30.04.2020, 17:48
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
wir haben mit unserer Petition gegen Fahrverbote in Deutschland, deren Inhalte oft in verschiedenen Parlamenten diskutiert wurden, einen großen Erfolg erzielt. In den meisten Städten und Ländern wurden Fahrverbote entweder erst gar nicht umgesetzt oder werden jetzt wieder abgeschafft. So soll das jetzt beispielsweise in Stuttgart geschehen.
Es wäre auch ein falsche Signal, in diesen schweren Zeiten die Menschen auch noch in ihrer Mobilität einzuschränken. Zumal der Diesel, und das wissen wir seit Corona, in keinster Weise Einfluss auf die Stickstoffdioxidbelastung in Straßen hat. Auch das ist ein Fakt, den sich der eine oder andere bornierte Politiker einmal zu Herzen nehmen sollte.
Daher unsere Bitte mit einer weiteren Petition, die wir gestern angestoßen haben:
Petition an Bundesrat und Bundestag: Führerschein-Falle der StVO-Novelle rückgängig machen www.openpetition.de/!fuehrerscheinfalle
Die StVO-Novelle, die am 28. April 2020 in Kraft getreten ist, ist völlig überzogen und unverhältnismäßig. Bereits bei geringen Geschwindigkeitsübertretungen droht der Entzug des Führerscheins. Das könnte zukünftig im Jahr in Deutschland bis zu 2 Mio. Führerscheine kosten. Gerade jetzt in Corona-Zeiten, in denen wir um eine Rezession und viele Arbeitsplätze fürchten müssen, ist der Führerscheinverlust noch weiter existenziell bedrohend.
Die Petition wurde vor ein paar Stunden gestartet und hat bereits jetzt über 15.000 Unterschriften. Insgesamt ist ein Quorum von mindestens 50.000 Unterschriften in Deutschland zu erreichen.
Wir fordern den Bundesrat und Bundestag umgehend auf, die neuen überzogenen StVO-Regelungen in Bezug auf die Strafen bei Geschwindigkeitsverstößen anzupassen und diese „Führerschein-Falle“ wieder abzuschaffen. Um es vorweg zu nehmen: Teile der Novelle sind durchaus sinnvoll, aber das Gesamtpaket ist sehr autofahrerfeindlich.
Da hätte die Politik viel klüger vorgehen müssen. Deutschland hat die wenigsten Verkehrstoten seit 60 Jahren, Deutschland hat gute Autofahrer, gute Straßen und gute Autobahnen. Wir sollten mehr Vertrauen in unsere Autofahrer haben. Das ist ein falsches Signal zur falschen Zeit. Gerade jetzt in diesen schweren Zeiten, wo auch noch eine wirtschaftliche Rezession droht.
Wir bitten Sie daher um Eintragung in unsere neue Petition!
Viele Grüße aus München
Dr. Michael Haberland
