12.10.2018, 02:11

Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.

Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team

20.11.2013, 00:23

Hallo zusammen,

wie angekündigt wurden die Unterschriften samt Petition letzte Woche (mittlerweile sind wirklich schon wieder 7 Tage vergangen) von Herrn Preuß beim Familienministerium eingereicht.
Leider konnte der Termin nicht vom Abteilungsleiter, Herr Behnel wahrgenommen werden.
Immerhin nahm sich jedoch die zuständige Unterabteilungsleiterin, Frau Vieren sowie ein/e Referatsleiter/in ausreichend Zeit um sich unser Anliegen anzuhören.

Nun die weniger positiven Nachrichten:

Scheinbar scheint das Anliegen -den Stichtag abzuschaffen- nicht auf diesem Wege machbar zu sein. Das Betreuungsgeld erfuhr bei der Abstimmung über die Gesetzesänderung nur die Zustimmung der Abgeordneten unter der Prämisse, dass es kein all zu großes Loch in den aktuellen Haushalt reißt.
Ohne diesen Stichtag hätte das Betreuungsgeld somit vermutlich keine oder noch weniger Unterstützung durch die Politik erfahren.

Ebenso konnte in Erfahrung gebracht werden, dass es sich beim Anspruch auf einen KiTa--Platz und dem Anspruch auf das Betreuungsgeld um zwei verschiedene Leistungen (nämlich Sachleistung und Geldleistung) handelt. Daher werden diese rechtlich scheinbar getrennt behandelt. Es wurde zeitlich jedoch so gelegt, dass beide "erweiterten" Leistungen zeitgleich in Kraft treten.

Somit ist es auch möglich, dass dadurch dem erhofften Rechtsweg mit dem Grundargument der Ungleichbehandlung eine Hürde im Weg steht. Dies kann kann ich als Laie jedoch recht schlecht einschätzen und Bedarf einer näheren Betrachtung.
Falls diese Fachkenntnis im Unterstützerkreis besteht (Anwalt, Verfassungsrechtler o.ä.) würde es mich freuen, wenn diese Personen Kontakt zu mir aufnehmen würden.

An dieser Stelle endet somit der offizielle Teil der Petition.

Als Fazit möchte ich ziehen, dass wir unsere Forderung durch diese Petition zwar nicht durchsetzen konnten, aber das wir den Politikern gezeigt haben, dass das Betreuungsgeld keine schlechte Sache war und ist.
Dies ist m.E. auch gerade jetzt während der Koalitionsverhandlungen extrem wichtig, damit diese Leistung nicht sofort wieder wegrationalisiert wird, damit die "armen Mütter und Väter weg von den Kindern kommen um endlich wieder arbeiten zu gehen".
(Entschuldigen Sie bitte den Sarkasmus aber nach Ansicht mancher Politiker scheint die einzige Erfüllung einer Familie darin zu liegen, dass beide Elternteile möglichst früh nach der Geburt wieder zur Arbeit zu gehen und die Kinder in "professionelle Hände zu geben". Das stößt mir persönlich einfach sehr sauer auf. PS: Ich habe nichts gegen die Betreuung von Kindern in einer KiTa, aber die Entscheidung wo und durch wen die eigenen Kinder aufgezogen und betreut werden sollte den Eltern obliegen).

Sollte es hinsichtlich der rechtlichen Bewertungen, etwaigen Widersprüchen oder dem Rechtsweg im Allgemeinen etwas Neues geben, informiere ich Sie wieder über diesen Weg.

Einstweilen möchte ich mich für die zahlreiche Unterstützung und die netten Bekanntschaften in diesem Zuge recht herzlich bedanken.
Weiterhin möchte ich Sie darum bitten das Betreuungsgeld nach wie vor zu unterstützen auch wenn Sie derzeit selbst nicht in den Genuss des selben kommen können.
Prüfen Sie in Zukunft ggf. um so mehr an welcher Stelle Sie Ihr Kreuz auf dem Wahlzettel machen. Stellen Sie sich die Frage ob die jeweilige Partei auch wirklich Ihre persönlichen Interessen vertritt. Ebenso gibt es bundesweit und auch regional einige Initiativen, die sich mit familienpolitischen Themen beschäftigen. Durch Unterstützung dieser Initiativen lässt sich eine breitere "Lobby" aufstellen die wiederum diese Interessen gegenüber der Politik vertritt und im Besten Fall auch Veränderung bewirken kann.

