dem Anliegen der Petition wurde erfreulicher Weise entsprochen!
Sie finden die Beschlussgrundlage, die Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr, im Anhang.
das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen E 2898/20 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren.
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss von Saarland eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Am 21.10. um 19:20 Uhr erschien in der Online-Ausgabe der Saarbrücker Zeitung ein Artikel, in dem darauf hingewiesen wurde, wie geschädigte Kunden der saarländischen Verkehrsunternehmen, die unter dem über dreiwöchigen Streik zu leiden hatten, ihre Ansprüche geltend machen können. Zitat:
Unzufriedene Kunden sollten sich mit ihrem Anliegen dennoch schriftlich an das Verkehrsunternehmen wenden, rät Heinz Klewe, Geschäftsführer der Schlichtungsstelle für den Öffentlichen Personenverkehr (SÖP). Erhielten sie innerhalb von rund vier Wochen keine Antwort oder seien sie mit dieser nicht zufrieden, könnten sie sich an die SÖP wenden und einen Schlichtungsantrag stellen. „Letztendlich werden aber wohl auch Kulanzaspekte zu berücksichtigen sein, ob die Unternehmen die entstandene Unzufriedenheit vieler Kunden wieder in eine Kundenzufriedenheit umwandeln können“, sagt Klewe. Kontakt: www.soep-online.de
In einem Artikel, der am 10. Oktober in der Saarbrücker Zeitung abgedruckt war, wurde ebenfalls auf diese Möglichkeit hingewiesen. Wer also seine Chance auf eine Entschädigungszahlung wahren möchte, sollte in den nächsten Tagen sein zuständiges Verkehrsunternehmen anschreiben.
Vor einigen Stunden wurde bekannt, dass sich die Tarifpartner heute erneut nicht einigen konnten. Die ver.di hat angekündigt, bis zum nächsten Verhandlungstermin am kommenden Montag, 14. Oktober, weiter zu streiken. Daraufhin haben wir uns in einem Brief an die Politik gewandt, den wir hier im Wortlaut veröffentlichen:
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Hans,
sehr geehrte Frau Ministerin Rehlinger,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Conradt,
eben ging die Meldung über das Scheitern der heutigen Gespräche zwischen den Tarifparteien durch die regionalen Medien. Die nächste Verhandlungsrunde ist für Montag, 14. Oktober geplant. Ich kann nicht mehr anders, ich muss mich direkt an Sie wenden.
Es ist nicht mehr zu leugnen: **Das Saarland und seine Landeshauptstadt sind in einer Krise!** Was ist das für eine Stadt und ein Land, das seine Bürger buchstäblich im Regen stehen lässt? Was sind das für Kommunal- und Landespolitiker, die sich seit zwei Wochen vornehm zurückhalten und auf die Tarifautonomie verweisen, wo doch eine Tarifpartei kommunale Unternehmen sind?
Ich kann einfach nicht glauben, dass in diesem Land, in das ich vor über dreißig Jahren „eingewandert“ bin und in dem ich eigentlich gerne lebe, die Politik so unglaublich untätig ist und anscheinend komplett verkennt, was für ein Imageschaden durch diesen Streik entsteht. Wie viele zig Tausend Euro wollen Sie für Plakatkampagnen à la „Großes entsteht immer im Kleinen“ aufwenden, um diesen Schaden wettzumachen?
Nehmen Sie endlich Ihre Verantwortung wahr und bitten Sie die Tarifparteien **bereits morgen, Mittwoch, 9. Oktober,** an den Verhandlungstisch! Treten Sie als Vermittler auf und sorgen Sie für eine Übergangslösung, damit die Busse **spätestens ab Donnerstag** wieder fahren!
Ich werde diese E-Mail auch in der Online-Petition veröffentlichen lassen, die seit 4. Oktober auf der Plattform „Open Petition“ zu finden ist und deren Lektüre ich Ihnen dringend empfehle, damit Sie wissen, was die, die unter diesem Streik zu leiden haben, über dieses Desaster denken. Hier der Link zur Petition: openpetition.de/!busstreiksaarland
Ich werde morgen die regionale Berichterstattung genau verfolgen und erwarte, dort zu erfahren, dass die saarländische Politik endlich aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht ist!
Nach anderthalb Wochen Streik hat die Saarbahn GmbH am Freitag auf Ihrer Webseite einen Ersatzfahrplan veröffentlicht. Auf diesem sind alle Busse aufgelistet, die von Subunternehmen trotz des Streiks gefahren werden. Zumindest auf ein paar Linien kann man sich ab morgen also auf einzelne Busverkehre einstellen.
Die Neunkircher Verkehrsbetriebe haben bereits vor einer Woche eine ähnliche Übersicht für ihr Bediengebiet zusammengestellt.