der Petition finden Sie im Anhang. Wir bitten um Beachtung, dass nicht nur eine Reihe von Professorinnen und Professoren aus Deutschland diese Petition unterstützt, sondern auch viele jüdische Akademiker aus Israel, USA und anderen Ländern. All diese Menschen möchten die deutschen Hochschulen vor einem Irrweg bewahren.

Mit freundlichen Grüßen
- auch im Namen meiner Kollegen Paech und Verleger -
Ihr Prof. Dr. Georg Meggle
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