04.12.2014, 19:47

Liebe Mitpetenten,

Mit Schreiben vom 8. Oktober hat uns der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags den Beschluss des Parlaments nach der parlamentarischen Prüfung mitgeteilt. Die ausführliche Begründung kann mit dem folgenden Link abgerufen werden:
drive.google.com/file/d/0Bys6UtbyfOL-TXZpZU9XaVRCWFk/view?usp=sharing

Kurz gefasst:
Der Ausschussmehrheit und damit die Bundestagsmehrheit zeigt großes Verständnis für unsere Anliegen aber leider, leider ist die Situation so wie sie ist. Eigentlich ist doch insgesamt alles ganz gut angesichts vieler „Verbesserungen“, die in den letzten Jahren eingeführt wurden und man hat das Thema weiter im Auge . Alle Textbausteine der Luftverkehrsindustrie und den zuständigen Behörden zu sogenannten Lärmminderungsmaßnahmen, Entlastungen und Entschädigungsverfahren werden ausführlich aufgezählt aber dann immer wieder auf die Priorität wirtschaftlichen Wachstums hingewiesen.

Mit keinem Wort wird auf die krankmachende Wirkung von Fluglärm bei Tag und Nacht eingegangen! Mit technokratischer Ausführlichkeit wird jede Einzelmaßnahme zu Flugrouten, Planfeststellungsverfahren, Anflugsvarianten, Flughöhen, Lärm- und Schadstoffgrenzen, Nachtflugverbote sowie aktivem und passivem Schallschutz aufgeführt.
Ebenso versteckt sich der Bundestagsausschuss hinter dem Zuständigkeitswirrwar zwischen Ländern, Bund und internationalen Gremien. Die angekündigte intensivere Beschäftigung dieser Bundesregierung mit den Wirkungen von Lärm und Schadstoffen ist angesichts dieser Antwort und Begründung nur als eine weitere Bedrohung für unsere Gesundheit aufzufassen.

Was können wir tun?
- Alle öffentlichen Mandatsträger, Abgeordnete in Land, Bund und EU-Parlament mit
dem unhaltbaren Zustand von Dauerverlärmung, Schadstoffimmissionen und der
daraus folgenden Gesundheitsschädigung konfrontieren
- per email, Briefe, persönliche Ansprache, ……
- die unhaltbare Abweisung unserer Petition mit deutlichen Worten (wie z.B. oben)
ansprechen und eine konsequente Lärmminderung bei Tag und insbesondere auch
ein absolutes Nachtflugverbot in der gesetzlichen Nacht (22-6h) einfordern;
- von Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft eine klare Aussage einfordern, wie
sich diese eine Abwägung von Wirtschaftlichkeit und Gesundheit konkret
vorstellen
- die inzwischen europaweit bekannten Montagsdemonstrationen am Flughafen
Frankfurt intensiv weiter unterstützen

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Franz

12.05.2014, 22:41

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

zu unserer Petition gibt es weiterhin keine Neuigkeiten vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, in dem über unsere Petition beraten und eine Abstimmungsempfehlung für das Parlament gegeben werden wird.

Noch vor der Europawahl sind jedoch in Brüssel Entscheidungen gefallen, die unsere Forderung nach einem Nachtflugverbot in der gesetzlichen Nacht von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr negativ betreffen.

Das Europäische Parlament* hat mit einer deutlichen Mehrheit der Stimmen von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen einen Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission zu lärmbedingten Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union angenommen (Zustimmung 550, Ablehnung 111, Enthaltung 11), mit dem die Einführung von Betriebsbeschränkungen, wie z.B. einem Nachtflugverbot, erheblich erschwert wird. Da eine Verordnung in den Nationalstaaten direkt umgesetzt werden muss, sind damit die Chancen auf eine Durchsetzung unserer Forderung für eine Erweiterung des Nachtflugverbots deutlich gesunken.

Diese Entscheidung reiht sich lückenlos in eine Reihe von luftverkehrsfreundlichen Entscheidungen der europäischen Ebene ein. Auch wenn unsere Petition keine Forderung zu den klimaschädlichen Auswirkungen des Luftverkehrs beinhaltete, möchte ich darauf hinweisen, dass die Europäische Kommission bei der Regulierung des CO2 Zertifikatehandels für nationale und internationale Flüge von der Luftverkehrsindustrie derart unter Druck gesetzt wurde, dass sie die Verhandlungen der Internationalen Zivil-Luftfahrtorganisation – ICAO – übertragen hat. Das Verhandlungsergebnis, nämlich eine Vertagung der Entscheidung auf den Sanktnimmerleinstag war zu erwarten und wurde ebenfalls vom Parlament abgesegnet.

