Am 02.12.16 hat der Deutsche Bundestag den Bundesverkehrswegeplan 2030 verabschiedet. Voraus ging die Abstimmung für die Änderung der B311n –Lückenschluss Nordtrasse und andere Änderungen im Verkehrsausschuss.
Der Petitionsausschuss hat noch nicht regiert. Ist allerdings kein Beinbruch, das Ding ist ja durch, insofern ist unsere Petition ebenfalls erfolgreich abgeschlossen worden.
Mit den Mitteln einer Demokratie auch durch Bürger hat sich ein wichtiges Ziel durchgesetzt. Danke!
Im Anhang findet Ihr zwei Dokumente von Thomas Bareiß MdB …
"Was lange währt, wird endlich gut" könnte man sagen.
Wir stehen kurz vor dem Ziel.
Hier der Text der aktuellen E-Mail von Thomas Bareiß MdB.
Der PDF-Datei könnt ihr den aktuellsten Stand ablesen.
In der Projektliste Straße wird die B311n im Ergebnis als hochgestuft geführt:
VB (Vordringlicher Bedarf), von vorher WB* (Weiterer Bedarf mit Planungsrecht).
Nächste Woche entscheidet der Verkehrsausschuss, am 1./2. Dezember ist die
Abstimmung im Bundestag.
Herzlichst
Rainer Ohmacht
Sehr geehrte Frau Landrätin,
sehr geehrter Herr Abgeordneter,
sehr geehrte Herren Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
bezüglich der „B 311 – Nordtrasse“ hat es am Freitag eine koalitionsinterne Einigung gegeben. Damit ist eine weitere Etappe geschafft. In der Anlage sende ich Ihnen ein gemeinsames Schreiben von Herrn Lange und Frau Lühmann zum Bundesverkehrswegeplan bzw. zum dazugehörigen AusbauG zur freundlichen Kenntnisnahme. Die anliegende Liste gibt das Ergebnis der koalitionsinternen Einigung vom 11.11.2016 wieder.
In der kommenden Woche wird der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages über die Änderungsanträge abstimmen. Die Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplanes durch den Deutschen Bundestag ist für den 1./2. Dezember 2016 geplant.
Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Liebe Unterstützer,
einige wichtige Termine liegen hinter uns.
Am 15. September war auf Einladung unseres Abgeordneten Tomas Bareiß MdB der Abgeordnete Steffen Bilger (Verkehrsberichterstatter für BaWü im Verkehrsausschuss) zu einem Austausch im Rathaus in Krauchenwies. Auch der Abgeordnete M;ichael Donth MdB (Mitglied des Verkehrsausschusses) war zu einem solchen Termin am 14. Oktober ins Rathaus nach Sigmaringendorf gekommen. Zwischendrin hatte die Schwäbische Zeitung einen Vor-Ort-Termin an der Absperrung der B 311 mitten in Göggingen anberaumt. Hier war auch unsere Landrätin Stefanie Bürkle anwesend, und auch Vertreter aus Laiz, die der Nordtrasse kritisch gegenüber stehen. Mit dem Vertreter aus Laiz konnte abschließend ein guter Weg gefunden werden. Er unterstützt mit seinen Mitsteitern die Hochstufung der Nordtrasse, sofern sie in einer Maßnahme angegangen wird. Erst später kann ja bekanntlich geplant werden, sodass wir uns gemeinsam für eine vernünftige Trassenführung einsetzen können.
Beide Abgeodneten versprachen, sich intensiv um die Hochstufung im Bundesverkehrswegeplan einzusetzen und ihre Kollegen, auch die der anderen Parteien, von der Notwendigkeit zu überzeugen.
Einen wahren Marathon der Gespräche absolvierten Frau Bürkle, etliche betroffene Bürgermeister, Frau Bürkle, Klaus Burer MdL und Thomas Bareiß in Berlin, als sie einen ganzen Tag lang mit vielen Abgeordneten aller Couleur Überzeugungsarbeit leisteten.
Selbst Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, der ja der Adressat unserer Petition ist, nahm sich Zeit für die Erklärungen von Thomas Bareiß und Stefanie Bürkle.
Wie es scheint, hat das Bohren dieser dicken Bretter etwas bewirkt.
Wir stehen kurz vor dem Ziel.
Hier findet Ihr den Text der Pressemitteilung, die ich aus dem Büro Bareiß gestern Mittag (25. 10.) erhielt.
Drückt uns die Daumen !!
Berlin, den 25. Oktober 2016
Regierungsfraktionen geben grünes Licht für „B311-Nordtrasse“!
Thomas Bareiß: Ich freue mich sehr. Das ist ein großartiger Erfolg!
Wie dem Wahlkreisabgeordneten Thomas Bareiß MdB von dem Verkehrsausschussmitglied und zuständigen CDU-Verkehrsberichterstatter für Baden-Württemberg Steffen Bilger MdB sowie Verkehrsausschussmitglied Michael Donth MdB mitgeteilt wurde, haben sich die Verkehrsausschussmitglieder von CDU/CSU und SPD für die Aufnahme der B 311 Lückenschluss „Nordtrasse“ auf der Achse Freiburg-Tuttlingen-Ulm in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2016 ausgesprochen. Damit geht die Maßnahme mit Rückenwind in die Abstimmung im November des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages.
