Verkehr

Bundestag beschließe: Keine Fahrverbote in Städten oder Autobahnen – Anpassung der Grenzwerte

Petition richtet sich an
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

74.930 Unterschriften

Sammlung beendet

74.930 Unterschriften

Sammlung beendet

  1. Gestartet 2018
  2. Sammlung beendet
  3. Einreichung am 06.07.2020
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung

Neuigkeiten

22.10.2021, 12:25

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

wir haben mit unserer Petition „Keine Fahrverbote in Städten oder Autobahnen“ bereits erfolgreich rund 75.000 Stimmen gesammelt. Einige Fahrverbote wurden gar nicht umgesetzt, einige wieder abgeschafft und einige sind immer noch in Diskussion. Gemeinsam kann man eben etwas erreichen, aber auch das Thema wird mit einem drohenden Verbrennerverbot wieder auf die Agenda rücken. Wir bleiben dran!

Zudem möchten wir Sie auf eine weitere Petition hinweisen, die uns Autofahrer alle angeht und die wir diese Woche angestoßen haben:

Noch nie war der Sprit so teuer wie heute: Daher jetzt unsere Petition für eine „SPRITPREISBREMSE für BENZIN und DIESEL“

JETZT EINTRAGEN unter www.openpetition.de/petition/online/spritpreisbremse-fuer-benzin-und-diesel

Es geht dabei um eine Angelegenheit, die ganz Deutschland betrifft und momentan jeden Autofahrer angeht. Daher wäre es schön, wenn Sie diese auch unterschreiben. Wir möchten bundesweit ein Zeichen setzen, dass sinnvolle Verkehrspolitik nicht immer nur gegen uns Autofahrer geschehen darf. Wir Autofahrer müssen immer tiefer in die Tasche greifen. Alles wird teurer und was bekommen wir dafür?

Es geht um die massiv hohen Spritpreise, denn noch nie war der Sprit so teuer wie heute. Wieder mal werden Autofahrer in Deutschland gegängelt und dieses Mal müssen sie tief in den Geldbeutel greifen. Aber die Menschen brauchen ihre Mobilität und ihr Auto für Beruf, Familie und Freizeit. Bei jetzigen Spritpreisen von 1,60 für den Liter Diesel und 1,80 für den Liter Benzin ist das bald nicht mehr darstellbar. Familien, Jobs und Unternehmen sind in Gefahr. Zudem muss man wissen, dass bei einem Benzinpreis von 1,80 EUR der Staat mehr als 1 EUR an Steuern nimmt. Würde man keine Steuern zahlen, dann kostete der Sprit nur 80 Cent.

Kroatien hat es bereits vorgemacht: Hier wurden die Preise für Diesel und Benzin auf einen maximalen Wert beschränkt, so dass die Autofahrer vor weiter steigenden Preisen geschützt sind. Wenn Kroatien das schafft, sollte das in Deutschland doch ebenfalls möglich sein!

Die Petition „Spritpreisbremse für Benzin und Diesel“ wurde diese Woche gestartet und hat bereits jetzt 17.000 Unterschriften. Insgesamt ist ein Quorum von mindestens 50.000 Unterschriften in ganz Deutschland zu erreichen.

Wir fordern den Bundesrat und Bundestag mit dieser Petition auf, eine „Spritpreisbremse für Benzin und Diesel“ zu beschließen. Der Preis darf 1,80 EUR für den Diesel und 2,00 EUR für Benzin nicht überschreiten.

Wir bitten Sie daher um Eintragung in unsere neue Petition und halten Sie natürlich auch bei unserer Petition weiter auf dem Laufenden.

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

Viele Grüße aus München

Dr. Michael Haberland


20.08.2021, 13:26

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

wir möchten mit unserer Petition Dieselfahrverbote in Deutschland verhindern und rückgängig machen. Zumal die Luft in unseren Städten viel besser ist als gedacht und der Diesel viel sauberer. Wir brauchen unseren Verbrenner auch in der Zukunft. Und hier wollen wir im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl für ein wenig mehr Klarheit sorgen.

Dieses und andere Themen möchten wir unter dem Motto „Auto und Mobilität von morgen“ mit hochrangigen Politikern in einem Online-Event diskutieren und laden Sie daher herzlich ein.

