Stellungnahmen: Stadtrat Mainz
| Unbeantwortet (47) 77,0% |
| Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar (10) 16,4% |
| Ich lehne ab (2) 3,3% |
| Ich stimme zu / überwiegend zu (1) 1,6% |
| Ich enthalte mich (1) 1,6% |
3% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
3% befürworten eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Andreas Behringer
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
SPD, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD
Ich stimme zu / überwiegend zu.
2. Dezember:
Danke für Ihren Einsatz und die Möglichkeit, hier Stellung beziehen zu dürfen. Durch die Bürgerinitiative und den SPD Ortsverein Weisenau fühle ich mich gut informiert. Daher bin ich persönlich GEGEN eine Bauschutt-Deponie im Steinbruch. Fraktionen stimmen in der Regel solidarisch, also einheitlich, ab. Das ist auch vernünftig so. Nach ausführlicher Beratung hat sich die Mehrheit der SPD-Stadtratsfraktion FÜR eine Deponie ausgesprochen. Dies bedaure ich, aber ich respektiere die demokratische Abstimmung. Daher werde im Stadtrat FÜR die Deponie stimmen. Ich bitte, dies zu respektieren.
Für mich ist wichtig, dass die Beschlussvorlage heute noch geändert wird, so dass wenigstens dies klargestellt wird: keine Doponierung von Müllverbrennungsrückständen, nur Bauschutt aus Mainz und Mainz-Bingen, Rekultivierung des Steinbruchs spätestens in 15 Jahren.
Viele Grüße, Andreas Behringer
2. September:
Sehr geehrte Damen und Herren,
herzlichen Dank für Ihre Petition. Gerne werde ich Ihnen meine Entscheidung mitteilen und begründen. Noch ist es allerdings zu früh dafür. Die Bürgerveranstaltung vor der Sommerpause im Weisenauer Kulturheim habe ich mit großem Interesse verfolgt. Für eine Entscheidung habe ich noch einige Fragen. Hierfür ist mir das persönliche Gespräch wichtig - mit Vertreter(inne)n des Entsorgungsbetriebs und der Bürgerinitiative sowie weiteren Engagierten aus den betroffenen Stadtteilen und unseren (SPD)Expert(inn)en aus den entsprechenden Fachgebieten. Gerne antworte ich Ihnen dann - in jedem Fall vor der entscheidenden Stadtratssitzung.
Viele Grüße, Andreas Behringer
Ursula Groden-Kranich
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
CDU, zuletzt bearbeitet am 15.09.2015
Ich enthalte mich.
Dr. Claudius Moseler
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
ÖDP, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016
Ich lehne ab.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Stellungnahme der ÖDP-Fraktion zur Petition
'Bürgerinitiative „Keine Mülldeponie im Steinbruch“ Mainz'
Die ÖDP-Stadtratsfraktion sieht die Pläne, den Weisenauer Steinbruch als Deponie für „belastete Abfälle“ zu nutzen, kritisch. Der Entsorgungsbetrieb betont immer wieder, dass dringend Deponiefläche der Klassen DK 1 und DK 2 benötigt wird, weil die Flächen zur Ablagerung belasteter Abfälle im Umkreis von Mainz bald erschöpft sind. Doch was ist, wenn auch der Steinbruch verfüllt ist? Die Lösung kann nur sein, neue Strategien auch für das Recyceln von Bauschutt als Wirschaftsfaktor zu etablieren, wie bereits geschehen z.B. für Papier und Elektronikschrott. Die Deponie wäre für die Stadt im Augenblick eine schnelle und einfach umzusetzende Lösung. Jedoch im Hinblick auf die Verknappung von Rohstoffen sollte sich auch Mainz weg von der Abfallwirtschaft und hin zur Kreislaufwirtschaft bewegen.
Nicht zuletzt sind trotz aller Gutachten, die die vermeintliche Unbedenklichkeit einer Deponie im Steinbruch bestätigen, auch die Unwägbarkeiten für die angrenzende Wohnbebauung zu hoch. Wir sind mit den Bürgern vor Ort im Gespräch und teilen uneingeschränkt deren Überzeugung, dass die Deponie mit einer Entfernung von höchstens 150 m viel zu nah an dem Wohngebiet Am Großberg liegt.
Die Stadt ist daher gefordert, Alternativen für die Bauschutt-Beseitigung zu suchen. Der Steinbruch gehört für die ÖDP-Fraktion nicht dazu.
