Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Dialog mit dem Petitionsempfänger beendet ist.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
nachdem ich am vergangenen Montag Gelegenheit hatte, beim zuständigen Ausschuss für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt vorzusprechen, hat dieser folgende Beschlussempfehlung verabschiedet:
Darin wird das Bezirksamt aufgefordert, bis spätestens 30.09.2019 eine Wirtschaftlichkeitsstudie zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Friedenau und einigen anderen Bezirksteilen vorzulegen. Vor einer Entscheidung sollen dann erst noch die betroffenen Anwohner konsultiert werden. Es kann sich also locker noch bis 2020 hinziehen, bis eine endgültige Entscheidung getroffen ist. Diese muss dann noch umgesetzt werden, was auch wieder einige Zeit in Anspruch nehmen kann.
Dabei ist noch nicht gesagt, dass die Ceciliengärten auch als erstes an der Reihe sind. Laut der zuständigen Bezirksstadträtin Christiane Heiß (Grüne) stünden die Cecilienkgärten zwar „ganz oben“ auf der Liste, die Schöneberger Insel und der Tempelhofer Damm (Südkreuz) seien aber nicht unbedingt weniger dringend. In acht Wochen könne sie mehr zur Priorisierung sagen.
Ich erwähnte in meiner Stellungnahme auch, dass man auch das Müllproblem in den Ceciliengärten durch Parkraumbewirtschaftung in den Griff bekommen könnte. Das Thema scheint Frau Heiß übrigens sehr zu bechäftigen. Eine Lösung hat sie aber anscheinend noch nicht gefunden.
Ingesamt also ein recht enttäuschendes Ergebnis. Es ist schon unglaublich, dass es nach all den Jahren, in denen es immer wieder Bestrebungen in diese Richtung gab, so langsam vorangeht. Es scheinen doch sehr tiefe Gräben zwischen politischem Anspruch und realer Umsetzung zu liegen. Und letztlich scheint unser Anliegen für die BVV und das Bezirksamt doch nur eines von vielen zu sein (auch wenn ich mich in meiner Stellungnahme bemühte, diesen Eindruck zu ändern).
Ich bin nun „am Ende meines Lateins“ angekommen und sehe meine Arbeit an unserer Petition als abgeschlossen an. Zum Abschluss möchte ich mich bei Ihnen allen für Ihre Unterstützung – und teils ermutigenden Worte - bedanken. Wer weiß, vielleicht werden wir am Ende ja doch etwas bewirkt haben.
am kommenden Montag, dem 27.08.2018, wird der zuständige BVV-Ausschuss für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt in seiner öffentlichen Sitzung über den CDU-Antrag "Anwohnerwünschen folgen und eine
Parkraumbewirtschaftungszone auf der Schöneberger Insel bzw. im Bereich der Schöneberger Linse prüfen" beraten. Die Sitzung beginnt um 17:00.
Wie es aussieht, werde ich auch die Gelegenheit bekommen, dem Ausschuss in ca. 5 Minuten unser Anliegen vorzutragen. Ich würde mich freuen, wenn auch viele von Ihnen durch Teilnahme an der Sitzung als Zuschauer Ihre Unterstützung zum Ausdruck brächten. Die Sitzung beginnt um 17:00. Unser Tagesordnungspunkt ist voraussichtlich gegen 17:30 an der Reihe.
Der Antrag fordert die Bezierksverwaltung auf, den Abschlussbericht über die Wirtschaftlichkeit der Parkraumbewirtschaftung, der eigentlich Ende 2017 fällig war, bis "spätestens zum 30.09.2019" vorzulegen. Das ist natürlich viel zu spät.
Tagesordnung und Antrag sind hier auch nochmal als PDF-Datei angehängt.
Für Ihre Anregungen für meine Stellungnahme im Ausschuss bin ich Ihnen sehr dankbar.
leider gibt es nach der Behandlung unserer Petition im BVV-Ausschuss für Eingaben und Beschwerden und der unverbindlichen Antwort des Bezirksamtes noch keine großen Fortschritte zu verkünden. Ich bin mit Herrn Olschewski von der CDU-Fraktion im Kontakt, der das Thema im zuständigen Verkehrsausschuss betreut und sich dort ebenfalls für eine Parkraumbewirtschaftung in den Gebieten einsetzt, wo Bedarf besteht, u.a. auch im nördlichen Teil von Friedenau westlich der Wannseetrasse (also bei uns). Er wird probieren, das Thema bald noch einmal im Ausschuss auf die Tagesordnung zu setzen und mich als Initiator der Petition dort vorsprechen zu lassen. Bei diesen Aussprachen muss auch das Bezirksamt anwesend sein.
Die politischen Rahmenbedingungen sind für unser Anliegen leider recht ungünstig: Rot-Rot-Grün sind auf Landesebene prioritär auf die Umsetzung des Senatskonzeptes - Parkraumbewirtschaftung im S-Bahn Ring bedacht. Die Gebiete außerhalb des S-Bahn-Rings werden hinten angestellt. Das schlägt sich entsprechend in der Politik der Mehrheit von Rot-Grün in unserem Bezirk nieder.
So weiter die Einschätzung von Herrn Olschewski:
„Für weitere Maßnahmen fehlt dann die finanzielle und personelle Kapazität im Bezirk ( das vermute ich zumindest ). Der Antrag Friedenau wurde einstimmig in der BVV angenommen und bis heute nicht bearbeitet. Realistisch wird sowohl das nördliche Friedenau erst nach 2021 kommen, denn vorher wäre dann erst einmal ganz Schöneberg Süd und Tempelhof - Nord dran, was ungefähr der Verdoppelung der gesamten bezirklichen Parkraumbewirtschaftung entspräche. vielleicht sogar noch mehr.