Jetzt kostenlos ANMELDUNG und TEILNEHMEN: zoom.us/webinar/register/WN_7FDpwqJjTfmtSMA8bERVnw

Online-Event: AUTO UND MOBILITÄT VON MORGEN

am Donnerstag, 26. August 2021 um 19 Uhr (ca. 60 Minuten) über ZOOM

Dieses Thema diskutieren wir mit:

- Friedrich Merz, CDU, Kandidat der CDU Hochsauerlandkreis für den Deutschen Bundestag
- Arno Klare, SPD, Abgeordneter im Deutschen Bundestag, MdB
- Oliver Luksic, FDP, Verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, MdB
- und dem Gastgeber Dr. Michael Haberland, Präsident des Automobilclubs Mobil in Deutschland e.V.

Eine Anmeldung ist unbedingt erforderlich: zoom.us/webinar/register/WN_7FDpwqJjTfmtSMA8bERVnw

Bitte registrieren Sie sich, wenn Sie an dem Online-Event teilnehmen wollen. Die Veranstaltung ist natürlich kostenlos.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme.

Viele Grüße
Mobil in Deutschland e.V. aus München


24.02.2021, 09:27

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

wir möchten Sie noch einmal an unser hochkarätig besetztes Online-Event zum Thema EURO 7 NORM STOPPEN am Donnerstag erinnern und würden uns freuen, wenn Sie sich noch anmelden (falls noch nicht geschehen).

Hier kostenlos ANMELDEN, TEILNEHMEN und – wenn gewünscht – auch MITREDEN: zoom.us/webinar/register/WN_mE-uMd6ORUS9dWPGko19iw

Unser Kampf für den Erhalt des Diesels weiter. Er darf nicht vernichtet werden – auch nicht durch die Hintertür, wie die EU es gerade plant. Die aktuell diskutierte EURO 7 NORM würde nämlich ein Aus für den Diesel und den Benziner bedeuten. Wir als Automobilclub Mobil in Deutschland e.V. bezeichnen das Vorhaben ebenfalls als „Ende unserer Industrie“. Denn dieses politisch gewollte Aus für Verbrenner hätte dramatische Folgen für den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland und muss damit unbedingt verhindert werden. Das wollen wir diskutieren und besprechen. Mit wichtigen Entscheidern in diesem Land. Und laden Sie herzlich ein.

Online-Event: "EURO 7 NORM stoppen – Für den Erhalt des Verbrenners" am Donnerstag, 25. Februar 2021 um 19 Uhr (ca. 60 Minuten)

Dieses Thema diskutieren wir bei unserem Online-Event mit:

- Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA)
- Christian Lindner, MdB und Bundesvorsitzender der FDP
- Manfred Schoch, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrates der BMW Group
- Lutz Leif Linden, Generalsekretär des Automobilclubs von Deutschland e.V.
- und dem Gastgeber Dr. Michael Haberland, Präsident von Mobil in Deutschland e.V.

Eine Anmeldung ist unbedingt erforderlich: zoom.us/webinar/register/WN_mE-uMd6ORUS9dWPGko19iw

Bitte registrieren Sie sich, wenn Sie an dem Online-Event teilnehmen wollen. Die Veranstaltung ist natürlich kostenlos.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme.

Viele Grüße
Mobil in Deutschland e.V. aus München


15.02.2021, 18:38

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

unser Kampf für den Erhalt des Diesels weiter. Der Diesel darf nicht
vernichtet werden - auch nicht durch die Hintertür, wie die EU es gerade
plant. Die aktuell diskutierte EURO 7 NORM würde nämlich ein Aus für den
Diesel und den Benziner bedeuten. Wir als Automobilclub Mobil in Deutschland
e.V. bezeichnen das Vorhaben ebenfalls als "Ende unserer Industrie". Denn
dieses politisch gewollte Aus für Verbrenner hätte dramatische Folgen für
den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland und muss damit unbedingt
verhindert werden. Das wollen wir diskutieren und besprechen. Mit wichtigen
Entscheidern in diesem Land. Und laden Sie herzlich ein.

