18.07.2023, 08:49
Am Samstag, 15.07.2023 hat das "Göttinger Tageblatt" folgenden Leserbrief veröffentlicht:
Der Überschrift des Artikels vom 24.6., „Die Bürger haben nichts zu sagen“, ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Eine Bürgerbeteiligung zur Neubauplanung am Weender Tor hat ja längst stattgefunden, und zwar eigeninitiativ, vorausschauend und unzweideutig: im Herbst 2021 votierten 2173 Menschen in einer Petition für eine Beibehaltung des gültigen (und noch jungen) Bebauungsplans und damit gegen das geplante Monstrum! Dennoch wurde die Planung des Bauvorhabens, das weit über den gültigen Bebauungsplan hinausgeht, seitens der Stadtverwaltung und des Haushaltsbündnisses im Rat vorangetrieben, den Stimmen aus Bürgerschaft und politischer Opposition zum Trotz.
Nun ruft Baudezernent Look gebetsmühlenhaft dazu auf, „Vertrauen zu haben“. Wie kann man Vertrauen in die Verwaltung und in die Politik des Haushaltsbündnisses haben, wenn es von vornherein verspielt wird: wenn von Sparkasse und Hanseatic mit Absegnung von Verwaltung und Haushaltsbündnis einfach ein riesiges Bauvorhaben am Weender Tor geplant wird, vollkommen egal, was der gültige Bebauungsplan ausweist; wenn im Verwaltungsausschuss hinter verschlossenen Türen weitreichende Entscheidungen getroffen werden; wenn mit politischen Taschenspielertricks entgegen früherer Absprachen die Mehrheiten im Bauausschuss gekippt werden; und wenn das Mammut-Vorhaben völlig vorbei an den Eckwerten des bestehenden Bebauungsplans einfach weiter geplant wird, als hätte sich bislang niemand öffentlich zu Wort gemeldet.
Die geplante Bürgerbeteiligung und sogenannte Transparenz sind nichts weiter als hingeworfene Brosamen, um die aufgebrachte Öffentlichkeit einzulullen. 2 - 3 Bürger sollen den Verlauf „als Gäste begleiten“, lachhaft. Sie und die restlichen Bürger dürfen im Verlauf dann alles anschauen und „Wünsche äußern“, aber wir wissen schon vom Weihnachtsmann, dass das unter Umständen - und hier erst recht - fromme Wünsche bleiben.
Es gibt einen noch jungen Bebauungsplan für das Grotefend-Areal, der mit überzeugenden Argumenten entwickelt wurde und der - entgegen der Planung von Hanseatic, Verwaltung und Haushaltsbündnis - auch dem Innenstadtleitbild von 2020 voll entspricht. Der Neubau sollte genau nach diesem Bebauungsplan entwickelt werden!
Wolfgang Dahms, Göttingen
