29.01.2021, 11:52
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition,
ich bin sehr dankbar für Eure Unterstützung (!!!) und darf Euch eine sehr gute Nachricht überbringen:
Die Verwaltung der Stadt Rheinberg wird die von uns geforderte Umstellung der Ü3 Beiträge in der neuen Fassung der Satzung der Stadt Rheinberg über die Erhebung von Elternbeiträgen, die ab dem 01.08.2021 in Kraft treten soll, umsetzen. Die Ü3-Beiträge sollen ab dem Folgemonat, in dem das dritte Lebensjahr vollendet wurde, erhoben und nicht wie bisher erst mit dem Beginn des neuen Kindergartenjahres umgestellt werden.
Entscheidungen der zuständigen Gremien im Überblick:
1. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 09.12.2020*:
"Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat zu beschließen, dass die Verwaltung in der neuen Satzung der Stadt Rheinberg über die Erhebung von Elternbeiträgen berücksichtigt, dass der Beitrag für die Ü3-Betreuung ab dem Folgemonat, in dem das dritte Lebensjahr vollendet wurde, erhoben wird"
Alle Fraktionen haben diese Entscheidung unterstütz. Weitre Details zu der Sitzung und Einzelheiten zu der Abstimmung sind der Niederschrift zu entnehmen (ab Seite 15): ris.rheinberg.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZTn0jjxQ9D1SCunwfWN4rnsBEaXtgw5Ly9MguQFhD5IL/Oeffentliche_Protokollunterlagen_Jugendhilfeausschuss_09.12.2020.pdf
*Anmerkung: Da diese Entscheidung finanzielle Auswirkungen für den Haushalt der Stadt haben würde, musste diese Frage vom Rat der Stadt behandelt werden.
2. Sitzung des Rates am 15.12.2020:
„Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss:
Der Rat beschließt, dass die Verwaltung in der neuen Satzung der Stadt Rheinberg über die Erhebung von Elternbeiträgen berücksichtigt, dass der Beitrag für die Ü3-Betreuung ab dem Folgemonat, in dem das dritte Lebensjahr vollendet wurde, erhoben wird.“
Weitere Details im Protokoll der Sitzung (ab Seite 15): ris.rheinberg.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZTn0jjxQ9D1SCunwfWN4rnsBEaXtgw5Ly9MguQFhD5IL/Oeffentliche_Protokollunterlagen_Jugendhilfeausschuss_09.12.2020.pdf
An dieser Stelle möchte ich mich zudem für die zahlreichen Kommentare bedanken. Diese wurden zusammen mit dem Ergebnis der Petition dem Bürgermeister Herrn Dietmar Heyde in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 09.12.2020 übergeben.
Beste Grüße und bleibt bitte alle gesund!
Tetyana Kellerhoff