Jetzt kostenlos TEILNEHMEN und - wenn gewünscht - auch MITREDEN:
zoom.us/webinar/register/WN_mE-uMd6ORUS9dWPGko19iw

Online-Event: EURO 7 NORM stoppen - Für den Erhalt des Verbrenners

am Donnerstag, 25. Februar 2021 um 19 Uhr (ca. 60 Minuten)

Dieses Thema diskutieren wir bei unserem Online-Event mit:

- Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA)
- Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP
- Manfred Schoch, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrates der BMW Group
- Lutz Leif Linden, Generalsekretär des Automobilclubs von Deutschland e.V.
- und dem Gastgeber Dr. Michael Haberland, Präsident von Mobil in
Deutschland e.V.

Wir laden Sie daher ganz herzlich zu unserer Veranstaltung auf Zoom ein:

Datum: Donnerstag, 25. Februar 2021

Beginn: 19:00 Uhr | Ende: ca. 20:00 Uhr

Eine Anmeldung ist unbedingt erforderlich:
zoom.us/webinar/register/WN_mE-uMd6ORUS9dWPGko19iw

Bitte registrieren Sie sich, wenn Sie an dem Online-Event teilnehmen wollen.
Die Veranstaltung ist natürlich kostenlos.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme.

Viele Grüße
Mobil in Deutschland e.V. aus München


29.01.2021, 17:44

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

Ziel unserer Petition ist es, die Dieselfahrverbote in Deutschland zu verhindern und rückgängig machen. Es stellte sich mittlerweile heraus: Die Luft in unseren Städten ist viel besser als gedacht und der Diesel viel sauberer. Wir brauchen unseren Verbrenner. Jetzt folgte zudem noch eine Diskussion in der EU um EURO 7. Auch wieder ein Angriff auf den Diesel. Es hagelte von vielen Seiten Kritik – auch von uns als Automobilclub. Denn dieses politisch gewollte Aus für Verbrenner hätte dramatische Folgen für den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland. Daher braucht es Lösungen.

Wir wollen nicht nur reden. Wir wollen Lösungen. Daher hatten wir vor ein paar Tagen ein hochkarätig besetztes Online Event organisiert: „E-Fuels – Der Sprit von morgen für Verbrenner“

Siehe: youtu.be/PvNlpOsZu80 - Lohnt sich!

Es gibt in Deutschland 48 Millionen PKW mit Verbrennungsmotoren. Um auf fossile Brennstoffe verzichten zu können und das Klima zu schützen, braucht es technische Innovationen und Alternativen wie z.B. E-Fuels. Verbrenner – und auch der Diesel - könnten damit schon in naher Zukunft klimaneutral betrieben und gefahren werden.

Am Montag, den 25.01.2021, lud daher der Automobilclub Mobil in Deutschland e.V. erstmals zu einem Web-Talk ein und erfuhr großes Interesse und Zuspruch. Ein Online-Event zum Thema „E-Fuels – Der Sprit von morgen für Verbrenner“. Gemeinsam mit Experten aus Politik und Branche Markus Blume, MdL (CSU), Oliver Luksic, MdB (FDP), Lutz Leif Linden (AvD) und Duraid El Obeid (bft) diskutierte Gastgeber Dr. Michael Haberland die Chancen alternativer Kraftstoffe.

Alle Experten waren sich einig, dass es mit Hilfe von E-Fuels möglich ist, ambitionierte Klimaziele eher zu erreichen – auch weltweit. Eine einseitige Ausrichtung auf die Elektromobilität ist nicht sinnvoll, weder für die Umwelt, noch die Industrie und den Verbraucher.

EVENT VERPASST?

Schauen Sie sich gerne die Aufzeichnung des Abends zum Thema „E-Fuels – Der Sprit von morgen für Verbrenner“ jederzeit online auf YouTube an: youtu.be/PvNlpOsZu80 - lohnt sich auf jeden Fall. Für alle weitere Events dieser Art halten wir Sie natürlich auf dem Laufenden.


