06.11.2014, 21:20
Lieber Unterstützer
Wie geplant ist heute im Verkehrsausschuss über die Petition beschlossen worden.
Die Gute Nachricht
Der Ausschuss hat sich der Stellungnahme der Staatsregierung zur Petition nicht angeschlossen. Damit bringt er zum Ausdruck das Handlungsbedarf besteht und der Ist Zustand Verbesserungswürdig ist.
Zur schlechten Nachricht
Der Forderung nach einer Sitzplatzpflicht/Garantie wurde nicht statt gegeben. Die Petition wurde als "Material" an die Staatsregierung überwiesen. "Der
Ausschuss bringt damit zum Ausdruck, dass er das Gesuch für geeignet
hält, im Rahmen eines künftigen Gesetzentwurfs oder einer sonstigen
Verwaltungsentscheidung mit einbezogen zu werden."
Das Ergebnis kann man höchstens als Teilerfolg werten. Den die Petitionsforderung an sich ist abgelehnt und abgeschlossen wurde. Die Staatsregierung kann/sollte sich mit dem Thema weiter beschäftigen. Hier ist nicht viel zu erwarten.
Ich selbst konnte aus beruflichen Gründen in der Sitzung nicht anwesend sein. Aus Kreisen der Abgeordneten kann ich soviel berichten.
Alle Parteien waren sich einig das es Verbesserungen geben muss z.B. von mehr Fördermitteln und einer "Begrenzung" der zulässigen Stehplätze. Unsere fast 20.000 Unterschriften habe auf alle Fälle für ein erstes Zeichen gesorgt. Jetzt heißt es dran bleiben.
Sobald mir das Protokoll der Sitzung zugegangen ist, werde ich dieses veröffentlichen.
Mögliche nächste Schritte sind eine Gesprächsrunde mit Ministerium, Eltern- und Lehrerverbänden, Busunternehmen, Polizei oder ein Volksbegehren. Letzteres braucht aber eine gute Vorbereitung und lässt sich nicht von heute auf morgen starten ich werde auf alle Fälle die Möglichkeiten prüfen.
Von meiner Seite möchte ich Ihnen ganz klar sagen, dass für mich das Thema noch nicht abgeschlossen ist. Ich werde über diesen Weg weiter informieren, alternativ können sie sich auch über meine Facebookseite (www.facebook.com/dominik.heuwieser.fdp) auf dem laufenden halten.
Mit herzlichen Grüßen
Dominik Heuwieser
30.10.2014, 21:03
Liebe Unterstützter
Nun ist es soweit ich habe die Bestätigung erhalten, dass die Petition nun voraussichtlich nächste Woche im zuständigen Ausschuss behandelt wird.
***
Aus dem Schreiben des Landtags
Die Petition ist am Donnerstag, 06.11.2014 zur Behandlung vorgesehen ist. Die Sitzung findet im Maximilianeum, Saal 1, statt und beginnt um 09:15 Uhr.
Mit der Berichterstattung im Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie wurden die Abgeordneten Herr Bernhard Roos und Herr Eberhard Rotter betraut.
Das Landtagsamt kann nicht garantieren, dass die vorgesehenen Tagesordnungspunkte auch tatsächlich erledigt werden. Es besteht also durchaus die Möglichkeit, dass die Beratung Ihrer Eingabe auf eine der folgenden Sitzungen verschoben wird. Dies liegt ganz im Ermessen des Ausschusses. Über einen eventuell neuen Termin werden wir Sie in Kenntnis setzen.
***
Sobald mir das Beratungsergebnis bekannt ist werde ich auf diesen Wege informieren.
Mit herzlichen Grüßen
Dominik Heuwieser
30.09.2014, 22:08
Liebe Unterstützer
Nach einem erneuten Telefonat mit dem Landtag habe ich erfahren, dass die Stellungnahme des Innenministeriums nun vor liegt. Voraussichtlich wird die Petition am 06.11.14 im Verkehrsausschuss behandelt. Sicher ist das aber erst eine Woche vorher wenn die Tagesordnung festgelegt wird.
Hier werde hierzu noch mal informieren
Mit herzlichen Grüßen
Dominik Heuwieser
30.09.2014, 22:06
Liebe Unterstützer
Nach einem erneuten Telefonat mit dem Landtag habe ich erfahren, dass die Stellungnahme des Innenministeriums nun vor liegt. Voraussichtlich wird die Petition am 06.11.14 im Verkehrsausschuss behandelt. Sicher ist das aber erst eine Woche vorher wenn die Tagesordnung festgelegt wird.
