in den vergangenen zwei Jahren hat die BI den Genehmigungsprozess beobachtet und an verschiedenen Stellen interveniert.
Die Stadt Mainz, vertreten durch die Stadtspitze OB Ebling und Dezernentin Eder (Grüne) hat sich nun zwei Jahre Zeit gelassen den Antrag auf Genehmigung zur Errichtung einer Mülldeponie zu stellen.
Wie von uns erwartet, hatte der Stadtrat am 02.12.2015 nicht auf Grundlage aller Unterlagen entschieden. Die Stadt musste im Laufe des Genehmigungsverfahrens mit der Behörde (SGD Süd) Gutachten nachliefern beziehungsweise aktualisieren.
Wir möchten Sie auf der Infoveranstaltung über den aktuellen Stand des Genehmigungs- bzw Antragsverfahrens informieren und die Möglichkeiten zur Intervention aufzeigen.
siehe Anlage - Infoveranstaltung Einladung
Mit freundlichen Grüßen
Keine Mülldeponie im Mainzer Steinbruch
Dr. Jürgen Fröhlich / Antonio Sommese / Robert Kindl / Dr. Gitta Weber
Weisenau/Laubenheim/Hechtsheim – Jetzt, da der Antrag bei der SDG Süd für die bereits 2015 vom Stadtrat abgesegnete Deponie im Laubenheimer Steinbruch mit den Schadstoffklassen DKI und DKII gestellt und die Zeit der Offenlage gekommen ist, meldet sich die am Großberghang angesiedelte BI „Keine Mülldeponie im Mainzer Steinbruch“ wieder zu Wort. Betroffen ist allerdings nicht nur Weisenau, auch Laubenheim ist Nachbar und die künftigen Bewohner des Baugebietes „Hechtsheimer Höhe“ sind direkt betroffen.
Vor einigen Jahren erst wurde das Neubaugebiet Am Großberghang fertiggestellt, hauptsächlich Familien mit kleinen Kindern haben sich dort niedergelassen. Die BI-Sprecher Antonio Sommese und Robert Kindl kritisieren insbesondere die Informationspolitik der Stadt Mainz harsch.
Dass zwischen Stadtratsbeschluss und dem jetzigen Antrag fast zweieinhalb Jahre liegen, scheint die BI zu bestätigen. „Wir hatten recht, es lagen eben nicht alle Fakten auf dem Tisch, wie OB Ebling damals verkündete, sonst hätte es nicht so lange gedauert“, so Antonio Sommese. Seine Vermutung: Man wollte vor der Landtagswahl noch einmal abräumen. Sommese weiß von der SGD Süd, sie habe mehrfach Gutachten nachgefordert, unter anderem das hochwichtige Luftgutachten, was bedeute: „Der Stadtrat hatte viel zu wenig Informationen um abzustimmen.“
Wenn jetzt die Offenlage starte, werde die Bi sehr kritisch prüfen, ob die hochbrisanten Punkte, die die BI schon länger kritisiert, tatsächlich im Antrag enthalten sind. „Wenn nicht, wäre das ein klassischer Fall von Mauschelei.“ Die Bewohner befürchten, bald an der einzigen Deponie in Deutschland zu leben, die so nah an Wohngebiete grenzt. „Wenn die Wahrscheinlichkeit nur zu einem Prozent besteht, dass wir bei Starkwind durch hochkommenden Staub vergiftet werden können, halten wir das für ein Prozent zu viel.“ Asbest beispielsweise könne auch in Bauschutt enthalten sein.
Nun betrifft es aber nicht nur den Großberghang, 50 bis 60 Meter weiter oben, nämlich auf der Hechtsheimer Höhe ist ein weiteres Baugebiet geplant. Sommese weiß: „Das wurde der Genehmigungsbehörde nicht mitgeteilt.“ Nun will er wissen, ob die Stadt die künftigen Bewohner von der Deponie in Kenntnis gesetzt habe.
Die Ironie: „Dieselben Politiker, die heute für die Deponie sind, haben damals im mittlerweile renaturierten Weisenauer Steinbruch dem Unternehmen HeidelbergCement zur Auflage gemacht, mit Z0, also schadstofffrei, zu verfüllen. Jetzt, wo wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stünden, werde argumentiert, der Müll müsse in Mainz bleiben. „Aber wo ist dann der Bauschutt vom ehemaligen IBM-Gelände hingekommen? Wir vermuten nach Wiesbaden“, so Sommese weiter.
