28.06.2020, 17:46
Liebe Petitions-Unterstützer,
das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans beginnt regelmäßig mit dem Aufstellungsbeschluss. Mit ihm bekundet die Gemeinde ihre Absicht, für den Planbereich ein Verfahren der Bebauungsplanung einzuleiten.
Ein Antrag zum Aufstellungsbeschluß lag am 23.6.20 im Umwelt- Verkehrs- und Planungsauschuss (UVPA) vor und wurde zur Entscheidung an den Stadtrat verwiesen. Dieser hat am 25.6.20 darüber entschieden.
Der Antrag zum Aufstellungsbeschluss enthielt u.a. folgende Sätze:
Die Aufstellung erfolgt im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB. Der Bebauungsplan wird daher ohne Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.
Die CSU hat einen Änderungsantrag gestellt: Streichen dieser zwei Sätze. Der Antrag wurde mit 28 Stimmen (im Wesentlichen CSU und SPD) angenommen. Damit gibt es kein beschleunigtes, sondern ein normales Verfahren, und eine Umweltprüfung muss durchgeführt werden.
Dafür haben wir uns im Vorfeld eingesetzt und sind sehr erfreut, dass dies erreicht wurde!
Der Aufstellungsbeschluss wurde bei 2 Gegenstimmen (FW) beschlossen, womit das Bebauungsplanverfahren begonnen wird. Das bedeutet übrigens nicht, dass der vorgelegte Entwurf so entschieden ist.
Hier noch einige aufschlussreiche Stellungnahmen in der dem Beschluss vorangegangenen Debatte:
Zum Thema Nahversorgung sicherstellen, Hr Weber, Baureferent:
Ein Zentrum funktioniert nur dann, wenn eine gewisse Personenanzahl da ist. Ich erinnere an eine andere Diskussion, wo wir Versorgungseinrichtungen schließen mussten, weil nicht genug Kunden an der Stelle sind.
Na ja, wenn Bü-N ein Problem nicht hat, dann sind das wohl zu wenig Kunden.
Zum Thema Umweltprüfung:
Es wurde mehrfach gesagt, dass eine Umweltprüfung nicht erforderlich sei, weil dort eh nichts lebt und wächst, weil alles bereits versiegelt sei.
Hr Höppel (ÖDP): Das Gebiet dort ist maximal versiegelt, das ist komplett zubetoniert. Insofern braucht man leider nach Lurchen und Libellen, auch wenn ich mir sie dort wünschen würde, nicht Ausschau halten, die wird man dort nicht finden.
Unter Wikipedia steht zum Thema Umweltverträglichkeitsprüfung:
„Bei den untersuchten Umweltauswirkungen handelt es sich um mögliche Beeinträchtigungen folgender Schutzgüter: Menschen (Gesundheit und Wohlbefinden), Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt, Boden, Wasser (Oberflächengewässer und Grundwasser), Luft, Klima, Kultur- und sonstige Sachgüter sowie die Wechselwirkung zwischen diesen.“
Dass Menschen, insbesondere deren Gesundheit und Wohlbefinden, Schutzgüter sind, ist in der Debatte nicht vorgekommen.
Klimawandel mit deutlich heißeren Sommern bedeutet auch, dass zubetonierte Flächen sich stark aufheizen. Die zwei neuen Wohnkomplexe (Gewobau und Norma-Gelände) werden diesen Effekt stark erhöhen. Freiflächen, nicht versiegelt mit viel Grün, tragen zur Abkühlung bei, fehlen aber bzw. werden noch mal vermindert. Im Gewobau-Komplex sollen Seniorenwohnungen entstehen. Dabei tun sich gerade Senioren mit großer Hitze besonders schwer.
Die Änderung des Bebauungsplans für den Gewobau-Komplex erfolgte im beschleunigten Verfahren, ohne Umweltprüfung.
Unter folgendem link kann man sehen, wie nun das Verfahren weiter abäuft:
bit.ly/2NEnKZT
Viele Grüße
Die Initiatoren der OnlinePetition