Hier werde hierzu noch mal informieren
06.07.2014, 12:50
Stellungnahme durch die Staatsregierung verschoben: Behandlung der Petition frühestens im Oktober
Liebe Unterstützter
Seit der Unterschriftenübergabe am 25.02 sind einige Monate vergangen, deshalb möchte ich Sie über den aktuellen Stand zur Petition informieren.
Das Innenministerium als zuständiges Ressort für Verkehr wurde zu einer Stellungnahme in Bezug auf die Petition aufgefordert.
Wie ich nach mehreren Telefonaten erfahren habe wurde die ursprüngliche Abgabefrist seitens des Landtags von Ende Mai auf Ende Juli verschoben. Das bedeutet, dass die Petition erst nach der Sommerpause im zuständigen Ausschuss behandelt wird. Der früheste Termin wäre hier der 02 Oktober. Es kann allerdings sein, dass die Staatsregierung nochmals eine Fristverlängerung erhält.
Ich werde auf jeden Fall über den Eingang der Stellungnahme informiert sobald dies geschehen ist bzw. wenn weitere Neuigkeiten gibt werde ich Sie auf diesen Wege informieren.
Ich halte es für besonders wichtig, dass man diese Initiative nicht in Vergessenheit geraten lässt. Deshalb werde ich in den nächsten Tagen auch noch mal über die Presse über den aktuellen Stand informieren.
Auch Sie als Betroffener bzw. Unterstützer können weiterhin Ihren Betrag dazu leisten. Sprechen Sie Ihren Heimatabgeordneten bzw. den Landtag auf die Dringlichkeit der Sache an.
Schließlich haben die zum Teil schweren Schulbusunfälle in der Vergangenheit, gerade auf Strecken über Land, haben gezeigt, dass hier dringender Handlungsbedarf zur Abwehr von Gefahren für Schulkinder besteht.
Mit herzlichen Grüßen
Dominik Heuwieser
Aktenzeichen der Petition WI.0038.17
E-Mail petitionen@bayern.landtag.de
17.02.2014, 19:41
Lieber Unterstützer
Am Dienstag den 25.02 wird die Petition im bayerischen Landtag an die stellv. Landtagspräsidentin Inge Aures übergeben.
Ich werde bei der Übergabe und im Petitionsanschreiben nochmal mit aller Deutlichkeit auf die Missstände in der Schülerbeförderung hinweisen.
Bis heute wurden mehr als 3.000 Kommentare auf der Petitionsseite gepostet, diese werde ich ebenfalls an den Petitionsausschuss übergeben.
Ich möchte mich an dieser Stelle schon mal bei allen Unterzeichnern und den zahlreichen Helfern, welche seit vielen Wochen und Monaten fleißig für den Erfolg der Initiative gekämpft haben bedanken.
Morgen ist der letzte Tag bevor die Petitionsplattform schließt. Wer noch Papierlisten hat kann mir diese noch bis zum 24.02 per Post schicken. Dominik Heuwieser, Sprinzenbergerstraße 16, 84339 Unterdietfurt.
Viele fordern zurecht auch eine Anschnallpflicht, diese kann aber nur der Bund einführen.
Das Schulwerk in Bayern www.schulwerk-bayern.de/evo.html bemüht sich mit einer Petition an den Bundestag. Gerne können Sie auf der Homepage darüber informieren und ggf. die Initiative unterstützen.
Über meine Homepage www.dominik-heuwieser.de können Sie sich weiterhin über den Verlauf der Petition auf dem laufenden halten.
Vielen Dank
Dominik Heuwieser
07.02.2014, 16:53
Lieber Unterstützter
Heute gab es wieder einen schweren Verkehrsunfall mit Schulbus Beteiligung.
idowa.de/home/artikel/2014/02/07/schulbus-verunglueckt-bei-cham.html
Politiker und Befürworter verstecken sich gerne hinter Unfallstatistiken.
Die Realität zeigt den dringen Handlungsbedarf bei der Schulbussicherheit.
18.01.2014, 10:56
Am Montag den 20.01 wird es beim Radiosender Antenne Bayern einen Themenschwerpunkt Schulbussicherheit geben.
Es freut mich, dass diese Petition den Anstoß dafür gegeben hat. Eine öffentliche Diskussion über das Thema Stehplätze und Sicherheit in Schulbussen halte ich für dringend notwendig. In den letzten Tagen wurden von den Reportern mehrere Hundert Buslinien kontrolliert. Betroffene Eltern und Kinder haben die Möglichkeit Ihre Erfahrungsberichte einzureichen. Am Montag werden die Ergebnisse vorgestellt. Sie können auch einen Youtube Link zu einem selbst gedrehten Video aus einem Schulbus einsenden. Nutzen Sie diese zusätzliche Möglichkeit um auf die Probleme in Ihrem Schulbus aufmerksam zu machen.
