16.04.2021, 10:50
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
Sie haben es mit Sicherheit der Presse bereits entnommen: Das Bundesverfassungsgericht hat gestern den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Das Landesgesetz ist verfassungswidrig und verstößt gegen das Grundgesetz, da der Bund das Mietpreisrecht abschließend geregelt hat (Verweis auf Mietpreisbremse). Zudem liegt die Gesetzgebungsbefugnis ausschließlich beim Bund. Die Entscheidung der Richterinnen und Richter des höchsten Gerichts in Deutschland ging einstimmig, also acht zu null aus. Man kann also sagen, dass die Entscheidung eindeutig war und keinen Ermessensspielraum gelassen hat. Umso größer lässt es mich fragend zurück, wie die rot-rot-grüne Regierung in Berlin, das höchst umstrittene Gesetz umsetzen konnte und sehenden Auges in den Rechtsbruch gesteuert ist. Im Vorhinein gab es unüberhöhrbare Kritik und rechtliche Bedenken, selbst aus den eigenen Parteien des linken Spektrums. Die Frage nach politischen Konsequenzen muss, meiner Meinung nach, zwingend gestellt werden. Die Bilanz des Berliner Mietendeckels? Massive Unsicherheit auf den Wohnungsmärkten, Investitionen wurden ausgebremst und eingestellt, er hat keine keine einzige Wohnunh geschaffen und das Mietangebot in Berlin ist im Jahr 2020 um circa 30% gesunken. Nun kommen auf viele Mieterinnen und Mieter Nachzahlungen zu. Die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hatte die Berliner ja "netterweise" darauf hingewiesen, dass Mieterinnen und Mieter wieder die eigentliche Miete zahlen müssen, sollte der Mietendeckel gekippt werden. Für den Fall, dass das rückwirkend gilt, hatte sie Mieterinnen und Mietern bereits empfohlen, das gesparte Geld vorerst zurückzulegen. Ein Gestez ohne juristisches Fundament war geboren und nun stehen viele vor großen Problemen, die das Geld nicht zurückgelegt haben. Für mich ist völlig klar, dass keine Mieterin und kein Mieter aufgrund des Politikversagens der Berliner Regierung seine Wohnung verlieren darf. Hier muss eine Lösung gefunden werden, die vor allem für die Steuerzahler teuer werden dürfte. Vonovia hat bereits angekündigt, dass sie "keine Miete zurückfordern werden". Dieses Zugeständnis muss das Weltbild von der rot-rot-grünen Regierung zumindest einmal durchrütteln. Auch viele Kleinvermieter sind weiterhin im engen Austausch mit ihren Mietparteien und versuchen kompatible Lösungen zu finden, oftmals hat das finanzielle Einbußen für moderate Kleinvermieter zur Folge. Das wird in den Medien zu selten erwähnt. Worauf ichnnoch einen Blick werfen möchte, sind die vielen moderaten Kleinvermieter, die nicht unbedingt die finanziellen Mittel haben, auf die ausgebliebene Miete zu verzichten. Es ist ihr gutes Recht, die Forderung der Nachzahlung zu stellen, zu Vertrauensverlusten und "Greul" wird es in vielen Fällen dennoch führen. RRG hat dem gesamten Berliner Wohnungsmarkt einen maximalen Bärendienst erwiesen. Im Nachgang der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kam es allerdings nicht zu Einsicht, sondern es wurde reflexartig der Ruf eines bundesweiten Mietendeckels lauter. Willkommen im Wahlkampf 2021 - Nicht nur der Bundestag wird am 26. September gewählt, sondern auch das Abgeordnetenhaus von Berlin. Was bedeutet das für uns? Wir sollten weiter viele Menschen dafür sensibiliseren, dass die ideologie-getriebene Politik von RRG schädlich für den Wohnungsmarkt ist und viele langjährige Vertrauensverhältnisse zwischen Mietern und Vermietern zerstört.
Zum Abschluss möchte ich mich nochmals bei Ihnen für Ihre Unterstützung bedanken.
Bleiben Sie gesund,
ME
