Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
erst im zweiten Anlauf und daher sehr kurzfristig ist es uns gelungen, vom OB einen Termin für die Übergabe der Petition gegen das Hochhaus auf dem Schlossgarten-Areal zu erhalten. Diese soll nun am kommenden Donnerstag, den 22.07.2021 um 10.45 Uhr im Foyer des Rathauses stattfinden. Wir haben die Presse informiert. Es wäre großartig, wenn möglichst viele Unterstützer*innen bei diesem Termin anwesend wären, um die Bedeutung unseres Anliegens zu unterstreichen.
Der Gemeinderat entscheidet am 26.07. ab 16.00 Uhr im Hugo-Eckener-Saal in öffentlicher Sitzung über die Fortschreibung des Rahmenplans und den Hochpunkt. Auch hier wäre eine große Präsenz wichtig, um dem Gemeinderat nochmals zu signalisieren, dass es sich um eine Entscheidung von großem öffentlichen Interesse handelt.
Ausschuss für Planen, Bauen und Umwelt / Betriebsausschuss SE 13.07.2021
Liebe Mitstreitende,
heute 13.07.2021 um 16.00 Uhr tagt der PBU-Ausschuss im GZH. Wichtigstes Thema wird die Fortschreibung des Rahmenplans Friedrichstraße sein. Der Gemeinderat wird dazu am 26.07. einen wegweisenden Beschluß fassen. Beide Sitzungen sind öffentlich. Besonders am 26.07. ist persönliche Präsenz wichtig. Für die Sitzungsvorlagen habe ich Ihnen den folgenden Link kopiert.
Pressemitteilung zum Ergebnis der städtischen Umfrage zum Rahmenplan
Die Bürgerinitiative „Kein Hochpunkt Friedrichstraße“ sieht sich durch das Ergebnis der Umfrage zur Fortschreibung des „Rahmenplans Westliche Friedrichstraße“ in ihrem Anliegen und Engagement bestätigt. Nachdem sich in der Online-Petition bereits über 1800 Personen gegen den Hochhaus-Bau ausgesprochen haben, zeigt auch die Umfrage mit deutlicher Mehrheit die Ablehnung des Projekts durch die Bevölkerung. Die Bürger haben sich auch nicht dadurch beirren lassen, dass die Stadtverwaltung den Hochpunkt im Umfragetext als „städtebaulich sinnvoll“ bewertet hat, obwohl der fortgeschriebene Rahmenplan ihn lediglich als geeignet bezeichnet. Wir freuen uns, dass sich insgesamt eine große Zahl von Bürgern an der Umfrage beteiligt hat und werten dies als Zeichen, dass die Bürgerinitiative mit ihrem Engagement einen Nerv getroffen hat. Die Freitextkommentare zum Rahmenplan machen einmal mehr deutlich, dass der von der BI geforderte ordentliche Bebauungsplan für dieses Quartier unverzichtbar ist.
Wir erwarten, dass die Verantwortlichen im Gemeinderat dieses Votum, das die Stadtverwaltung mit der Umfrage von ihren Bürgern erbeten hat, in angemessener Weise berücksichtigen und das Hochpunkt-Konzept endgültig fallen lassen.
Für die Bürgerinitiative
„Kein Hochpunkt Friedrichstraße“
Dominik Bartmuß Dr. Axel Versen
Sie und wir ALLE sind JETZT an einem ganz entscheidenden Punkt nochmals gefordert: Die Stadtverwaltung hat heute bekannt gegeben, dass sie vom 5. bis 24. Mai eine Bürgerbefragung zur Fortschreibung des „Rahmenplans westliche Friedrichstraße“ durchführen wird. Dieser enthält auch den umstrittenen Hochpunkt, der nach den vorliegenden Plänen einer Investorengruppe als 40 m hohes Hotelgebäude entstehen soll.
Das Ergebnis der Bürgerbefragung wird dem Gemeinderat vor seiner Entscheidung zu diesem Thema vorgelegt und hat daher erheblichen Einfluss auf das Abstimmungsergebnis.
Mit 1.700 Rückmeldungen können wir die Abstimmung maßgeblich beeinflussen. Es ist jetzt an jedem von Ihnen, die Argumente nochmals aufzuführen. Nehmen Sie also an der Bürgerbeteiligung teil; weisen Sie auch Gleichgesinnte darauf hin und motivieren Sie zur Beteiligung.
Sie alle haben Ihre Ablehnung des Hochpunkts in der Petition artikuliert. Jetzt ist es ganz wichtig, dass alle die Fragen der Online-Bürgerbeteiligung in diesem Sinn beantworten.
Wir werden dem Gemeinderat die Petition zusätzlich kurz vor der entscheidenden Sitzung überreichen, sie alleine erzeugt aber keine Wirkung. Zeigen Sie jetzt bitte nochmals, wie wichtig Ihnen das Thema ist und welches Votum Sie von den Mitgliedern des Gemeinderates erwarten.
Online können die Bürger*innen sich beteiligen unter www.sags-doch.de/rahmenplan. Für jene, die keinen digitalen Zugriff haben, gibt es die Befragung auf Papier an den Infotheken des Rathauses, Adenauerplatz 1 und des Technischen Rathauses, Charlottenstraße 12. Diese Papierfragebögen müssen ausgefüllt per Post bis 24. Mai beim Amt für Stadtplanung und Umwelt, Abteilung Stadtplanung, Charlottenstraße 12, 88045 Friedrichshafen eingegangen sein. Eine direkte Beteiligung ist wegen der Corona-Pandemie derzeit nicht möglich.
Nachdem OB Brand in einem persönlichen Gespräch mit der BI vor kurzem die Bürgerbeteiligung noch eher im Sommer angedacht hatte, macht die Stadtverwaltung jetzt plötzlich Druck. Die Bürgerinitiative wurde in einer Mail von Herrn OB Brand darüber erst vor zwei Tagen informiert. Nicht aber die entscheidenden Gremien wie der Gemeinderat oder gar der Ausschuss für Planen, Bauen und Umwelt! Wir halten dieses Vorgehen zumindest für fragwürdig, müssen aber die Anfechtung jenen Gremien überlassen.
Bitte aktivieren Sie so viele Gegner des geplanten Hochbaus wie möglich. Unser Ziel muss sein, dass für dieses Quartier ein regelrechter Bebauungsplan erstellt wird, der dessen Charakter erhält. Es darf nicht geschehen, dass die Investoren selbst einen sog. vorhabenbezogenen Bebauungsplan im Sinn ihrer Projekt-Interessen erstellen, der dann von der Stadt einfach nur übernommen wird. Am „Boulevard“ der Stadt darf kein weiterer Wildwuchs zugelassen werden.
Ende der Woche melden wir uns nochmals mit einer Stellungnahme zur Befragung.