03.05.2013, 19:30
Liebe Fluglärmgeplagte,
da inzwischen der Wahlkampf für die Wahl des Hessischen Landtags begonnen hat, hatte ich am 21. Februar bei der hessischen „SPD“ und bei „Die Linke“ nach einer Erläuterung für ihr Abstimmverhalten zur Petition nachgefragt. Zur Erinnerung: „CDU“ und „FDP“ hatten die Petition abgelehnt, die „Grünen“ hatten der Petition zugestimmt, „SPD“ und „Die Linke“ hatten sich lt. Sitzungsprotokoll der Stimme enthalten und damit die Petition nicht unterstützt. Frau Wissler von „Die Linke“ hatte sich sehr schnell gemeldet und ich hatte ihre Antwort online gestellt. Den Link zum Antwortschreiben finden Sie in der online-Petition unter Neuigkeiten.
Von der SPD ist immer noch keine Antwort eingetroffen, trotz einer erneuten Anfrage von mir am 28.03.2013. Der zuständige Ansprechpartner ist der Landtagsabgeordnete der SPD-Fraktion Uwe Frankenberger (u.frankenberger@ltg.hessen.de) aus Kassel.
Die hessische SPD hat in ihrem Regierungsprogramm zwar einige Schritte in die richtige Richtung für mehr Schutz vor Fluglärm gemacht, hält es aber nicht für nötig den rund 40000 Petenten (und Wählern) eine Antwort zukommen zu lassen. Dies lässt sich bislang nur so interpretieren, dass es sich im Programm um unverbindliche Wahlkampfverlautbarungen handelt.
Über weitere Reaktionen der Parteien auf die Petition halte ich Sie auf dem Laufenden. Fordern Sie von den politischen Parteien konkrete Schritte zur merkbaren Lärmminderung zum Schutz unserer Gesundheit und Lebensqualität ein und lassen Sie sich nicht mit Wahlkampfhülsen abspeisen.
Dieses Schreiben sende ich nicht nur an Sie sondern zusätzlich an den Fraktionsvorsitzenden der SPD im hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel und an die Landtagsabgeordnete der SPD meines Wahlkreises, Nancy Faeser.
