30.05.2017, 17:58
Weniger ist mehr, oder fallen ist leichter :-)
New petition text: Im März 2017 hat die Stadtverordnetenversammlung von Oranienburg den B-Plan 100 für die Bebauung des Grünstreifens zwischen Walther-Bothe-Straße und Johannes-Rau-Straße verworfen. Es wurde damit einhergehend beschlossen, der Oranienburger WoBa zu überlassen, in Eigenregie einen Vorschlag für die Bebauung zu erbringen. Im April wurde schnellstmöglicher Kita-Bau auf dem Naturkorridor zwischen den Einfamilienhäusern Erzbergerstraße und Julius-Leber-Straße beantragt.
Wir wünschen uns für diesen Stadtteil ein lebendiges, lebenswertes Miteinander von Alt bis Jung, von Alteingesessen bis Neubürger, für alle Gesellschaftsschichten. Dazu sollen die Belange aller Oranienburger angehört werden, und die Planer von Politik bis Bauherren müssen aktiv den Dialog mit den betroffenen Menschen, suchen und ernst nehmen. Die besondere Lage des Quartiers hat Auswirkungen auf die ganze Innenstadt, was in 20 Jahren nicht leicht viel, fiel, kann nicht jetzt im Eilverfahren zum Ende der Amtszeit des Bürgermeisters auf einen Schlag gut werden.
Die gewöhnliche Auslegung im Planfeststellungsverfahren reicht für das Vorhaben in dieser Größe und Nachhaltigkeit nicht aus, wir fordern ein, daß in der laufenden Planung die Belange der Bürger von den Verantwortlichen vor Ort mit den Betroffenen diskutiert werden, die Hauptsatzung der Stadt, §3, Förmliche Einwohnerbeteiligung, sieht dazu die Einwohnerfragestunde der Stadtverordnetenversammlung und Einwohnerversammlungen vor.
Die Petition fordert, dass §3, Absatz 3b, vom Bürgermeister nicht als Verbot einer durch ihn spontan einberufenen Einwohnerversammlung ausgelegt wird, sondern dass in Oranienburg die lebendige Bürgerbeteiligung am Stadtleben endlich nicht nur Lippenbekenntnis zu Wahlterminen bleibt.
Quellen: Amtsblatt für die Stadt Oranienburg Nummer 2/2017; Pressebericht www.maz-online.de/Lokales/Oberhavel/Das-Korsett-lockern, daten.verwaltungsportal.de/dateien/legalframework/6/5/7/8/Hauptsatzung_der_Stadt_Oranienburg_Lesefassung.pdf