Hechtsheim/Laubenheim/Weisenau – Die ÖDP-Stadtratsfraktion erneuert ihre Kritik, dass Umweltdezernentin Katrin Eder den Weisenauer Steinbruch als Deponie für mineralische Abfälle der Klassen I und II nutzen will. „Wir halten an unserer Überzeugung fest, dass der Steinbruch nicht als Deponie für belastete Abfälle zur Verfügung stehen darf und hatten im Mainzer Stadtrat dagegen gestimmt. Wir lehnen diese schmutzige Einnahmequelle für Mainz ab.“ Die ÖDP Mainz unterstützt hier ausdrücklich die Anliegen der örtlichen Bürgerinitiative. „Die Offenlage in der Urlaubszeit ist aus Sicht der ÖDP ein skandalöser Vorgang.“
Die Deponie wäre als Entsorgungsmöglichkeit bei den ansässigen Bauunternehmen gern gesehen. Für die Stadt wäre dies im Augenblick eine schnelle und einfach umzusetzende Lösung. Jedoch im Hinblick auf die Verknappung von Rohstoffen sollte sich auch Mainz weg von der Abfallwirtschaft und hin zur Kreislaufwirtschaft sowie zur Müllvermeidung bewegen. Die ÖDP fordert daher Katrin Eder und die Entsorgungsbetriebe auf, Strategien auch für das Recyceln von Bauschutt als Wirtschaftsfaktor zu etablieren, wie bereits geschehen z.B. für Papier und Elektronikschrott.
„Die Stadt sollte sich in der Frage der Müllbeseitigung nicht an dem für Müllerzeuger und Entsorger rentabelsten Weg messen lassen. Mainz ist zur Minderung des CO2-Ausstoßes und zur Schonung der Ressourcen verpflichtet. Beides lässt sich nicht über die Einrichtung einer Deponie für belastete Abfälle erreichen“, so der ÖDP-Fraktionsvorsitzende.
die Stadt Mainz hat nach anderthalb Jahren nun den Antrag auf die Errichtung der Deponie gestellt.
Unsere Bürger Initiative „Keine Mülldeponie in Mainzer Steinbruch“ war in dieser Zeit nicht untätig und hat sich umfassend über das Genehmigungsverfahren sowie vorhandene Gutachten informiert.
In den regionalen Radio Nachrichten von SWR gab es hier zu eine Meldung.
Die BI wird morgen, den 3. Juli, um 13:00 Uhr am Zaun der Deponie eine Presse Erklärung abgeben und auf die Fehlverhalten der Stadt Mainz in Person des Oberbürgermeisters Ebling sowie der Grünen Dezernentin Katrin Eder informieren.
PS: Im Anhang findet Ihr die Bekanntmachung Wann und Wo die Planungsunterlagen ausgelegt werden.
Mit freundlichen Grüßen
BI Sprecher
Antonio Sommese und Robert Kindl
Keine Mülldeponie im Mainzer Steinbruch
die openPetion ist nun nach einem Jahr ausgelaufen.
Wir als BI werden weiter dranbleiben und gegen die geplante Deponie der Klassen I und II kämpfen.
Bis heute ist noch kein Planfeststellungsantrag der Stadt-Mainz bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd eingegangen.
Was haben wir bis dato erreicht:
- Um den Abstand zwischen Ablagerungsfläche und dem nächstgelegenen Wohnhaus, der nach geltenden Deponierecht kein Bewertungskriterium für die Zulässigkeit von Deponien ist, zu erhöhen, hat die Verwaltung das Ablagerungskonzept in der Hinsicht modifiziert, dass der Ablagerungsbereich für die DK II – Abfälle nach Osten verschoben wird, so dass die Entfernung zwischen Wohnbebauung und Ablagerungsbereich ca. 360 m beträgt.
- Darüber hinaus wird auf die Annahme von asbesthaltigen Materialien sowie auf Schlacke aus der Hausmüllverbrennung verzichtet und der Entsorgungsbetrieb wird keine entsprechende Genehmigung zur Ablagerung bei der Genehmigungsbehörde beantragen.
- Mit der Errichtung einer Deponie der Klassen I und II für mineralische Abfälle kommt die Stadt Mainz ihrer gesetzlichen Verantwortung als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger nach und kann für die nächsten 10-15 Jahre die bei örtlichen Bauvorhaben anfallenden, gering belasteten mineralischen Abfälle zu angemessenen Kosten sicherstellen.
