27.06.2019, 00:53
Am 26.06. haben wir einen Gesprächstermin im Pankower Rathaus wahrgenommen. Zunächst haben wir dem Bezirksbürgermeister und dem Bezirksstadtrat unsere Sicht auf den Berliner Bildungsnotstand geschildert. Im Anschluss gab es eine lebhafte Diskussion über unsere Vorschläge, wie wir sie in unserer Petition formuliert haben. Dabei haben die beiden Politiker deutlich gemacht, dass es kein Erkenntnis- und Planungsproblem in der Berliner Schulpolitik gibt, sondern dass vielmehr die Fehler in der Vergangenheit zu suchen seien:
Der Verkauf von kommunalen Flächen und Gebäuden, darunter viele Schulgebäude, haben zu Zeiten der Berliner Bankenkrise und dadurch verursachter knapper Ressourcen unter anderem auch zum Abbau des Angebots an Schulplätzen geführt. Bei Errichtung von Lückenbauten sind Investoren laut Bundesbaugesetz von Abgaben für notwendige Infrastrukturmaßnahmen ausdrücklich befreit. Darunter leidet die kommunale Versorgung, zum Beispiel mit Kitas und Schulen.
Bei der Bedarfsermittlung von Schuleinrichtungen wurden bis vor kurzem noch unterschiedliche Zählungsmethoden angewandt, wobei vom Senat ein geringerer Schülerzuwachs prognostiziert wurde. Seit 2014 gibt es nun ein gemeinsames Monitoring des Schulbedarfs, dem jetzt ein einheitliches Zählungssystem zugrunde liegt.
Bezüglich unserer Forderung nach Rekommunalisierung von früheren Schulgebäuden haben die beiden Kommunalpolitiker verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Außerdem würde eine erneute Umwidmung hohe Baukosten verursachen und wäre zeitlich und baurechtlich zu aufwändig. Stattdessen sollen Schulcontainer aufgestellt sowie Modulare Ergänzungsbauten und Schulneubauten errichtet werden. Frühestens 2020/21 erhofft man sich dadurch eine Verbesserung der Notlagen. Favorisiert werden dabei Grund- und Sekundarschulen. Neue Gymnasien sollen aber nicht entstehen.
Es wurde auch darauf hingewiesen, dass im Bezirkselternausschuss Ansichten vorherrschen, die deutlich von unseren Forderungen abweichen. Beispielsweise wird in diesem Gremium eine wohnortnahe Versorgung mit Oberschulen als nachrangig betrachtet.
Das Bezirksamt bemühe sich grundsätzlich, akzeptable Problemlösungen zu finden. 2018 seien von 212 Widersprüchen gegen Grundschulzuweisungen alle, von den 300 Widersprüchen gegen Zuweisungen an Oberschulen eine Mehrzahl positiv beschieden worden.
An dem von uns als unwürdig bezeichneten Losverfahren und den bisher zugemuteten langen Schulwegen soll auch weiterhin festgehalten werden. Grundlage sei das Berliner Schulgesetz, für das das Abgeordnetenhaus und nicht die Bezirkspolitik verantwortlich zeichne.
Bezüglich unserer Forderungen empfahlen uns die Kommunalpolitiker, uns an die Staatssekretärin der Senatsschulverwaltung zu wenden. Wir als betroffene Eltern haben angeregt, durch bessere Informationsangebote des Bezirksschulamts ein höheres Maß an Transparenz zu gewährleisten. Das zumindest wurde zugesagt.