Uwe Börner
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
SPD zuletzt bearbeitet am 15.09.2015
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Referendum
Ich lehne ab.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Was die Stadtväter mit unser Stadt machen geht alle Bürger etwas an und daher muss meiner Meinung nach jede Stellungsnahme auch der Öffendlichkeit zugänglich sein
Prof. Dr. Felix Leinen
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
ÖDP
zuletzt angeschrieben am 02.09.2015
Unbeantwortet
Uta Schmitt
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
CDU
zuletzt angeschrieben am 02.09.2015
Unbeantwortet
Dr. Barbara Both
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
CDU
zuletzt angeschrieben am 02.09.2015
Unbeantwortet
Sabine Flegel
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
CDU
zuletzt angeschrieben am 02.09.2015
Unbeantwortet
Prof. Dr. Michael Pietsch
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
CDU
zuletzt angeschrieben am 02.09.2015
Unbeantwortet
Dr. Christian Moerchel
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
CDU
zuletzt angeschrieben am 02.09.2015
Unbeantwortet
Norbert Solbach
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
CDU
zuletzt angeschrieben am 02.09.2015
Unbeantwortet
Dr. Markus Reinbold
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
CDU
zuletzt angeschrieben am 02.09.2015
Unbeantwortet
Karin Trautwein
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
CDU
zuletzt angeschrieben am 02.09.2015
Unbeantwortet
Wolfgang Reichel
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
CDU
zuletzt angeschrieben am 02.09.2015
Unbeantwortet
Klaus Hafner
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
CDU
zuletzt angeschrieben am 02.09.2015
Unbeantwortet
Ansgar Helm-Becker
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
Die Grünen
zuletzt angeschrieben am 02.09.2015
Unbeantwortet
Milan Sell
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
Die Grünen
zuletzt angeschrieben am 02.09.2015
Unbeantwortet
Sabine Littig
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
Die Grünen
zuletzt angeschrieben am 02.09.2015
Unbeantwortet
Antje Kuessner
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
Die Grünen
zuletzt angeschrieben am 02.09.2015
Unbeantwortet
Ruth Jaensch
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
Die Grünen
zuletzt angeschrieben am 02.09.2015
Unbeantwortet
Ute Wellstein
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
Die Grünen
zuletzt angeschrieben am 02.09.2015
Unbeantwortet
Katharina Binz
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
Die Grünen
zuletzt angeschrieben am 02.09.2015
Unbeantwortet
Daniel Köbler
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
Die Grünen
zuletzt angeschrieben am 02.09.2015
Unbeantwortet
Brian Huck
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
Die Grünen
zuletzt angeschrieben am 02.09.2015
Unbeantwortet
Thorsten Lange
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
Die Grünen
zuletzt angeschrieben am 02.09.2015
Unbeantwortet
Christian Viering
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
Die Grünen
zuletzt angeschrieben am 02.09.2015
Unbeantwortet
Christine Zimmer
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
SPD
zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet
Waltraud Hingst
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
Linksfraktion
zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet
Jasper Proschke
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
Linksfraktion
zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet
Katharina Jahn
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
Linksfraktion
zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet
Xander Dorn
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
Linksfraktion
zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet
Sylvia Köbler-Gross
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
Die Grünen
zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet
Walter Koppius
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
FDP
zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet
Harald Strunz
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
FDP
zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet
Cornelia Willus-Senzer
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
FDP
zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet
Dr. Eckart Lensch
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
SPD
zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet
Martin Kinzelbach
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
SPD
zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet
Martina Kracht
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
SPD
zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet
Baris Baglan
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
SPD
zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet
Marc-Antonin Bleicher
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
SPD
zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet
Nurhayat Canpolat
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
SPD
zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet
Nora Egler
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
SPD
zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet
Henning Franz
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
SPD
zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet
Alexandra Gill-Gers
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
SPD
zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet
Johannes Klomann
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
SPD
zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet
Amin Kondakji
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
SPD
zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet
Myriam Lauzi
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
SPD
zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet
Dr. Eleonore Lossen-Geissler
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
SPD
zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet
Dr. Christine Pohl
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
SPD
zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet
Sissi Westrich
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
SPD
zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet
Hannsgeorg Schönig
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
CDU
zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet
Claus Berndroth
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
FW
Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar
Kurt Mehler
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
FW
Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar
Heinz-Werner Stumpf
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
Mainzer Bürgerfraktion
Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar
Prof. Dr. Jürgen von Stuhr
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
Mainzer Bürgerfraktion
Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar
Dr. Gerd Eckhardt
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
CDU
Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar
Thomas Gerster
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
CDU
Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar
Thomas Neger
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
CDU
Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar
Anette Odelweller
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
CDU
Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar
M.A. Claudia Siebner
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
CDU
Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar
Dr. Peter Tress
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
CDU
Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar