05.05.2021, 06:58
Liebe Mitstreitende,
Sie und wir ALLE sind JETZT an einem ganz entscheidenden Punkt nochmals gefordert: Die Stadtverwaltung hat heute bekannt gegeben, dass sie vom 5. bis 24. Mai eine Bürgerbefragung zur Fortschreibung des „Rahmenplans westliche Friedrichstraße“ durchführen wird. Dieser enthält auch den umstrittenen Hochpunkt, der nach den vorliegenden Plänen einer Investorengruppe als 40 m hohes Hotelgebäude entstehen soll.
Das Ergebnis der Bürgerbefragung wird dem Gemeinderat vor seiner Entscheidung zu diesem Thema vorgelegt und hat daher erheblichen Einfluss auf das Abstimmungsergebnis.
Mit 1.700 Rückmeldungen können wir die Abstimmung maßgeblich beeinflussen. Es ist jetzt an jedem von Ihnen, die Argumente nochmals aufzuführen. Nehmen Sie also an der Bürgerbeteiligung teil; weisen Sie auch Gleichgesinnte darauf hin und motivieren Sie zur Beteiligung.
Sie alle haben Ihre Ablehnung des Hochpunkts in der Petition artikuliert. Jetzt ist es ganz wichtig, dass alle die Fragen der Online-Bürgerbeteiligung in diesem Sinn beantworten.
Wir werden dem Gemeinderat die Petition zusätzlich kurz vor der entscheidenden Sitzung überreichen, sie alleine erzeugt aber keine Wirkung. Zeigen Sie jetzt bitte nochmals, wie wichtig Ihnen das Thema ist und welches Votum Sie von den Mitgliedern des Gemeinderates erwarten.
Online können die Bürger*innen sich beteiligen unter www.sags-doch.de/rahmenplan. Für jene, die keinen digitalen Zugriff haben, gibt es die Befragung auf Papier an den Infotheken des Rathauses, Adenauerplatz 1 und des Technischen Rathauses, Charlottenstraße 12. Diese Papierfragebögen müssen ausgefüllt per Post bis 24. Mai beim Amt für Stadtplanung und Umwelt, Abteilung Stadtplanung, Charlottenstraße 12, 88045 Friedrichshafen eingegangen sein. Eine direkte Beteiligung ist wegen der Corona-Pandemie derzeit nicht möglich.
Nachdem OB Brand in einem persönlichen Gespräch mit der BI vor kurzem die Bürgerbeteiligung noch eher im Sommer angedacht hatte, macht die Stadtverwaltung jetzt plötzlich Druck. Die Bürgerinitiative wurde in einer Mail von Herrn OB Brand darüber erst vor zwei Tagen informiert. Nicht aber die entscheidenden Gremien wie der Gemeinderat oder gar der Ausschuss für Planen, Bauen und Umwelt! Wir halten dieses Vorgehen zumindest für fragwürdig, müssen aber die Anfechtung jenen Gremien überlassen.
Bitte aktivieren Sie so viele Gegner des geplanten Hochbaus wie möglich. Unser Ziel muss sein, dass für dieses Quartier ein regelrechter Bebauungsplan erstellt wird, der dessen Charakter erhält. Es darf nicht geschehen, dass die Investoren selbst einen sog. vorhabenbezogenen Bebauungsplan im Sinn ihrer Projekt-Interessen erstellen, der dann von der Stadt einfach nur übernommen wird. Am „Boulevard“ der Stadt darf kein weiterer Wildwuchs zugelassen werden.
Ende der Woche melden wir uns nochmals mit einer Stellungnahme zur Befragung.
Mit besten Grüßen
Axel Versen Dominik Bartmuß
Bürgerinitiative „Kein Hochpunkt Friedrichstraße“
