20.11.2013, 00:23
Hallo zusammen,
wie angekündigt wurden die Unterschriften samt Petition letzte Woche (mittlerweile sind wirklich schon wieder 7 Tage vergangen) von Herrn Preuß beim Familienministerium eingereicht.
Leider konnte der Termin nicht vom Abteilungsleiter, Herr Behnel wahrgenommen werden.
Immerhin nahm sich jedoch die zuständige Unterabteilungsleiterin, Frau Vieren sowie ein/e Referatsleiter/in ausreichend Zeit um sich unser Anliegen anzuhören.
Nun die weniger positiven Nachrichten:
Scheinbar scheint das Anliegen -den Stichtag abzuschaffen- nicht auf diesem Wege machbar zu sein. Das Betreuungsgeld erfuhr bei der Abstimmung über die Gesetzesänderung nur die Zustimmung der Abgeordneten unter der Prämisse, dass es kein all zu großes Loch in den aktuellen Haushalt reißt.
Ohne diesen Stichtag hätte das Betreuungsgeld somit vermutlich keine oder noch weniger Unterstützung durch die Politik erfahren.
Ebenso konnte in Erfahrung gebracht werden, dass es sich beim Anspruch auf einen KiTa--Platz und dem Anspruch auf das Betreuungsgeld um zwei verschiedene Leistungen (nämlich Sachleistung und Geldleistung) handelt. Daher werden diese rechtlich scheinbar getrennt behandelt. Es wurde zeitlich jedoch so gelegt, dass beide "erweiterten" Leistungen zeitgleich in Kraft treten.
Somit ist es auch möglich, dass dadurch dem erhofften Rechtsweg mit dem Grundargument der Ungleichbehandlung eine Hürde im Weg steht. Dies kann kann ich als Laie jedoch recht schlecht einschätzen und Bedarf einer näheren Betrachtung.
Falls diese Fachkenntnis im Unterstützerkreis besteht (Anwalt, Verfassungsrechtler o.ä.) würde es mich freuen, wenn diese Personen Kontakt zu mir aufnehmen würden.
An dieser Stelle endet somit der offizielle Teil der Petition.
Als Fazit möchte ich ziehen, dass wir unsere Forderung durch diese Petition zwar nicht durchsetzen konnten, aber das wir den Politikern gezeigt haben, dass das Betreuungsgeld keine schlechte Sache war und ist.
Dies ist m.E. auch gerade jetzt während der Koalitionsverhandlungen extrem wichtig, damit diese Leistung nicht sofort wieder wegrationalisiert wird, damit die "armen Mütter und Väter weg von den Kindern kommen um endlich wieder arbeiten zu gehen".
(Entschuldigen Sie bitte den Sarkasmus aber nach Ansicht mancher Politiker scheint die einzige Erfüllung einer Familie darin zu liegen, dass beide Elternteile möglichst früh nach der Geburt wieder zur Arbeit zu gehen und die Kinder in "professionelle Hände zu geben". Das stößt mir persönlich einfach sehr sauer auf. PS: Ich habe nichts gegen die Betreuung von Kindern in einer KiTa, aber die Entscheidung wo und durch wen die eigenen Kinder aufgezogen und betreut werden sollte den Eltern obliegen).
Sollte es hinsichtlich der rechtlichen Bewertungen, etwaigen Widersprüchen oder dem Rechtsweg im Allgemeinen etwas Neues geben, informiere ich Sie wieder über diesen Weg.
Einstweilen möchte ich mich für die zahlreiche Unterstützung und die netten Bekanntschaften in diesem Zuge recht herzlich bedanken.
Weiterhin möchte ich Sie darum bitten das Betreuungsgeld nach wie vor zu unterstützen auch wenn Sie derzeit selbst nicht in den Genuss des selben kommen können.
Prüfen Sie in Zukunft ggf. um so mehr an welcher Stelle Sie Ihr Kreuz auf dem Wahlzettel machen. Stellen Sie sich die Frage ob die jeweilige Partei auch wirklich Ihre persönlichen Interessen vertritt. Ebenso gibt es bundesweit und auch regional einige Initiativen, die sich mit familienpolitischen Themen beschäftigen. Durch Unterstützung dieser Initiativen lässt sich eine breitere "Lobby" aufstellen die wiederum diese Interessen gegenüber der Politik vertritt und im Besten Fall auch Veränderung bewirken kann.
Viele Grüße
Dominik Ziermann
