09.12.2019, 08:27
Heute geht vom Bürger Bündnis ein gemeinsamer offener Brief an den OB und alle Politiker raus.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kufen,
mit der Vielzahl an Unterschriftenübergaben an Sie und stadtweiten Protesten der letzten Monate ist es Ihnen, Herr Oberbürgermeister Kufen, bestimmt nicht entgangen, dass die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Stadt mit der aktuellen Stadtplanung und Baupolitik in Essen deutlich unzufrieden sind.
In einem mehr als fragwürdigen Verfahren, als Bürgerforum betitelt und „Wo wollen wir wohnen?“ genannt, wurden Entscheidungen als eine repräsentative Bürgerbeteiligung nur vorgegaukelt. Bei einer Umsetzung würden sie uns als Bürgerinnen und Bürger:
Grün-, Waldflächen, Landschaftsschutzgebiete, Frischluftschneisen und umwelt-/ klimarelevante Flächen
eine klimaangepasste Stadtplanung
unsere Lebensqualität
und am Ende die Attraktivität dieser Stadt
kosten!
Leider zeigen diese ganzen bürgerschaftlichen Signale so gut wie keine Wirkung auf Seiten der Politik und Verwaltung, wie der Beschlussvorschlag der aktuellen Ratsdrucksache „öffentlichen Vorlage 1731“ vom 20.11.2019 und die aktuellen Entscheidungen des ASP vom 05.12.2019 zeigen.
Das ist umso unbegreiflicher, als der Stadt aktuelle, interne Berechnungen des Amtes für Statistik der eigenen Verwaltung und auch die externe Stellungnahme eines unabhängigen Planungsbüros vorliegen, welche eine zurückhaltende Entwicklung der Einwohnerzahlen in Essen belegen. Dieser geringe Einwohnerzuwachs rechtfertigt definitiv keine massenhafte Bebauung von Grün-, Waldflächen, Frischluftschneisen, Landschaftsschutzgebieten und klima- bzw. umweltrelevanten Flächen. Mit neuen „Zahlenspielen“ werden laut o.g. Vorlage diese Fakten von Verwaltung und ASP nicht berücksichtigt. Es entsteht der Eindruck, dass versucht wird, eine Argumentations- Grundlage für unnachvollziehbare und unverantwortliche Bauentscheidungen zu schaffen. Wenn schon interne und externe Experten nicht gehört werden, so zeichnen schon heute wirtschaftliche Fakten ein klares Bild des Wohnungsmarktes in Essen (nachzulesen in der Tagespresse): So titelte etwa die WAZ am 12.9.2019 unter Berufung auf Fachanalysen für die Zeit bis 2030, dass schon heute die „Immobilien im Ruhrgebiet an Wert verlieren. Forscher erwarten Preisrückgang.“ In der Logik des Marktes bedeutet das: Die Preise sinken, weil die Nachfrage nachlässt.
Wo keine Nachfrage ist, ist weder ein Bedarf noch eine Not!
Die jetzigen Begründungen für Wohnbauprojekte und Entscheidungen der Politik weichen deutlich von den „Modellprojekten“ der Stadt Essen als Grüne Hauptstadt 2017 ab. Die Stadt Essen hat die Charta Zukunft Stadt und Grün unterschrieben und ist Teil des Bundesmodellvorhabens StadtklimaExWoSt zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Die tatsächlichen Entscheidungen sind jedoch nach wie vor Planungen zur Bebauung von Grünflächen und Frischluftschneisen, die den Verkauf an Investoren u.a. durch Eigentümer von Grundstücken, die unter Landschaftsschutz stehen, fördern. So verlieren Sie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die eigene Glaubwürdigkeit. Das bedeutet letzten Endes einen Schaden für die Demokratie.
Gegen die fehlerhaften Prognosen in der o.g. aktuellen öffentlichen Vorlage und die daraus abgeleiteten Wohnbauprojekte wehren wir uns entschieden!
WER SIND WIR? Wir sind:
1. BürgerAktion Bochold mit der Grünfläche zwischen Kesselstr./Bocholder Str.
1.123Unterschriften, am 06.05.2019 an OB Kufen übergeben.
2. Bürgerinitiative "Finger weg von Freiluftflächen" Haarzopf/Fulerum mit den Flächen: LSG am Harscheidweg, LSG am Neulengrund, Regionaler Grünzug Eststraße, Regionaler Grünzug Spielkampsweg
6.655 Unterschriften. Übergeben am 21.11.2019 an den Vorsitzenden des Ausschusses für Stadtentwicklung und Stadtplanung, Ratsherr Thomas Rotter.
3. Bürgerinitiative „Rettet den Klostergarten!“ am Franziskushaus in Essen-Bedingrade zum Bauvorhaben Nr. 17/16 „Moosstraße / Laarmannstraße,
850 Unterschriften, am 31.10.2019 an OB Kufen übergeben, weitere 150 werden noch übergeben
4. Interessengemeinschaft ICKTEN mit der Fläche „ , Unterschriftenliste in Vorbereitung
5. Initiative „Rettet Rüttenscheid“ zum Bauvorhaben: Bebauungsplan 7/17 „Rüttenscheider Str. / Wittekindstr."
876 Unterschriften (online + Sammelbögen), am 23.03.2019 an OB übergeben.
6. Nachbarschaftskreis Bögelsknappen mit städtischer Grünfläche Bögelsknappen 1, Flurstück 118. Bauvorhaben Flurstücke 118 und 119, insgesamt mit einer Grünfläche von rund 4.600 Quadratmetern (zzgl. rund 1.800 Quadratmetern historisches Ensemble, Gesamtfläche ca. 6.400 Quadratmeter).
280 Unterschriften (im engsten Umkreis), am 04.11.2019 an OB Kufen übergeben.
7. Rettet die Katernberger Grünflächen mit Bauvorhaben Katernberg/Feldwiese.
2.243 Unterschriften (Stand 05.12.), Übergabe an OB folgt.
8. Rettet die Schönebecker Grünflächen
