Petition richtet sich an: Leitung der Hochschulrektorenkonferenz

Jede Art von Diskriminierung ist verwerflich: Also auch der Antisemitismus = die Diskriminierung von Juden. Davon geht auch die Entschließung „Kein Platz für Antisemitismus“ (1) der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) vom 19. November 2019 aus.

Gerade deshalb erheben wir gegen zwei der vier Absätze dieser Entschließung Einspruch. Denn diese fordern, dass die zu klar politischen Zwecken propagierte und zu Recht höchst umstrittene „IHRA-Definition“ von Antisemitismus, nachdem diese von der Bundesregierung und vom Bundestag akzeptiert wurde, nunmehr auch noch „an allen Hochschulorten etabliert werden“ solle, d.h. auch dort zur verbindlichen Grundlage unseres Sprechens, Denkens und Forschens gemacht werden soll.

Unser Einspruch gegen diese HRK-Entschließung erfolgt aus zwei Gründen: einem eher formalen und einem inhaltlichen. Wir protestieren dagegen, dass sich die HRK anmaßt, für unsere Hochschulen überhaupt verbindliche Sprachregeln verordnen zu können; und wir protestieren gegen die mit der „IHRA-Definition“ einhergehenden konkreten Restriktionen (z.B. Veranstaltungsverbote), die schon jetzt gegen ein öffentliches Nachdenken über die nun mehr als 50 Jahren währende Besatzungspolitik Israels angewendet werden - ein Nachdenken, das sich am Völkerrecht und den universellen Menschenrechten orientiert.

In beiderlei Hinsicht sehen wir unsere Grundfreiheiten der Rede, der Lehre und der Forschung bedroht. Und dies ausgerechnet von Seiten der HRK, der „Stimme der Hochschulen“; während die Hochschulen doch, wie die HRK zu Recht auch selber sagt, die „Zentren der demokratischen Kultur, Orte des Dialogs und Stätten der Vielfalt“ sein sollten. Hierin sehen wir einen eklatanten Widerspruch. Ein Widerspruch, welcher der letzten HRK-Mitgliederversammlung offensichtlich entgangen ist.

Wir appellieren daher an den Präsidenten der HRK sowie an alle Mitglieder der HRK – d.h. an alle Rektoren/innen der dort vertretenen 268 deutschen Hochschulen – , den über die Verurteilung jeglichen Antisemitismus hinausgehenden Teil dieser Entschließung zu revidieren und nicht zuzulassen, dass von oben verordnete Sprachregelungen – und zudem auch noch solche ersichtlich mangelhaften – an unseren Universitäten zur verpflichtenden Norm gemacht werden.

Wir bitten hiermit vorrangig die von dem HRK-Beschluss unmittelbar Betroffenen – unsere akademischen Kollegen/innen aus allen Fachrichtungen an deutschen Hochschulen: Unterstützen Sie unseren EINSPRUCH mit Ihrer Unterschrift unter diese an die HRK-Leitung gerichtete Petition!

Bitte geben Sie im „Kommentar“-Feld ("Warum ist Ihnen die Petition wichtig?") Ihre fachliche Zugehörigkeit und Ihre (ehemalige) Hochschule an.

(1) https://www.hrk.de/positionen/gesamtliste-beschluesse/beschluss/detail/kein-platz-fuer-antisemitismus/