Viele Grüße

Dominik Ziermann

06.11.2013, 09:50

Guten morgen zusammen,

heute will ich mich kurz fassen.
Was gibt es neues?

Die Petition inkl. der Unterschriften wird am 12.11.2013 um 11:00 Uhr an Herrn Behnel (Abteilungsleiter Familie) im Familienministerium übergeben. Dies übernimmt Herr Dirk Preuß, welcher die Petition unterstützt und sich netterweise zur Übergabe bereit erklärt hat.

Nach der Übergabe und einer Rückmeldung von Herrn Preuß wird es nochmals kurze Zeit dauern, bis die nächste Meldung über den Petitionsblog erfolgt.
Für den nächsten Blogeintrag ist geplant, dass Ergebnis des Vor-Ort-Termins zusammen zu fassen sowie Informationen bereit zu stellen, wie man persönlich ebenfalls gegen den Stichtag vorgehen kann.
Wer etwas bewegen will darf in dieser Hinsicht nicht locker lassen!

In diesem Sinne wünsche ich allen
noch eine angenehme Woche.

Viele Grüße

Dominik Ziermann

03.10.2013, 17:07

Es ist geschafft!

Wir haben das Ziel der 10.000 Unterzeichner/innen erreicht und sogar etwas übertroffen.
Vielen Dank an alle die unterzeichnet haben.
Zudem geht ein noch viel größeres und herzliches Dankeschön an die fleißigen Helfer die sich die Zeit genommen haben diese Petition publik zu machen sowie die Personen die mit Sammelbögen unterwegs waren und Unterschriften eingeholt haben.

Wir haben auch Unterstützung vom Mitinitiator der Petition:

www.openpetition.de/petition/online/3-entgeltpunkte-bei-der-rente-auch-fuer-muetter-die-ihre-kinder-vor-1992-geboren-haben

erhalten. Es wäre daher nett und angebracht, wenn sich jeder kurz die Zeit nimmt um die o.g. Petition zu lesen und ggf. zu unterzeichnen.

Herzlichen Dank nochmals!

---
Wie geht es weiter?

Leider hat sich trotz zweimaligem Aufruf nur 1 Person zurückgemeldet und sich bereit erklärt die Petition im Namen aller abzugeben. Das fand ich persönlich schade.
Herr P. (ich weiß nicht ob Sie bereits namentlich genannt werden wollen ;-) ):
Auch an dieser Stelle nochmal ein Lob und meinen Dank.

Nun wird gerade ein Termin mit dem Familienministerium abgestimmt. Der zuständige Abteilungsleiter im Ministerium, Ingo Behnel wir diesen Termin dann wahrnehmen.
Dieser Termin wird vermutlich Mitte November stattfinden.

Sobald der Termin feststeht werde ich mich wieder an Sie wenden.

Ich wünsche einen angenehmen Feiertag und bis zur nächsten Meldung
eine gute Zeit

Dominik Ziermann

27.09.2013, 11:04

Liebe, Eltern, Mitzeichner und Unterstützer,

nun stehen wir kurz vor dem Ende der Mitzeichnungsfrist (29.09.2013).
Ebenso stehen wir kurz vor dem Ziel der 10.000 Unterschriften.
Es fehlen noch um die 270 / 280 Unterschriften bis zur "magischen" Marke.

Nach dem letzten Aufruf dieser Art haben sich viele, viele Mitunterzeichner nochmal ordentlich ins Zeug gelegt und andere zu Unterschriften bewegt. Schaffen wir in diesen zwei verbleibenden Tagen nur einen Bruchteil dieser Unterschriften, haben wir die Marke geknackt.

Der Erfolg der Petition steht zwar weiter in den Sternen, jedoch wäre es schade, wenn wir die Petition mit 9998 Unterschriften einreichen müssten.

Daher möchte ich heute nochmals alle dazu bewegen, die letzten Reserven an ggf. willigen Unterzeichnern zu motivieren. Ich bin mir sicher wir schaffen es.

Leider ging bisher noch keine Rückmeldung einer Freiwilligen / eines Freiwilligen ein
die/der die Petition beim Familienministerium überreichen könnte. Daher möchte ich auch hierzu nochmals aufrufen. Mein etwaiges Zeitfenster für einen Termin (sofern der Ansprechpartner des Familienministeriums an diesen Tagen Zeit hat) in Berlin beschränkt sich im Oktober auf 2 Tage. Zudem würden ungefähre Kosten zwischen 200 € und 350 € für die Reise entstehen (wenn man die entsprechenden Verbindungen jetzt buchen würde).
Die Kosten (ggf. über "Crowd-Funding"?) sowie die Umweltbelastung könnte man sich sparen, wenn sich jemand aus der Nähe von Berlin -oder zumindest jemand der (Luftlinie) weniger als 500 Kilometer von Berlin entfernt wohnt- melden würde.