Bayernweiter Schulbuscheck
www.antenne.de/Autos-Fahrzeuge/Die-bayernweite-Schulbus-Kontrolle__schulbus_787769_radio.html
29.12.2013, 15:34
Der Begriff Bus wurde deutlicher formuliert und herausgestellt, dass sowohl ÖPNV als auch die sog. "Schulbusse" gemeint sind.
Die Verantwortung wird zwischen Landesregierung, Kommunen, Landkreisen und Busunternehmen hin und her geschoben.
Deshalb schlage ich eine klare Regelung zur Finanzierung vor, der Freistaat macht das Gesetz, also zahlt er auch. Die Aufgabenträger vor Ort sind für die Umsetzung und Überwachung zuständig.
Neuer Petitionstext: Ich möchte, dass für Busse welche jeden Bus welcher zur Beförderung von Schülern eingesetzt werden, wird, die Nutzung von Stehplätzen untersagt wird. Dies soll sowohl für den ÖPNV als auch für den sog. freigestellten Schülerverkehr gelten. Die bayerische Schülerbeförderungsverordnung - SchBefV (SchBefV) soll entsprechend dahin gehend geändert werden.
Gesetztes Text.
www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-Sch%C3%BClerBefVBY1994rahmen&doc.part=X
Zur Sicherstellung der benötigen Fahrzeugkapazitäten schlage ich vor, dass bestehende Finanzierungsmodell zur Schülerbeförderung ab zu ändern. Anstatt der bisherigen Aufteilung von ca. 60% durch den Freistaat Bayern sollen zukünftig 100% der Beförderungskosten über den kommunalen Finanzausgleich an die Kommunen und Landkreise zu geführt werden.
15.12.2013, 21:06
Liebe Unterstützer,
bald werden wir das selbst gesteckte Unterschriften Ziel von 10.000 erreicht haben. Um den Erfolg der Petition zu erhöhen sammeln wir bis zum 18.02.14 mit voller Kraft weiter. Jede weitere Stimme erhöht die Chancen unsere Forderung durch zu setzen.
Es bleibt also noch genügend Zeit ausgelegte Listen wieder einzusammeln bzw. neue auszulegen.
Nutzen Sie alle Möglichkeiten zur weiteren Unterstützung
- Berichten Sie in sozialen Netzwerken Facebook, Twitter etc. über die Petition.
- Schreiben Sie der Lokalredaktion Ihrer Heimatzeitung , Radio oder Fernsehen um auf die Aktion aufmerksam zu machen
- Auf der Internetseite können Unterschriftenlisten herunter geladen werden, geben Sie diese an Freunde und Verwandte weiter oder legen Sie diese in örtlichen Geschäften aus.
Wenn die Listen voll sind einfach einscannen oder fotografieren und auf der Internetseite über die hoch laden Funktion einreichen.
Geht ganz einfach! Bitte bewahren Sie die Originallisten gut auf.
Alternativ können Sie die Listen auch direkt an mich schicken.
Dominik Heuwieser- Sprinzenbergerstraße 16, 84339 Unterdietfurt.
An dieser Stelle möchte ich mich und im Namen aller Betroffenen für jede bereits eingegangen Unterschrift bedanken.
Ein herzlicher Dank geht auch an alle die Unterschriftenlisten vor Ort auslegen.
Weiter so! Wird sind auf einem guten Weg.
Hier noch ein paar mir bekannte Zeitungsbeiträge zum Thema
www.mittelbayerische.de/region/schwandorf/artikel/schluss-mit-dem-gedraenge-im-bus/980633/schluss-mit-dem-gedraenge-im-bus.html
www.wochenblatt.de/nachrichten/deggendorf/regionales/Eltern-sorgen-sich-wegen-voller-Schulbusse;art1147,210893
www.traunsteiner-tagblatt.de/region+lokal/landkreis-traunstein/traunstein_artikel,-Mama-ich-hab-sogar-einen-Sitzplatz-gekriegt-_arid,103509.html
Über die Zusendung von Berichterstattungen würde ich sehr freuen
Ich werde Sie über den weiteren Erfolg der Petition auf dem laufenden halten.
Mit herzlichen Grüßen
Dominik Heuwieser
