21.06.2023, 12:36
Vom Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (BfnS) gibt es eine aktuelle Pressemitteilung vom 20.06.2023, die noch nicht veröffentlicht wurde. Das BfnS hat einer Veröffentlichung in dieser Petition zugestimmt.
"BfnS fordert Bürgerbeteiligung für grundlegende Entscheidung am Weender Tor
Nach der Vorstellung der Stadt soll am Donnerstag 22.06.2023 im Bauausschuss eine weichenstellende Entscheidung durchgewinkt werden, wie das am Weender Tor gelegene Grotefend-Areal bebaut werden soll. Dahinter steht ein Planungsvorhaben des Investors Hanseatic Group.
Trotz ausdrücklicher Bitte wurde die zukünftige Bebauung des Grotefend-Areals nicht in den vergangenen Sitzungen des Sanierungsbeirats Nördliche Innenstadt auf die Tagesordnung gesetzt. Das Grotefeld-Areral befindet sich in einem Sanierungsgebiet, für das Fördermittel in erheblicher Höhe vom Land bereitgestellt werden. Eine der Voraussetzungen war die Einrichtung eines Sanierungsbeirats. Das BfnS fordert, den Sanierungsbeirat genau wie einen Ortsrat vor der Entscheidung im Bauausschuss über die Pläne zu informieren und eine Stellungnahme einzuholen.
"Wir sehen im gegenwärtigen Vorgehen ein sehr schlechtes Beispiel investorengesteuerter Stadtplanung und fordern erneut die Schaffung eines Ortsrates Innenstadt. In einem solchen Ortsrat müssten Entscheidungen, wie sie jetzt innerhalb kürzester Zeit im Bauausschuss durchgewinkt werden sollen, besprochen und mit einem Votum versehen werden, bevor es in den Bauausschuss geht. So wie es jetzt läuft, findet schlichtweg überhaupt keine Bürger*innenbeteiligung statt. Nach dem Willen der Stadt sollen die Bürger*innen im sogenannten Verfahren erst dann beteiligt werden, wenn die grundlegenden Entscheidungen bereits getroffen sind. Das Verfahren hat aber schon längst begonnen und die Bevölkerung ist bei den allerwichtigsten Entscheidungen nicht beteiligt", so Francisco Welter-Schultes, Mitglied des Bauausschusses.
Der Bauausschuss könnte am Donnerstag noch eingreifen und zu Details aus der einzuleitenden Planung Korrekturen anmerken, beispielsweise was die Höhe der Gebäude und das Ausmaß und die Nutzung der Flächen angeht. Das BfnS befürchtet insbesondere, dass durch die Vorgabe "Trauf- und Firsthöhe an der Kreuzung nicht höher als Auditorium" genau dasselbe passiert wie am Groner Tor 2014. Dort wurde ohne Beteiligung der Bevölkerung eine Trauf- und Firsthöhe "nicht höher als die ehemalige Zoologie" festgelegt, was dann zu einer massiven Entwertung des historischen Ensembles aus Bahnhof, Zoologie und den historischen Gebäuden am Groner Tor führte.
Das BfnS kritisiert auch, dass angesichts dessen, dass der Fraktionsvorsitzende einer der drei Parteien des Haushaltsbündnisses durch seine Rolle in der Investorenfirma ein persönliches Interesse an dem Beschluss hat, im Bauausschuss keine Chance besteht, an den investorengesteuerten Plänen noch etwas substanziell zu ändern. Zu offensichtlich ist, dass die Planungsinhalte im SPD-CDU-FDP-Haushaltsbündnis ausgehandelt wurden."