Viele Grüße

Mobil in Deutschland e.V. aus München


21.01.2021, 19:23

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

monatelang gab es Streit um Dieselfahrverbote und um angeblich zu hohe Belastungen durch Stickstoffdioxid in unseren Städten. Dieselfahrverbote in vielen Städten waren die Folge. Bis sich mittlerweile herausstellte: Die Luft in unseren Städten ist viel besser als gedacht und der Diesel viel sauberer. Wir brauchen unseren Verbrenner. Jetzt folgte die Diskussion in der EU um EURO 7. Auch wieder ein Angriff auf den Diesel. Wir als Automobilclub Mobil in Deutschland e.V. bezeichnen das Vorhaben viel mehr als „Ende des Verbrenners“ oder auch „Ende unserer Industrie“. Denn dieses politisch gewollte Aus für Verbrenner hätte dramatische Folgen für den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland. Daher braucht es Lösungen. Es gibt in Deutschland 48 Millionen PKW mit Verbrennungsmotoren. Um auf fossile Brennstoffe verzichten zu können und das Klima zu schützen, braucht es Lösungen und Alternativen wie z.B. E-Fuels. Verbrenner könnten schon in naher Zukunft klimaneutral betrieben und gefahren werden.

Dieses Thema diskutieren in einem Online-Event Dr. Michael Haberland, Präsident von Mobil in Deutschland e.V., Lutz Leif Linden, Generalsekretär des Automobilclub von Deutschland, Markus Blume, MdL, Generalsekretär der CSU, Oliver Luksic, MdB, verkehrspolitischer Sprecher der FDP Fraktion und Duraid El Obeid, Vorstandsvorsitzender des Bundesverband Freier Tankstellen (BFT).

Wir laden Sie daher ganz herzlich zu unserer Veranstaltung ein:

Datum: Montag, 25. Januar 2021

Beginn: 18:00 Uhr | Ende: ca. 19:00 Uhr

Anmeldung zu unserem Zoom-Meeting hier: bit.ly/3oQyWU9

Anmeldung unbedingt erforderlich. Die Veranstaltung ist kostenlos.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme.

Viele Grüße

Mobil in Deutschland e.V. aus München


06.07.2020, 17:33


openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.

Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.


Mit besten Grüßen,
das Team von openPetition


12.06.2020, 19:06

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

wir haben mit unserer Petition gegen Fahrverbote in Deutschland bereits erfolgreich rund 75.000 Stimmen gesammelt. Einige Fahrverbote wurden gar nicht umgesetzt oder sollen sogar wie in Stuttgart wieder abgeschafft werden. Gemeinsam kann man eben etwas erreichen.

Aus diesem Grund möchten wir Sie auf eine weitere Petition hinweisen, die wir diese Woche angestoßen haben. Es geht dabei zwar eine lokale Angelegenheit in München, die aber auch genauso für andere Städte gelten kann und unter Umständen sogar eine „Vorbildfunktion“ im negativen Sinne für manche Städte haben könnte. Daher wäre es schön, wenn Sie diese auch unterschreiben. Wir möchten bundesweit ein Zeichen setzen, dass sinnvolle Verkehrspolitik nicht immer nur gegen das Auto geschehen darf. Ein erzwungener Stau ist kein wirksames verkehrspolitisches Mittel und das lassen wir uns nicht gefallen.

Petition GEGEN die „Rote Stau-Welle“ in München – Fließender Verkehr besser für Anwohner, Autofahrer und Umwelt: www.openpetition.de/!rotestauwelle

Es geht dabei um eine massive Einschränkung der Mobilität durch eine Ampelschaltung, die zu Lasten der AutofahrerInnen, Pendler und Anwohner geht. Der neu gewählte Münchner Stadtrat mit einer Mehrheit von Grünen und SPD zeigt jetzt sein wahres Gesicht. Autos raus aus der Stadt, egal wie. Ab Montag, den 8. Juni wurde in einer ersten Maßnahme das Verkehrsaufkommen auf der Prinzregentenstraße reduziert– und zwar durch verkürzte Ampelgrünphasen. Rote Welle, um angeblich bessere Luft zu produzieren. Diese Maßnahme wird Pendlern, Autofahrern und Anwohnern gar nicht gefallen, denn sie ist kontraproduktiv und produziert Stau, mehr Abgase und natürlich auch Aggressionen.

Die Petition wurde diese Woche gestartet und hat bereits jetzt knapp 2.000 Unterschriften. Insgesamt ist ein Quorum von mindestens 6.500 Unterschriften in München zu erreichen.

Wir fordern den Münchner Stadtrat mit dieser Petition auf, diese „Rote Stau-Welle“ sofort wieder abzuschaffen und endlich FÜR eine „Grüne Welle“ und fließenden Verkehr zu sorgen. Für die Anwohner, Autofahrer und die Umwelt. FÜR ein Miteinander und nicht GEGENeinander.

