06.07.2014, 12:50

Stellungnahme durch die Staatsregierung verschoben: Behandlung der Petition frühestens im Oktober

Liebe Unterstützter

Seit der Unterschriftenübergabe am 25.02 sind einige Monate vergangen, deshalb möchte ich Sie über den aktuellen Stand zur Petition informieren.

Das Innenministerium als zuständiges Ressort für Verkehr wurde zu einer Stellungnahme in Bezug auf die Petition aufgefordert.
Wie ich nach mehreren Telefonaten erfahren habe wurde die ursprüngliche Abgabefrist seitens des Landtags von Ende Mai auf Ende Juli verschoben. Das bedeutet, dass die Petition erst nach der Sommerpause im zuständigen Ausschuss behandelt wird. Der früheste Termin wäre hier der 02 Oktober. Es kann allerdings sein, dass die Staatsregierung nochmals eine Fristverlängerung erhält.
Ich werde auf jeden Fall über den Eingang der Stellungnahme informiert sobald dies geschehen ist bzw. wenn weitere Neuigkeiten gibt werde ich Sie auf diesen Wege informieren.

Ich halte es für besonders wichtig, dass man diese Initiative nicht in Vergessenheit geraten lässt. Deshalb werde ich in den nächsten Tagen auch noch mal über die Presse über den aktuellen Stand informieren.

Auch Sie als Betroffener bzw. Unterstützer können weiterhin Ihren Betrag dazu leisten. Sprechen Sie Ihren Heimatabgeordneten bzw. den Landtag auf die Dringlichkeit der Sache an.

Schließlich haben die zum Teil schweren Schulbusunfälle in der Vergangenheit, gerade auf Strecken über Land, haben gezeigt, dass hier dringender Handlungsbedarf zur Abwehr von Gefahren für Schulkinder besteht.

Mit herzlichen Grüßen

Dominik Heuwieser


Aktenzeichen der Petition WI.0038.17

E-Mail petitionen@bayern.landtag.de