Für weitere Mitzeichnungen und/oder die nachfolgende Unterstützung danke ich Ihnen recht herzlich vorab im Namen aller Unterzeichner

Dominik Ziermann

10.09.2013, 16:23

- Tippfehler ausgebessert
Neuer Petitionstext: Schafft den Stichtag 01.08.2012 ab!
---

Ja, das Betreuungsgeld mag umstritten sein aber die Einführung des Betreuungsgeldes ist beschlossene Sache und ab 01.08.2013 ist es soweit. Um das Für und Wider geht es hier (nicht) mehr.

Es wurde viel vom Familienministerium für das Betreuungsgeld geworben und viele Familien haben sich für dieses Betreuungsgeld eingesetzt.

Mehr oder weniger verschwiegen und zudem viel zu spät publik gemacht wurde, dass es einen Stichtag für das Betreuungsgeld geben wird. D.h. nur Kinder die ab dem 01.08.2012 geboren sind dürfen das Betreuungsgeld in Anspruch nehmen.

Warum? Unter anderem damit es einfacher fällt die Anträge abzuarbeiten, da die Anzahl der Anträge dadurch nur langsam ansteigt....
Sowie weil der aktuelle Haushalt "nicht mehr hergibt".

Gerade geistert durch die Medien, dass keine bzw. nur wenige Anträge gestellt werden.
Logisch.... Wenn ein Großteil der Kinder von dieser Regelung ausgeschlossen wird.

Vielen Eltern und Kinder bleibt somit das gesetzlich verabschiedete Betreuungsgeld verwährt, obwohl sie alle Voraussetzungen (bis auf den unnötigen Stichtag) erfüllen.


Es findet eine zudem eine deutliche Ungleichbehandlung statt, da die Stichtagsregelung beim Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz nicht die Eltern mit einschließt, die ihre Kinder privat betreuen betreuen.

10.09.2013, 13:27

- Änderungen: kleine Tippfehler korrigiert (falls noch weitere auffallen, bitte melden)
- Ungleichbehandlung Kita-Platz / Betreuungsgeld hinzugefügt
- Kritik an "Sachbearbeitern" abgemildert (die zu Grunde liegende Argumentation stützte sich auf damalige Berichte der Medien sowie Auskünfte aus der Politik)
Neuer Petitionstext: Schafft den Stichtag 01.08.2012 ab!
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Ja, das Betreuungsgeld mag umstritten sein aber die Einführung des Betreuungsgeldes ist beschlossene Sache und ab 01.08.2013 ist es soweit. Um das FÜr oder Für und Wider geht es hier (nicht) mehr.

Es wurde viel vom Familienministerium für das Betreuungsgeld geworben und viele Familien haben sich für dieses Betreuungsgeld eingesetzt.

Mehr oder weniger verschwiegen und zudem viel zu spät publik gemacht wurde, dass es ein einen Stichtag für das Betreuungsgeld geben wird. D.h. nur Kinder die ab dem 01.08.2012 geboren sind dürfen das Betreuungsgeld in Anspruch nehmen.

Warum? Damit Unter anderem damit es einfacher fällt die Anträge abzuarbeiten, da die Anzahl der Anträge dadurch nur langsam ansteigt....
Sowie weil der aktuelle Haushalt "nicht mehr hergibt".

Gerade geistert durch die Medien, dass keine bzw. nur wenige Anträge gestellt werden.
Logisch.... Wenn ein Großteil der Kinder von dieser Regelung ausgeschlossen wird, damit Sachbearbeiter leichter das Datum "ausrechnen" können ab dem man bezugsfähig ist und damit nicht zu viel Arbeit aufkommt.... Kein Wunder. wird.

Vielen Eltern und Kinder bleibt somit das gesetzlich verabschiedete Betreuungsgeld verwährt, obwohl sie alle Voraussetzungen (bis auf den unnötigen Stichtag) erfüllen.