„Das ist ein großer gemeinsamer Erfolg des Landkreises, der Städte und Gemeinden, der Wirtschaft, der Initiativen und Bürger vor Ort. Mit der Mitteilung aus dem Ausschuss macht das Projekt einen großen und wichtigen Schritt in Richtung Realisierung“, betont Thomas Bareiß, der in der Vergangenheit nachdrücklich für die Maßnahme beim Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt MdB, dem parlamentarischen Verkehrsstaatssekretär Norbert Barthle MdB und seinen Bundestagskollegen im Verkehrsausschuss immer wieder geworben hat.
„Wir haben lange für die Aufnahme der Maßnahmen in den vordringlichen Bedarf gemeinsam gekämpft. Nun trägt unsere Hartnäckigkeit Früchte und wir stehen kurz vor der Erreichung unseres Ziels. Das ist ein starkes Signal in die Region: Der Bund lässt den ländlichen Raum nicht im Stich!“, freut sich Thomas Bareiß abschließend.
heute rufe ich alle auf, ein starkes Signal zu setzen. Nachdem sich auch nach der Kabinettssitzung nichts am Status des Vorhabens (weiterer Bedarf mit Planungsrecht) getan hat, zieht unser Abgeordneter Thomas Bareiß weiterhin alle Register, das Vorhaben doch noch bei der Abstimmung im Bundestag in den vordringlichen Bedarf anzuheben.
Es ist ihm gelungen, allerdings sehr kurzfristig, seinen Kollegen, den Abgeordneten Steffen Bilger MdB, zu einem Vor-Ort-Termin nach Krauchenwies zu holen.
Jetzt müssen wir nochmals richtig Flagge zeigen!!
Wer kann, kommt bitte unbedingt am kommenden
Donnerstag (15.09.16)
um 13:30
zum Rathaus in Krauchenwies
Wir zählen auf euch!
Wann haben wir in der Sache verloren?
Erst, wenn wir verloren haben. Keine Sekunde früher!
heute haben wir unsere Petition an den Abgeordneten Thomas Bareiss, CDU MdB übergeben.
Thomas Bareiss wird unsere Petition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages weitergeben. Zudem wird er die Petitionsschrift (ohne die Namen der Unterzeichner) an folgende Abgeordnete, die auch Mitglieder im Verkehrsausschuss des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur sind, übergeben, verbunden mit der Bitte, sich für unsere Forderung stark zu machen:
1) Norbert Barthle MdB
parlamentarischer Staatssekretär
im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
2) Michael Donth MdB
3) Steffen Bilger MdB
In der Sommerpause des Deutschen Bundestages findet eine Kabinettsitzung statt, bei der die Themen des Bundesverkehrsministeriums erörtert werden. Mit einer Entscheidung nach einer entsprechenden Debatte im Bundesrat und im Bundestag ist etwa Oktober / November zu rechnen.
Prognosen sind nur äußerst schwer zu stellen, daher lassen wir das.
Falls sich Tendenzen abzeichnen, will uns Thomas Bareiss informieren
Bild: Siegfried Volk, Südkurier
Von links: Kurt Fischer (hat bereits vor Jahren für die Verlegung der B311 gekämpft), Rainer Ohmacht (Vorsitzender von "Lebenswertes Göggingen und Umgebung e. V. und Petent), Manfred Fischer (Ortsvorsteher von Göggingen), Thomas Bareiss MdB (mit unserer Petition), Susanne Karl (Mitglied) und Jochen Spieß (Bürgermeister der Gemeinde Krauchenwies)
Unser Aufruf zur Unterstützung unserer Petition war mit 803 Unterzeichnern sehr erfolgreich.
Jeder von Ihnen hat mit seiner Unterzeichnung einen wertvollen Beitrag geleistet für unser Ziel, die Nordtrasse für die B 311 in den vordringlichen Bedarf hoch zu stufen und somit dann auch in einem erträglichen Zeitrahmen zu realisieren, Der Lückenschluss auf der zentralen West-Ost-Achse Freiburg-Ulm zwischen Mengen und Meßkirch muss endlich erfolgen.
Nachdem die Möglichkeit der Unterzeichnung unserer Petition gestern endete, geht es nun um die Weitergabe an den Petitionsempfänger Alexander Dobrindt und an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages.
Über das weitere Vorgehen werden wir informieren, natürlich auch über die Presse (Südkurier und Schwäbische Zeitung).
Wir als Bürger machen von unserem Recht Gebrauch, als Petenten eine Forderung an die Entscheidungsträger der Politik zu richten. Wir sind der Überzeugung, dass unsere Petition vom zuständigen Ausschuss an den Bundesverkehrsminister und an die parlamentarischen Ausschüsse weitergeleitet und zur Beratung zugelassen werden.
Wir sehen uns auch als wichtige Unterstützer für die Bemühungen von Abgeordneten, der Landkreise Sigmaringen, Tuttlingen, Biberach und dem Alb-Donau-Kreis, der IHKs Schwarzwald-Baar-Heuberg und Bodensee-Oberschwaben, sowie der Regionalverbände Bodensee-Oberschwaben und Donau-Iller.
Lebenswertes Göggingen und Umgebung e. V.
Rainer Ohmacht
Liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer,
herzlichen Dank für die Unterzeichnung unserer Petition.
Bitte achten Sie unbedingt auf die Bestätigungs-Mail von openPetition.
Klicken Sie dort den Bestätigungslink an; damit bestätigen Sie, dass Sie
selbst unterzeichnet haben. Erst dann ist Ihre Unterschrift gültig.
Danke
Rainer Ohmacht
