04.04.2013, 23:21

Liebe MitstreiterInnen,

am 21.02.2013 hatte ich an Frau Wissler von "Die Linke" und Herrn Frankenberger von der "SPD" die folgende Anfrage geschickt:
"Sehr geehrte Frau Wissler (Herr Frankenberger),

die Petition an den Hessischen Landtag „Besserer Schutz der Bevölkerung des Rhein-Main-Gebietes vor Fluglärmbelastung“ mit über 40000 Unterstützern wurde von mir initiiert. Am 27. Juni 2012 wurde bei der 112. Sitzung des hessischen Landtags über die Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses abgestimmt. Die "Linke" (die SPD) hat sich dabei der Stimme enthalten und damit die Petition nicht unterstützt.

Ich möchte in Kürze ein Schreiben an den Petentenkreis versenden, in dem ich die Unterstützerinnen und Unterstützer über die Reaktionen der einzelnen Fraktionen des Hessischen Landtages informiere. Für uns Bürger ist das jeweilige Abstimmverhalten von Bedeutung – gerade auch angesichts der beiden kommenden Wahlen. Ich möchte Sie deshalb bitten, mir die Begründung der Fraktion die "Linke" (der SPD) zu ihrer Stimmenthaltung mitzuteilen, damit ich diese weiterleiten kann."

Von Frau Wissler erhielt ich am 22.02.2013 eine Antwort, die Sie sich mit dem folgenden link ansehen können:
docs.google.com/file/d/14st5L7ez7EweAuuJDCz80Gen-0Qq4mMIYeiziZpuhwBs4x1ngG8ESgSWPaWC/edit?pli=1

Von der SPD habe ich bis heute - trotz einer erneuten Anfrage - noch keine Antwort erhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Franz