24.05.2021, 19:44

Hallo zusammen,

unsere Petition zur Einführung von Lolli-PCR-Tests in Kitas der Stadt/Städteregion Aachen ist gestern Nacht abgelaufen. Insgesamt haben 716 Leute unsere Petition unterschrieben, was zeigt, dass ein sehr großes Interesse an der Einführung eines sinnvollen Testverfahrens in den Kitas der Stadt/Städteregion Aachen besteht.

Nach über 6-wöchigen Diskussionen mit den Spitzen der Verwaltung der Stadt/Städteregion Aachen haben am vergangenen Dienstag die Dezernentin und Oberbürgermeisterin der Stadt Aachen und der Dezernent und der Städteregionsrat der Städteregion Aachen sich für nicht mehr insgesamt zuständig für diese Frage erklärt.

Entsprechend sind wir nun gezwungen, die Petition den Jugendämtern und Bürgermeistern der einzelnen Kommunen einzeln einzureichen, und zu hoffen, dass jede Kommune nun einzeln reagiert.

INFOS ZUR STADT AACHEN + BAESWEILER und EIFELKOMMUNEN
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Seitens der Stadt Aachen haben die Dezernentin Frau Schwier und die Oberbürgermeisterin Frau Keupen, sowie Dezernent Herr Terodde und Städteregionsrat Grüttemeier bereits am vergangenen Dienstag und Mittwoch erklärt, dass sie die Lolli-PCR-Tests lieber nicht in den Kitas der Stadt Aachen, Baesweiler und Eifelkommunen einführen wollen, weil Ihnen der logistische Aufwand zu hoch ist.

Ein weiteres Argument gegen die Einführung war, dass nicht gewünscht ist, Kitas und Tagespflegeeltern mit unterschiedlichen Konzepten zu behandeln (so, wie das beispielsweise mit großem Erfolg in Düren und Köln gemacht wird), sondern dass unbedingt gewünscht ist, beide Gruppen gleich zu behandeln.

Seitens des Familienministeriums NRW ist explizit vorgesehen, dass man für beide Stellen unterschiedliche Konzepte verwenden kann, da der Lolli-PCR-Test wegen Logistik und Kosten tatsächlich bei allen Tagespflegeeltern nur mit größtem Aufwand umgesetzt werden könnte (auch wenn das z.B. in Mönchengladbach so gemacht wird).
Eine Begründung, weshalb man nicht dem positiven Beispiel von Köln oder Düren folgt, wurde uns bisher nicht gegeben.

Bezüglich der Logistik gab es ein Angebot von zwei GmbHs, die komplette Umsetzung zu übernehmen. Die Verwaltung behauptet, dass dies aus vergaberechtlichen Gründen nicht möglich sei. Nach unserer juristischen Prüfung gäbe es sehr wohl die Möglichkeit, aus Dringlichkeitsgründen von einer ggf. europaweiten Ausschreibung abzusehen.

Bezüglich Kosten wird seitens der Verwaltung behauptet, dass der Zuschuss des LandesNRW für Logistik & Tests nicht kostendeckend sei.
Dies ist allerdings nur korrekt, wenn man zwangsweise daran festhält, die Lolli-PCR-Tests in Kitas UND bei Tagespflegeeltern einzuführen. Wenn man - wie von uns gefordert - die Lolli-PCR-Tests nur in den Kitas einführen würde, wäre nach unserem Konzept das ganze komplett kostenneutral durchführbar (siehe auch weitere Infos bei WÜRSELEN).

Die Stellungnahme der Stadt/Städteregion endet wie folgt:
"Daher setzen beide Verwaltungen weiter auf die vom Land NRW bereitgestellten
Schnelltests, die hoffentlich bald seitens des Landes durch Lolli-Schnelltests ersetzt
werden." (hierbei handelt es sich um ANTIGEN-Tests zur Anwendung zu Hause)

Wenn ihr/Sie mit dieser Entscheidung nicht einverstanden seid/sind, dann dürfte es am sinnvollsten sein, den Unmut direkt bei den Verantwortlichen zu äußern.

Hier die Kontaktmöglichkeiten:

Dezernentin der Stadt Aachen Susanne Schwier:
email: Susanne.Schwier@mail.aachen.de
Tel. 0241 432-7408

Oberbürgermeisterin der Stadt Aachen Sibylle Keupen
email: Sibylle.Keupen@mail.Aachen.de
Tel. 0241 432-7201

Dezernent der Städteregion Aachen Markus Terodde
email: markus.terodde@staedteregion-aachen.de
Tel. 0241 5198-2130

Städteregionsrat Tim Grüttemeier:
email: tim.gruettemeier@staedteregion-aachen.de
Tel. 0241 5198-2441

Die Infos, speziell zu WÜRSELEN aber auch ALSDORF, ESCHWEILER, HERZOGENRATH und STOLBERG folgen in einer separaten email.