Trotzdem, oder gerade deswegen: Gehen Sie wählen!

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Franz

*Zusammensetzung des Parlaments: EVP (CDU) 274, S&D (SPD) 195, ALDE (FDP) 83, Grüne (Bündnis 90/Die Grünen) 58, GUE/NDL (Die Linke) 35, andere 121. Insgesamt 766 Sitze.

12.05.2013, 23:13

Liebe MitstreiterInnen,

inzwischen habe ich erfahren, dass es auch mit dem Link zur Antwort von Frau Wissler (Die Linke) Probleme gegeben hat. Deshalb auch hier ein neuer Link:

docs.google.com/file/d/14st5L7ez7EweAuuJDCz80Gen-0Qq4mMIYeiziZpuhwBs4x1ngG8ESgSWPaWC/edit?usp=sharing

Viele Grüße
Gabriele Franz

11.05.2013, 20:06

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

da der in meiner letzten Nachricht versandte Link, der zum Antwortschreiben der SPD führen sollte nicht bei allen Adressaten funktioniert hat, hier ein nochmaliger Versuch:

docs.google.com/file/d/0Bys6UtbyfOL-X01iWUpSNWNMRmc/edit?usp=sharing

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Franz

09.05.2013, 23:05

Liebe lärmgeplagte Mitpetenten,

spät und auch erst nach mehrmaliger Anfrage liegt mir jetzt die Begründung der SPD für ihr Abstimmverhalten zur Petition vor. Sie finden das Antwortschreiben mit Hilfe des folgenden links:

docs.google.com/file/d/0Bys6UtbyfOL-X01iWUpSNWNMRmc/edit?pli=1

Falls dieser link in der Nachricht an Sie nur unvollständig weitergeleitet werden sollte, finden Sie den korrekten link bei den „Neuigkeiten“ zur Petition.

Ich möchte das Schreiben für sich selbst sprechen lassen, allerdings auf den folgenden Satz auf Seite 2 eingehen:
„Da wir aber ein hohes Verständnis für Ihr Anliegen haben, haben wir uns im Landtag der Stimme enthalten.“

Ganz klar: ein hohes Verständnis für mein (unser) Anliegen genügt mir nicht. Ich erwarte keine Versprechungen, sondern eindeutige Zieleformulierungen von Parteien und Abgeordnete, die hinter diesen Zielen stehen.

Im Landesprogramm der hessischen SPD steht immerhin, dass sie sich für eine bundesdeutsche und europäische Lärmschutzgesetzgebung einsetzt, die die Menschen am Tag und in der gesetzlichen Nacht (22.00h bis 6.00h) besser schützt. Ein Hinweis von Herrn Frankenberger auf diese neue Zieleformulierung fehlt in seinem Antwortschreiben. Auch Abgeordnete aus Nordhessen müssen erkennen, dass sie der Fluglärm etwas angeht und sollten – selbst wenn nicht persönlich betroffen - Lärmschutzziele unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Franz

03.05.2013, 19:30

Liebe Fluglärmgeplagte,

da inzwischen der Wahlkampf für die Wahl des Hessischen Landtags begonnen hat, hatte ich am 21. Februar bei der hessischen „SPD“ und bei „Die Linke“ nach einer Erläuterung für ihr Abstimmverhalten zur Petition nachgefragt. Zur Erinnerung: „CDU“ und „FDP“ hatten die Petition abgelehnt, die „Grünen“ hatten der Petition zugestimmt, „SPD“ und „Die Linke“ hatten sich lt. Sitzungsprotokoll der Stimme enthalten und damit die Petition nicht unterstützt. Frau Wissler von „Die Linke“ hatte sich sehr schnell gemeldet und ich hatte ihre Antwort online gestellt. Den Link zum Antwortschreiben finden Sie in der online-Petition unter Neuigkeiten.

Von der SPD ist immer noch keine Antwort eingetroffen, trotz einer erneuten Anfrage von mir am 28.03.2013. Der zuständige Ansprechpartner ist der Landtagsabgeordnete der SPD-Fraktion Uwe Frankenberger (u.frankenberger@ltg.hessen.de) aus Kassel.

Die hessische SPD hat in ihrem Regierungsprogramm zwar einige Schritte in die richtige Richtung für mehr Schutz vor Fluglärm gemacht, hält es aber nicht für nötig den rund 40000 Petenten (und Wählern) eine Antwort zukommen zu lassen. Dies lässt sich bislang nur so interpretieren, dass es sich im Programm um unverbindliche Wahlkampfverlautbarungen handelt.

