10.628 Unterschriften
Petitionsempfänger hat nicht reagiert.
Petition richtet sich an: Bundesfamilienministerium
Schafft den Stichtag 01.08.2012 ab!
Ja, das Betreuungsgeld mag umstritten sein aber die Einführung des Betreuungsgeldes ist beschlossene Sache und ab 01.08.2013 ist es soweit. Um das Für und Wider geht es hier (nicht) mehr.
Es wurde viel vom Familienministerium für das Betreuungsgeld geworben und viele Familien haben sich für dieses Betreuungsgeld eingesetzt.
Mehr oder weniger verschwiegen und zudem viel zu spät publik gemacht wurde, dass es einen Stichtag für das Betreuungsgeld geben wird. D.h. nur Kinder die ab dem 01.08.2012 geboren sind dürfen das Betreuungsgeld in Anspruch nehmen.
Warum? Unter anderem damit es einfacher fällt die Anträge abzuarbeiten, da die Anzahl der Anträge dadurch nur langsam ansteigt.... Sowie weil der aktuelle Haushalt "nicht mehr hergibt".
Gerade geistert durch die Medien, dass keine bzw. nur wenige Anträge gestellt werden. Logisch.... Wenn ein Großteil der Kinder von dieser Regelung ausgeschlossen wird.
Vielen Eltern und Kinder bleibt somit das gesetzlich verabschiedete Betreuungsgeld verwährt, obwohl sie alle Voraussetzungen (bis auf den unnötigen Stichtag) erfüllen.
Es findet zudem eine deutliche Ungleichbehandlung statt, da die Stichtagsregelung beim Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz nicht die Eltern mit einschließt, die ihre Kinder privat betreuen.
Begründung
Die unmittelbare Unterstützung von Familien mit kleinen Kindern steht bei der Güterabwägung deutlich höher als die Arbeitsbelastung von den zuständigen Sachbearbeitern. Ebenso muss es möglich sein, Budget im aktuellen Haushalt frei zu machen oder ggf. Nachzahlungen im neuen Haushalt einzurechnen.
Versuchen wir diesen Stichtag, 01.08.2012 zu kippen!
Nehmen wir die Politiker beim Wort: "Betreuungsgeld für ALLE Kinder von 15 Monaten bis zum 3. Lebensjahr (sofern nicht staatlich betreut)"!
Die Kinder in diesem Land freuen sich über Ihre Mitzeichnung.
Link zur Petition
Angaben zur Petition
Petition gestartet:
30.07.2013
Petition endet:
29.09.2013
Region:
Deutschland
Kategorie:
Familie
Neuigkeiten
-
Petitionsempfänger antwortet nicht
am 12.10.2018Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Petition wurde eingereicht
am 19.11.2013Hallo zusammen,
wie angekündigt wurden die Unterschriften samt Petition letzte Woche (mittlerweile sind wirklich schon wieder 7 Tage vergangen) von Herrn Preuß beim Familienministerium eingereicht.
Leider konnte der Termin nicht vom Abteilungsleiter, Herr Behnel wahrgenommen werden.
Immerhin nahm sich jedoch die zuständige Unterabteilungsleiterin, Frau Vieren sowie ein/e Referatsleiter/in ausreichend Zeit um sich unser Anliegen anzuhören.
Nun die weniger positiven Nachrichten:
Scheinbar scheint das Anliegen -den Stichtag abzuschaffen- nicht auf diesem Wege machbar zu sein. Das Betreuungsgeld erfuhr bei der Abstimmung über die Gesetzesänderung nur die Zustimmung der Abgeordneten unter der Prämisse, dass es kein all zu großes Loch in... weiter -
Kurzinfo - Termin im Familienministerium
am 06.11.2013Guten morgen zusammen,
heute will ich mich kurz fassen.
Was gibt es neues?
Die Petition inkl. der Unterschriften wird am 12.11.2013 um 11:00 Uhr an Herrn Behnel (Abteilungsleiter Familie) im Familienministerium übergeben. Dies übernimmt Herr Dirk Preuß, welcher die Petition unterstützt und sich netterweise zur Übergabe bereit erklärt hat.
Nach der Übergabe und einer Rückmeldung von Herrn Preuß wird es nochmals kurze Zeit dauern, bis die nächste Meldung über den Petitionsblog erfolgt.
Für den nächsten Blogeintrag ist geplant, dass Ergebnis des Vor-Ort-Termins zusammen zu fassen sowie Informationen bereit zu stellen, wie man persönlich ebenfalls gegen den Stichtag vorgehen kann.
Wer etwas bewegen will darf in dieser Hinsicht nicht... weiter
Debatte
Für alle Eltern von Kleinkindern die sich für das Elterngeld einsetzten und deren Kind vor dem 1.8.2012 geboren wurde, ist der Stichtag ein Schlag ins Gesicht. Obwohl fürsorgliche Familien den Staat entlasten, weil sie bereitwillig auf einen Krippenplatz und ein Zweiteinkommen verzichten, erhalten sie keine positive Bestätigung von Staat dafür. Stattdessen profitieren zukünftig Familien, die zu dem Zeitpunkt der Debatte noch nicht mal an Nachwuchs gedacht haben. Unterstützt bitte alle Kinder die 'jetzt' die Altersanforderung erfüllen, bevor das Gesetz nach den Neuwahlen wieder verschwindet.
Dieses Betreuungsgeld ist völliger Schwachsinn. Und es ist eine Unverschämtheit hier die Stichtagsregelung auf die Sachberarbeiter zu schieben. Die hätten es einfacher wenn sie keinen Stichtag zu beachten hätten, dann mütßten sie nicht mit solchen Motzern wie euch diskutieren. Diesen Stichtag haben unsere Politiker beschlossen. Es ist vieles hier in unserem Land gerade in Bezug auf Familie ungerecht, aber eine lächerliche "Herdprämie" auszugeben ist echt das letzte. Jeder sollte für sich entscheiden, ob er er sein Kind in die Krippe/Tagesmutter gibt oder nicht.
