Geplante Deponie Steinbruch Mainz-Laubenheim: Anwohner werden klagen
Die Bürgerinitiative Mainz21 Nein zur Mülldeponie in Mainz e.V. (BI) veranstaltete am Sonntag, den 16.08.2020 um 17:30, eine Anwohnerversammlung in der sie die über 50 Teilnehmer auf den neuesten Stand brachte und über einen möglichen Klageweg diskutierte.
„Wir sind froh, dass so viele Anwohner zu Corona-Zeiten gekommen sind und von uns auf den neuesten Stand gebracht wurden“ sagt Antonio Sommese, BI-Sprecher. „Nachdem das endgültige Protokoll auch in den Sommerferien ausgelegt wurde und die Struktur- und Genehmigungsbehörde Süd (SGD Süd) auch sonst einen nicht bürgernahen und transparenten Stil pflegt, müssen wir den Klageweg in Betracht ziehen“ erklärt Antonio Sommese. „Daher gehen wir mit dem einstimmigen Ergebnis -pro Klage- und dem enormen Anwohnerzuspruch in die nächsten Wochen und Monate. Jetzt sind wir auf Spenden und Unterstützung angewiesen. Wir hoffen auf eine große Solidarität unter den Anwohnern“ sagt Robert Kindl, weiterer BI-Sprecher. Ergänzend erläutert Sommese: „Ich bin sehr über das Verhalten der SGD Süd enttäuscht und das es nicht das faire Verfahren geworden ist was wir uns gewünscht haben. Der ganze Ablauf bis hin zu endgültigen Protokoll war nicht neutral, das habe man besonders am Erörterungstermin zu spüren bekommen. Wie kann es sein, dass der Versammlungsleiter Patric Liebscher das Antworten für den Antragsteller übernimmt? Unsere Rüge deswegen ist erst auf unseren Hinweis ins Protokoll aufgenommen worden, sowas ist nicht neutral“ schüttelt Robert Kindl den Kopf.
In der Anwohnerversammlung wurden außerdem Themen aus der Rüge der BI an dem endgültigen Protokoll besprochen. Die wichtigsten Punkte waren dort der zu geringe Abstand zur Wohnbebauung, dass der Standort nicht für eine Deponie geeignet ist, Schutz der Gesundheit, die vielen gefährlichen Abfälle, das falsche Lärmgutachten, die nicht übernommenen Änderungswünsche der BI. Auch das Thema Baggersee wurde diskutiert und bleibt eine mögliche Option den Steinbruch in einen naturbelassenen Erholungsort zu verwandeln.
Die Stadt Mainz plant eine Sonderabfalldeponie für die Deponieklassen I und II im Steinbruch Mainz-Laubenheim. Die BI lehnt die Deponie weiter strikt ab. Wir möchten die dort lebenden Menschen und die dortige Umwelt keinen zusätzlichen, nicht kalkulierbaren Risiken ausgesetzt wissen. Daher bestehen wir auf einer Verfüllung des Steinbruchs mit unbelastetem Erdaushub wie ursprünglich von der Stadt gegenüber der HeidelbergCement gefordert und genehmigt.
Spendenkonto: IBAN DE45 5519 0000 0986 5470 16
Für die Spende wird eine Spendenquittung ausgestellt.
Empfänger: Bürgerinitiative MAINZ21 Nein zur Mülldeponie in Mainz e.V.
Verwendungszweck: Spende + Vorname + Name + Anschrift
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Bürgerinitiative MAINZ21 Nein zur Mülldeponie in Mainz e.V.
Antonio Sommese / Robert Kindl / Dr. Gitta Weber / Martin Wilitzki
Liebe Anwohner, Mitstreiter und Unterstützer,
unsere Alternative zur Deponie Mainz-Laubenheim, unterstützt die openPetition „Baggersee für Mainz“ mit eurer Unterschrift, wenn nicht schon geschehen.
Link = www.openpetition.de/petition/online/baggersee-fuer-mainz
Wir machen es einmal wie die Politiker, wenn das Sommerloch da ist und die Themen ausgehen, passend zu den Temperaturen und Corona Zeiten.
Berichterstattung:
• Mainz&
• Merkurist
• AZ-Bericht
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Einladung zur Anwohnerversammlung
Liebe Anwohner, Freunde und Unterstützer,
bitte kommen Sie am Sonntag, den 16.08.2020 um 17:30 Uhr
zum Siedlerheim Am Großberg
Bitte ausreichenden Abstand halten und eine Maske mitbringen –
das Siedlerheim wird an diesem Tage geschlossen sein
Die Veranstaltung findet im Freien satt – Trinken nicht vergessen
Wir bringen Sie auf den aktuellen Stand zur Deponieerrichtung.
Das endgültige Protokoll des EÖT vom Dezember liegt nun vor.
Wir informieren Sie über die weitere Vorgehensweise.
Wir freuen uns auf Sie!
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Bürgerinitiative MAINZ21 Nein zur Mülldeponie in Mainz e.V.
Antonio Sommese / Robert Kindl / Dr. Gitta Weber / Martin Wilitzki / Birgit Schilly
Mail: info@mainz21.de | Webpage: www.mainz21.de
wir möchten euch darüber informieren, dass das endgültige Protokoll vom Erörterungstermin im Dezember 2019 nun vor liegt.
Informationen von der SGD Süd:
Die Unterlagen stehen im Zeitraum vom 03.08.2020 bis 31.08.2020 auf der Internetseite der SGD Süd zur Verfügung.
