06.06.2016, 20:06

Liebe Unterstützer,

die openPetion ist nun nach einem Jahr ausgelaufen.
Wir als BI werden weiter dranbleiben und gegen die geplante Deponie der Klassen I und II kämpfen.

Bis heute ist noch kein Planfeststellungsantrag der Stadt-Mainz bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd eingegangen.

Was haben wir bis dato erreicht:
- Um den Abstand zwischen Ablagerungsfläche und dem nächstgelegenen Wohnhaus, der nach geltenden Deponierecht kein Bewertungskriterium für die Zulässigkeit von Deponien ist, zu erhöhen, hat die Verwaltung das Ablagerungskonzept in der Hinsicht modifiziert, dass der Ablagerungsbereich für die DK II – Abfälle nach Osten verschoben wird, so dass die Entfernung zwischen Wohnbebauung und Ablagerungsbereich ca. 360 m beträgt.

- Darüber hinaus wird auf die Annahme von asbesthaltigen Materialien sowie auf Schlacke aus der Hausmüllverbrennung verzichtet und der Entsorgungsbetrieb wird keine entsprechende Genehmigung zur Ablagerung bei der Genehmigungsbehörde beantragen.

- Mit der Errichtung einer Deponie der Klassen I und II für mineralische Abfälle kommt die Stadt Mainz ihrer gesetzlichen Verantwortung als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger nach und kann für die nächsten 10-15 Jahre die bei örtlichen Bauvorhaben anfallenden, gering belasteten mineralischen Abfälle zu angemessenen Kosten sicherstellen.

- Durch die zusätzlichen Mengen an mineralischen Abfällen wird die Verfüllung des Steinbruchs beschleunigt und die Nutzung des Geländes für die Naherholung durch die Bevölkerung früher möglich

Wir möchten uns bei allen Unterstützer rechtherzlich bedanken.

BI Keine Mülldeponie im Mainzer Steinbruch,
Internet: www.mainz21.de