Über weitere Reaktionen der Parteien auf die Petition halte ich Sie auf dem Laufenden. Fordern Sie von den politischen Parteien konkrete Schritte zur merkbaren Lärmminderung zum Schutz unserer Gesundheit und Lebensqualität ein und lassen Sie sich nicht mit Wahlkampfhülsen abspeisen.

Dieses Schreiben sende ich nicht nur an Sie sondern zusätzlich an den Fraktionsvorsitzenden der SPD im hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel und an die Landtagsabgeordnete der SPD meines Wahlkreises, Nancy Faeser.

05.04.2013, 14:08

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

leider wurde der link zur Antwort von Frau Wissler von open petition unvollständig an Sie weitergeleitet. Den richtigen link finden Sie im Petitionsblog. Hier trotzdem noch einmal ein Versuch:

docs.google.com/file/d/14st5L7ez7EweAuuJDCz80Gen-0Qq4mMIYeiziZpuhwBs4x1ngG8ESgSWPaWC/edit?pli=1

Viele Grüße
Gabriele Franz

04.04.2013, 23:21

Liebe MitstreiterInnen,

am 21.02.2013 hatte ich an Frau Wissler von "Die Linke" und Herrn Frankenberger von der "SPD" die folgende Anfrage geschickt:
"Sehr geehrte Frau Wissler (Herr Frankenberger),

die Petition an den Hessischen Landtag „Besserer Schutz der Bevölkerung des Rhein-Main-Gebietes vor Fluglärmbelastung“ mit über 40000 Unterstützern wurde von mir initiiert. Am 27. Juni 2012 wurde bei der 112. Sitzung des hessischen Landtags über die Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses abgestimmt. Die "Linke" (die SPD) hat sich dabei der Stimme enthalten und damit die Petition nicht unterstützt.

Ich möchte in Kürze ein Schreiben an den Petentenkreis versenden, in dem ich die Unterstützerinnen und Unterstützer über die Reaktionen der einzelnen Fraktionen des Hessischen Landtages informiere. Für uns Bürger ist das jeweilige Abstimmverhalten von Bedeutung – gerade auch angesichts der beiden kommenden Wahlen. Ich möchte Sie deshalb bitten, mir die Begründung der Fraktion die "Linke" (der SPD) zu ihrer Stimmenthaltung mitzuteilen, damit ich diese weiterleiten kann."

Von Frau Wissler erhielt ich am 22.02.2013 eine Antwort, die Sie sich mit dem folgenden link ansehen können:
docs.google.com/file/d/14st5L7ez7EweAuuJDCz80Gen-0Qq4mMIYeiziZpuhwBs4x1ngG8ESgSWPaWC/edit?pli=1

Von der SPD habe ich bis heute - trotz einer erneuten Anfrage - noch keine Antwort erhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Franz

07.02.2013, 16:29

Liebe Fluglärmgeplagte,

nach meiner Anfrage beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, ob dem Ausschuss die Unterschriftenlisten vorliegen, die ich dem Hessischen Landtag überreicht hatte, erhielt ich die folgende Nachricht:

„Nach Rücksprache mit dem Hessischen Landtag werden wir nunmehr 41285 handschriftliche Unterstützer Ihrer Eingabe berücksichtigen.

Wie ich bereits mitteilte, erfolgt hier schon eine Prüfung aufgrund anderer gleichgelagerter Eingaben zum Flughafen Frankfurt. Ihre Angelegenheit wird in diese Prüfung einbezogen. Das Ergebnis werden wir Ihnen sobald wie möglich mitteilen.

Ich bitte Sie bis dahin um Geduld.“

21.12.2012, 20:02

Liebe MitstreiterInnen gegen Fluglärm,

vor einem Jahr wurden die rund 40000 Unterschriften zu unserer Petition
„Besserer Schutz der Bevölkerung des Rhein-Main-Gebietes gegen Fluglärmbelastung“ dem Präsidenten des Hessischen Landtags übergeben.

Das Thema Fluglärm bewegt inzwischen ganz Deutschland, von Hamburg bis München und von Köln bis Dresden.

Unsere Petition wurde inzwischen vom Hessischen Landtag in Wiesbaden zum Bundestag nach Berlin weitergereicht, was die Ratlosigkeit der politisch Verantwortlichen mit unserem Protest zeigt.

Umso mehr werden wir im kommenden Wahljahr 2013 unserer berechtigten Forderung nach weniger Lärm und dem Schutz unserer Gesundheit Gehör verschaffen.

Ich wünsche Ihnen ein frohes Weihnachtsfest, ruhige Feiertage und ein glückliches Jahr 2013

Gabriele Franz