Es findet eine zudem eine deutliche Ungleichbehandlung statt, da die Stichtagsregelung beim Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz nicht die Eltern mit einschließt, die ihre Kinder privat betreuen Neue Begründung: Die unmittelbare Unterstützung von Familien mit kleinen Kindern steht bei der Güterabwägung deutlich höher als die Arbeitsbelastung von den zuständigen Sachbearbeitern. Ebenso muss es möglich sein, Budget im aktuellen Haushalt frei zu machen oder ggf. Nachzahlungen im neuen Haushalt einzurechnen.

Versuchen wir diesen Stichtag, 01.08.2012 zu kippen!

Nehmen wir die Politiker beim Wort: "Betreuungsgeld für ALLE Kinder von 15 Monaten bis zum 3. Lebensjahr (sofern nicht staatlich betreut)"!


Die Kinder in diesem Land freuen sich über Ihre Mitzeichnung.

07.09.2013, 00:45

Liebe, Eltern, Mitzeichner und Unterstützer,

der Endspurt steht uns langsam bevor.
Die Mitzeichnungsfrist endet am 29.09.13
Wir haben in dieser Zeit mehr als 6500 Unterstützer/innen mobilisieren können.

Zum gesetzten Ziel von 10.000 Unterschriften fehlt uns also noch ein gutes Stück.
Das soll jedoch nicht heißen, dass es nicht machbar wäre.
Wenn jeder von uns nur eine Person mehr erfolgreich zur Mitzeichnung auffordert und bewegt, haben wir das gesteckte Ziel mehr als erreicht.
Ob wir an dem Stichtag wirklich etwas ändern können, wird sich leider erst dann zeigen.
Aber wir sollten alles in unserer Macht stehende tun um den Politikern zu zeigen, dass es bei solchen Gesetzen nicht um Verwaltungsakte, bloße Daten und Zahlen geht sondern um menschliche Schicksale, um Familien die jeden Cent zweimal umdrehen müssen um über die Runden zu kommen. Familien die Ihre Kinder aufwachsen sehen möchten, die nicht die Verantwortung an fremde Personen abgeben, die sich nicht die nötige Zeit für unsere Kinder nehmen können.
Wir wollen unseren Kindern die bestmögliche Erziehung und vor allem Liebe und Geborgenheit geben. Das Betreuungsgeld kann hierzu einen mehr oder minder großen Anteil dazu beitragen.

Ich habe bereits vor einigen Tagen Antwort von einer ersten Anfrage beim Familienministerium gesprochen und Herr Behnel (zuständiger Abteilungsleiter für das Betreuungsgeld würde sich mit mir bzw. einem Vertreter dieser Initiative treffen und die Petition entgegen nehmen). Das ist immerhin ein erster Achtungserfolg.

So wie es scheint wird "Schwarz-Gelb" auch nach der Wahl die Regierung stellen. Somit scheint auch gesichert, dass das Betreuungsgeld nicht unmittelbar wieder abgeschafft wird.

Daher meine Bitten an Sie, im Namen der Mitzeichner:

- Verteilen Sie den Verweis zu dieser Petition so häufig und so breit gestreut wie möglich
mit Twitter, Facebook (und sonstigen sozialen Netzwerken) sowie diversen Foren ist dies
recht wenig Aufwand.

- Sind Sie bzw. Ihre Kinder in einer Krabbelgruppe, im Kindergarten oder sonstigen
Einrichtungen / Vereinen? Machen Sie auf diese Petition aufmerksam
(es lassen sich auch handschriftliche Unterschriften Listen ausdrucken und einreichen)

- Lesen Sie auch online Artikel über das Betreuungsgeld? Dann nutzen Sie bitte die
Kommentarfunktion und verweisen Sie auf diese Petition. Die Unterschriften steigen nach
solch einem Kommentar meist sprunghaft an

In persönlicher Sache:
Aufgrund dessen, dass ich derzeit beruflich stark eingebunden bin, ist nicht gesichert, dass ich die Petiotion persönlich in Berlin beim Familienministerium einreichen kann.
Sollte es Mitzeichner geben, die sich für eine Übergabe in Berlin bereit erklären, nehme ich dieses Angebot gerne an. Vielleicht kommt eine willige Unterzeichnerin oder ein williger Unterzeichner auch aus der Nähe von Berlin und erklärt sich hierzu bereit.
Haben Sie Interesse daran, freue ich mich auf Ihre Nachricht. Sie können über die Petition Kontakt zu mir aufnehmen.


Ich danke Ihnen aufrichtig für Ihre Mitzeichnung und auch vorab für die weitere Untertsützung dieser Sache. Denken Sie an unsere Kinder und an unsere Familien.

Herzliche Grüße

Dominik Ziermann