- Durch die zusätzlichen Mengen an mineralischen Abfällen wird die Verfüllung des Steinbruchs beschleunigt und die Nutzung des Geländes für die Naherholung durch die Bevölkerung früher möglich
Wir möchten uns bei allen Unterstützer rechtherzlich bedanken.
BI Keine Mülldeponie im Mainzer Steinbruch,
Internet: www.mainz21.de
BI Mainz21 - Keine Mülldeponie im Mainzer Steinbruch meldet sich zurück.
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Liebe Mitstreiter,
noch können wir Einfluss auf die Entscheidung zur Deponie nehmen und den Befürwortern von SPD und Grüne die rote Karte zeigen.
Wir werden am 05.03.2015 ab 11:00 Uhr auf dem Mainzer Schillerplatz mit anderen Bis demonstrieren und wirkliche Transparenz und Bürgerbeteiligung einfordern.
Unsere Seite Mainz21.de hat sich zum Portal für Bis entwickelt und wird in ganz Rheinland Pfalz wahrgenommen.
Am 26.11.2015 werden wir 4.880 Unterschriften im Rathaus an die "Grüne" Umweltdezernentin Fr. Katrin Eder übergeben, wer dabei sein möchte ist herzlich willkommen.
Nach dem Gespräch vom 13.10.15 mit dem Oberbürgermeister Hr. Ebling und Umwelt Dezernentin Fr. Eder wird die Stadt sich Zeit nehmen. Denn Qualität geht vor Schnelligkeit, sagte der OB.
Die Entscheidung wird daher erst nach der Landtagswahl 2016 fallen wird.
Neue Begründung: Wir verlangen:
• Die Einhaltung der mit der HeidelbergCement verhandelten, vereinbarten und geltenden Auflagen zur zeitnahen Verfüllung und Renaturierung des Steinbruchs mit unbelastetem Material (DK0) und baldigen Öffnung als Naherholungsgebiet!
• Keine Lagerung von belasteten
Materialien vor unseren Haustüren.
Was können/müssen wir als Bürger tun?
• Informieren – eine Meinung bilden – dafür eintreten
Z.B. bei der nächsten Bürgerversammlung Demo am 18. Juni 02. Dezember 2015 um 19.00 14.00 Uhr im Kulturheim
Friedrich-Ebert-Straße (Infoveranstaltung der Entsorgungsbetriebe zur zukünftigen Nutzung des Steinbruchs als Müll-Deponie).
am Rathaus (Stadtratssitzung)
• Uns mit Ihrer Unterschrift unterstützen. Unterschriftenlisten finden Sie auch in vielen Geschäften Ihrer Nähe (Bäckereien, Apotheken, KiGa usw.) – oder an unseren Infoständen!
Wer wir sind? Ihre Fragen? Weitere Informationen?
• Die Bürger Initiative existiert seit dem 29.05.2015.
• Wir sind überparteilich und unabhängig – es geht uns um die Sache.
• Kontakt: E-Mail: info@mainz21.de,
Homepage: www.mainz21.de
• Vertreter der BI „Keine Mülldeponie im Steinbruch“
Antonio Sommese (Am Großberghang)
Robert Kindl (Am Großberghang)
Gespräche im Rathaus – BI Mainz21 übergibt Fragenkatalog
Die BI Mainz21 war heute um 11:00 Uhr für eine Stunde im Mainzer Rathaus und führte mit Frau Eder und Herrn OB Ebling Gespräche über den Mainzer Steinbruch.
In einem atmosphärisch guten Gespräch wurden die unterschiedlichen Standpunkte dargelegt und besprochen. Die BI übergab einen Fragekatalog von 91 Fragen an Herrn OB mit der Bitte um Beantwortung bis zum 15.11.2015. Es wurde vereinbart, dass ein konstruktiver Dialog geführt wird, um Alternativen zu den vorliegenden Planungen aufzuzeigen.
Der Sprecher der BI Mainz21, Herr Antonio Sommese betonte: „Wir sind auf dem richtigen Weg. Herr Ebling hat das Thema zur Chefsache gemacht, um für die Mainzer Bürger eine gute Lösung zu erarbeiten.“
Ein weiteres Treffen mit den Vertretern der Stadt ist für Mitte November vorgesehen.
