21.188 Unterschriften
Der Petition wurde nicht entsprochen
Petition richtet sich an: Bayerischer Landtag
Ich möchte, dass für jeden Bus welcher zur Beförderung von Schülern eingesetzt wird, die Nutzung von Stehplätzen untersagt wird. Dies soll sowohl für den ÖPNV als auch für den sog. freigestellten Schülerverkehr gelten. Die bayerische Schülerbeförderungsverordnung - (SchBefV) soll dahin gehend geändert werden.
Gesetztes Text. https://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-Sch%C3%BClerBefVBY1994rahmen&doc.part=X
Zur Sicherstellung der benötigen Fahrzeugkapazitäten schlage ich vor, dass bestehende Finanzierungsmodell zur Schülerbeförderung ab zu ändern. Anstatt der bisherigen Aufteilung von ca. 60% durch den Freistaat Bayern sollen zukünftig 100% der Beförderungskosten über den kommunalen Finanzausgleich an die Kommunen und Landkreise zu geführt werden.
Begründung
Egal ob als Eltern, Geschwister, Omas u. Opas, Freunde und Verwandte das Thema Schulbussicherheit betrifft uns alle.
Laut des ADAC ist das Verletzungsrisiko in Bussen bei Sitzplätzen bis zu dreimal niedriger als im Vergleich zu Stehplätzen. In PKW`s gilt die Gurtpflicht, für Kleinkinder sind spezielle Sitze vorgeschrieben doch in Schulbussen sind nach wie vor Stehplätze erlaubt, dieser Zustand ist für mich nicht mehr haltbar. Für viele Kinder beginnt der Schultag mit dem allmorgendlichen Kampf um einen Sitzplatz im Schulbus. Wer keinen der begehrten Sitzplätze ergattert muss im Gang stehen, den Schulranzen entweder zwischen den Beinen oder sogar die ganze fahrt am Rücken. Die Kinder sollten erholt in den Schultag starten und nicht gestresst und ermüdet von der Busfahrt.
Link zur Petition
Neuigkeiten
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Lieber Unterstützer
Wie geplant ist heute im Verkehrsausschuss über die Petition beschlossen worden.
Die Gute Nachricht
Der Ausschuss hat sich der Stellungnahme der Staatsregierung zur Petition nicht angeschlossen. Damit bringt er zum Ausdruck das Handlungsbedarf besteht und der Ist Zustand Verbesserungswürdig ist.
Zur schlechten Nachricht
Der Forderung nach einer Sitzplatzpflicht/Garantie wurde nicht statt gegeben. Die Petition wurde als "Material" an die Staatsregierung überwiesen. "Der
Ausschuss bringt damit zum Ausdruck, dass er das Gesuch für geeignet
hält, im Rahmen eines künftigen Gesetzentwurfs oder einer sonstigen
Verwaltungsentscheidung mit einbezogen zu werden."
Das Ergebnis kann man höchstens als Teilerfolg... weiter -
Liebe Unterstützter
Nun ist es soweit ich habe die Bestätigung erhalten, dass die Petition nun voraussichtlich nächste Woche im zuständigen Ausschuss behandelt wird.
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Aus dem Schreiben des Landtags
Die Petition ist am Donnerstag, 06.11.2014 zur Behandlung vorgesehen ist. Die Sitzung findet im Maximilianeum, Saal 1, statt und beginnt um 09:15 Uhr.
Mit der Berichterstattung im Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie wurden die Abgeordneten Herr Bernhard Roos und Herr Eberhard Rotter betraut.
Das Landtagsamt kann nicht garantieren, dass die vorgesehenen Tagesordnungspunkte auch tatsächlich erledigt werden. Es besteht also durchaus die Möglichkeit, dass die Beratung Ihrer Eingabe... weiter -
Der Empfang der Petition wurde bestätigt
am 30.09.2014Liebe Unterstützer
Nach einem erneuten Telefonat mit dem Landtag habe ich erfahren, dass die Stellungnahme des Innenministeriums nun vor liegt. Voraussichtlich wird die Petition am 06.11.14 im Verkehrsausschuss behandelt. Sicher ist das aber erst eine Woche vorher wenn die Tagesordnung festgelegt wird.
Hier werde hierzu noch mal informieren
Mit herzlichen Grüßen
Dominik Heuwieser
Debatte
Es liegt mir auch am Herzen und ich kann mich HIER nur den anderen anschließen! Meine Tochter fährt auch jeden Tag mit dem Bus und es ist eine Katastrophe... Sie jammert jeden Tag, weil die Sitzplätze Mangelware sind!!! Für unzähligen scheiss wird Geld ausgegeben warum wird am falschen Ende gespart? Was muss denn noch alles passieren? WENN GEWÄHRLEISTET WIRD DAS JEDES KIND AUCH EINEN SITZPLATZ BEKOMMT, DANN WÜRDE ICH DAFÜR AUCH GERNE BEZAHLEN!!!
Zunächst einmal kann sich die Petition meines Erachtens nur auf Busse beziehen, die nur von Schulkindern genutzt werden, jedoch gerade nicht auf den gesamten ÖPNV, den wohl die meisten Schulkinder (zumindest außerhalb des Grundschulalters) nutzen, um in die Schule zu gelangen. Denn im ÖPNV ist eine solche Forderung überhaupt nicht umzusetzen, ohne allgemein das Stehen in Bussen, Straßenbahnen etc. zu verbieten. Dass dies in der Praxis vor allen in den Hauptverkehrszeiten nicht möglich sein wird, ist hoffentlich für jedermann nachvollziehbar. Wenn es um reine Schulbusse geht, die wirklich nu