Dies ist der dazugehörige Link: sgdsued.rlp.de/de/service/extranet/
Um einen Zugang zu den Daten erhalten zu können, füllen Sie bitte das Formular (sgdsued.rlp.de/de/service/extranet/formular-anmeldung/) auf der Internetseite aus.
Die fachlichen Änderungen im Protokoll im Vergleich zum Entwurf sind farblich hervorgehoben.
Eine entsprechende Pressemeldung haben wir bereits versendet, siehe Anhang.
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Bürgerinitiative MAINZ21 Nein zur Mülldeponie in Mainz e.V.
Antonio Sommese / Robert Kindl / Dr. Gitta Weber / Martin Wilitzki / Birgit Schilly
Mail: info@mainz21.de | Webpage: www.mainz21.de
heute möchten wir euch Einladen mit der BI Mainz21 sich auszutauschen, der Erörterungstermin im Dezember 2019 hat viele Unklarheiten zum Projekt Deponie im Mainzer Steinbruch gebracht. Bitte unsere Pressemeldung im Anhang lesen.
Da im angrenzenden Wohngebiet auch viele kleine Kinder wohnen, sind die gesundheitlichen Gefahren nicht hoch genug zu werten.
Geplante Deponie Steinbruch Mainz-Laubenheim:
Die Bürgerinitiative lädt alle Stadtratsfraktionen für Donnerstag, dem 25.06.2020 um 19:00 Uhr zu einem Informationsaustausch ein
Hierzu haben wir ein ZOOM Meeting eingestellt, die Zugangsdaten findet Ihr unten stehend:
die Bürgerinitiative Mainz 21 kämpfte im dreitägigen Erörterungstermin im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für die Interessen der Anwohner
Die Forderung nach einer Verfüllung des Steinbruchs mit unbelasteten Erdaushub – wie ursprünglich von der Stadt gegenüber der HeidelbergCement gefordert und genehmigt – bleibt oberstes Ziel der Bürgerinitiative „BI Mainz21 Nein zur Mülldeponie in Mainz e.V.“ (BI).
„Wir sollten von dieser Forderung nicht abrücken, daher könnte eine Klage unausweichlich sein, wenn die Behörde SGD-Süd den Antrag genehmigen sollte“.
Im Rahmen der Anhörung konnten wir unsere berechtigten Kritikpunkte aufzeigen. Es wurden von uns viele Unstimmigkeiten und Fehler aufgedeckt, die die Entsorgungsbetriebe in Ihrem Antrag haben.
So hat beispielsweise der Gutachter der BI, Dipl. Ing. Peter Gebhardt erreicht, dass das Lärmgutachten überarbeitet werden muss, da es nicht konservativ gerechnet worden ist. Der Vertreter der BBU – Oliver Kalusch – hat aufgezeigt, dass hier sehr giftige und für die Anwohner sehr gefährliche Stoffe eingelagert werden sollen.
Es wurden über 35 Anträge gestellt, die jetzt von der SGD-Süd bearbeitet werden müssen.
Der Erörterungstermin war ursprünglich nur für zwei Tage angesetzt, der dritte Tag war optional – wurde aber doch benötigt und ging bis in den späten Abend hinein.
Da die BI nur mit zwei Tagen Erörterung gerechnet hatte, wurden die beiden Gutachter für diesen dritten Tag noch benötigt und haben so unvorhergesehene Kosten verursacht.
Wir bitten daher alle Weisenauer, Laubenheimer und Hechtsheimer uns weiterhin zu unterstützen, damit wir handlungsfähig bleiben und die finanzielle Belastung auf möglichst viele Schultern verteilt wird.
Die Kontoverbindung für Ihre Spende ist Mainzer Volksbank
IBAN: DE45 5519 0000 0986 5470 16
Empfänger: BI Mainz 21 Nein zur Mülldeponie in Mainz e.V.
Verwendungszweck: Spende + Vorname + Name + Adresse
Spendenquittungen können ausgestellt werden.
Gemeinsam können wir erfolgreich sein!!
PS: Vielen DANK an alle die bereits gespendet haben
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Bürgerinitiative MAINZ21 Nein zur Mülldeponie in Mainz e.V.
Antonio Sommese / Robert Kindl / Dr. Gitta Weber / Martin Wilitzki / Birgit Schilly
Mail: info@mainz21.de | Webpage: www.mainz21.de
Planfeststellungsverfahren nach § 35 Absatz 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz
zur Errichtung der Deponie Mainz-Laubenheim
In dem vom Entsorgungsbetrieb der Stadt Mainz beantragten Planfeststellungsverfahren zur Errichtung einer Deponie (Deponieklasse I und II) im ehemaligen Steinbruch der Firma HeidelbergCement AG (im Gebiet der Stadt Mainz) wird
am Dienstag, 10.12.2019 und am Mittwoch den 11.12.2019 ab 10.00 Uhr
im Großen Saal im Kurfürstlichen Schloss der Stadt Mainz Peter-Altmeier-Allee 9
55116 Mainz
ein Erörterungstermin durchgeführt. Einlass ist ab 09.30 Uhr.
Bei Bedarf wird der Termin am Folgetag, Donnerstag, den 12.12.2019, um 10.00 Uhr (Einlass ab 9.30 Uhr) am vorgenannten Ort fortgesetzt.
Zu dem Erörterungstermin ergeht hiermit Einladung.
Siehe Anhang: Amtsblatt51-19_21.11.2019.pdf
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BI Mainz21 Nein zur Mülldeponie in Mainz e.V.
Antonio Sommese / Robert Kindl / Dr. Gitta Weber / Martin Wilitzki
Mail: info@mainz21.de | Webpage: www.mainz21.de