Wir bitten Sie daher um Eintragung in unsere neue Petition!

Herzlichen Dank.

Viele Grüße aus München

Dr. Michael Haberland


30.04.2020, 17:48

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

wir haben mit unserer Petition gegen Fahrverbote in Deutschland, deren Inhalte oft in verschiedenen Parlamenten diskutiert wurden, einen großen Erfolg erzielt. In den meisten Städten und Ländern wurden Fahrverbote entweder erst gar nicht umgesetzt oder werden jetzt wieder abgeschafft. So soll das jetzt beispielsweise in Stuttgart geschehen.

Es wäre auch ein falsche Signal, in diesen schweren Zeiten die Menschen auch noch in ihrer Mobilität einzuschränken. Zumal der Diesel, und das wissen wir seit Corona, in keinster Weise Einfluss auf die Stickstoffdioxidbelastung in Straßen hat. Auch das ist ein Fakt, den sich der eine oder andere bornierte Politiker einmal zu Herzen nehmen sollte.

Daher unsere Bitte mit einer weiteren Petition, die wir gestern angestoßen haben:

Petition an Bundesrat und Bundestag: Führerschein-Falle der StVO-Novelle rückgängig machen www.openpetition.de/!fuehrerscheinfalle

Die StVO-Novelle, die am 28. April 2020 in Kraft getreten ist, ist völlig überzogen und unverhältnismäßig. Bereits bei geringen Geschwindigkeitsübertretungen droht der Entzug des Führerscheins. Das könnte zukünftig im Jahr in Deutschland bis zu 2 Mio. Führerscheine kosten. Gerade jetzt in Corona-Zeiten, in denen wir um eine Rezession und viele Arbeitsplätze fürchten müssen, ist der Führerscheinverlust noch weiter existenziell bedrohend.

Die Petition wurde vor ein paar Stunden gestartet und hat bereits jetzt über 15.000 Unterschriften. Insgesamt ist ein Quorum von mindestens 50.000 Unterschriften in Deutschland zu erreichen.

Wir fordern den Bundesrat und Bundestag umgehend auf, die neuen überzogenen StVO-Regelungen in Bezug auf die Strafen bei Geschwindigkeitsverstößen anzupassen und diese „Führerschein-Falle“ wieder abzuschaffen. Um es vorweg zu nehmen: Teile der Novelle sind durchaus sinnvoll, aber das Gesamtpaket ist sehr autofahrerfeindlich.

Da hätte die Politik viel klüger vorgehen müssen. Deutschland hat die wenigsten Verkehrstoten seit 60 Jahren, Deutschland hat gute Autofahrer, gute Straßen und gute Autobahnen. Wir sollten mehr Vertrauen in unsere Autofahrer haben. Das ist ein falsches Signal zur falschen Zeit. Gerade jetzt in diesen schweren Zeiten, wo auch noch eine wirtschaftliche Rezession droht.

Wir bitten Sie daher um Eintragung in unsere neue Petition!

Viele Grüße aus München

Dr. Michael Haberland


29.04.2020, 13:57

Liebe Unterstützende,

wir von openPetition möchten euch auf eine Petition aufmerksam machen, die sich gegen die neue Straßenverkehrsordnung richtet, die seit dem 28.04. gilt:

+++ Kurzlink zur Petition: www.openpetition.de/!fuehrerscheinfalle

Damit mehr Menschen von der Petition erfahren, haben wireine Umfrage auf Facebook und die Petition auf Twitter veröffentlicht - bitte mitmachen:

+++ Facebook: www.facebook.com/openPetition/posts/2914035902027940

+++ Twitter: twitter.com/oPetition/status/1255433412581691392

Jedes “Gefällt mir” (Like), aber vor allem geteilte Inhalte (Shares) sorgen dafür, dass noch mehr Menschen von der Petition erfahren. Die Petition kann auch in Facebook-Gruppen geteilt werden. Wer nicht in den Sozialen Netzwerken ist, kann gerne per WhatsApp oder E-Mail Freunden, Bekannten und die Familie auf die Petition hinweisen.

Vielen Dank für das Engagement!


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