Die Realisierung des neuen Bereichs Schöneberg - Nord wird seit dem Beschluss vermutlich 3 Jahre gedauert haben.
Neben den Gutachten, werden aber auch mehrere Dutzend zusätzliche Personalkräfte eingestellt und zusätzlich auch einige hundert Geräte angeschafft werden müssen. Unabhängig vom Geld dürften wir auch ganz schnell organisatorisch an unsere Grenzen stoßen. bis 2021 ist das Ziel S- Bahn - Ring nach meiner Auffassung nicht mehr realisierbar (...) Sollte der Änderungsantrag von R-R-G (im Abgeordnetenhaus) beschlossen werden, glaube ich aus vorgenannten Gründen nicht daran, dass der Bezirk den Bereich Friedenau - Nord vor 2025 realisieren kann. Er wird immer nach dem öffentlichen Prestigeobjekt S-Bahn - Ring angesiedelt sein.“
Über weitere Entwicklungen werde ich Sie auf dem Laufenden halten.
auf meine Nachfrage hin bzgl. der zuvor angekündigten Aussprache zu unserer Petition im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden habe ich vom BVV-Büro heute die folgende Nachricht erhalten:
"Leider lag zu der Ausschusssitzung am 16.04.2018 noch keine Stellungnahme aus der Verwaltung vor. Die nächste Sitzung findet am 14.05.2018 statt. Bis dahin erwarten wir den Eingang der Stellungnahme."
Wir müssen uns also noch etwas gedulden (obwohl die Frist für die Stellungnahme der Verwaltung eigentlich schon Ende 2017 war).
die Antwort des zuständigen BVV-Bezirksverordneten Rimmler aus der CDU-Fraktion gibt Grund zur Hoffnung:
Die BVV hat bereits Ende 2016 das Bezirksamt mit der Prüfung beauftragt hat, ob eine Ausweitung der parkraumbewirtschafteten Zone bis zum Innsbrucker Platz möglich ist. D. h. unsere Eingabe kommt zum richtigen Zeitpunkt, da der Abschlussbericht mit Handlungsempfehlung inzwischen vorliegen sollte. Ich hoffe nur, dass diese auch in unserem Sinne ausfällt und die BVV schnell eine entsprechende Entscheidung fällt.
Hier der vollständige Text der Email von Herrn Rimmler:
Die CDU-Fraktion hat bereits Ende 2016 einen Antrag zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung im betreffenden Gebiet gestellt, der so auch einstimmig von der BVV beschlossen wurde (siehe Anhang). Demzufolge muss das Bezirksamt eine Untersuchung gemäß StVO vornehmen ob die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung gemäß den gesetzlichen Vorgaben möglich ist. Ein Ergebnis dieser Untersuchung ist mir allerdings nicht bekannt, wir werden aber im zuständigen Ausschuss zum Ordnungsamt nachfragen und Ihnen unaufgefordert berichten.
Grundsätzlich sehe ich keine Hindernisse, die Ihrem Wusch entgegenstehen, allerdings ist eine Umsetzung der Maßnahmen durch das personell unterbesetzte Bezirksamt sicher zeitnah schwierig. Wir werden dennoch deutlich machen, dass in der Angelegenheit Eile geboten ist.
Ich hoffe dass damit Ihrem Begehren noch in diesem Jahr gefolgt werden kann und die Parkplatzsuche für alle Anwohner im betreffenden Bereich erträglicher wird.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Rimmler
Anlage - Text des Antrags
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob die immer wieder von Anwohnern geforderte Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung in Friedenau in nördliche Richtung bis zum Innsbrucker Platz realisiert werden kann. Dabei sind folgende Handlungsschritte zu berücksichtigen:
Eine Anwohnerbefragung im betroffenen Gebiet hinsichtlich der Akzeptanz bzw. Notwendigkeit einer erweiterten Parkraumbewirtschaftung. Dabei sind auch Informationen über Folgekosten für die Anwohner zu berücksichtigen.
Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung, damit keine finanziellen Belastungen für den Bezirk entstehen.
Ein Abschlussbericht mit Handlungsempfehlung ist der BVV bis spätestens 31.12.2017 vorzulegen. Zusätzlich erfolgt nach Abschluss der Anwohnerbefragung eine Zwischenberichterstattung im zuständigen Ausschuss der BVV.
ich möchte Sie darüber informieren, dass ich heute die BVV-Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und DIE LINKE angeschrieben habe, um sie für unser Anliegen zu sensibilisieren und Termine mit den zuständigen Bezirksverordneten anzufragen.
das BVV-Büro hat mir heute den Empfang unserer Petition bestätigt.
Es hat mir außerdem mitgeteilt, dass die Eingabe bereits an den Ausschuss für Eingaben und Beschwerden, dessen Vorsitzenden und an die Bezirksbürgermeisterin weitergeleitet wurde (Eingabe-Nr. 0089/20).
Die nächste Gelegenheit zur Beratung unseres Anliegens wird voraussichtlich die nicht-öffentliche Sitzung des Ausschusses am 16.04.2018 sein, sofern bis dahin eine Stellungnahme der Bezirksverwaltung vorliegt.
Ich habe außerdem Frau Ingrid Kühnemann (SPD), Stellvertretende Vorsitzende des Auschusses angeschrieben und um einen persönlichen Termin gebeten, um ihr die Petition zu überreichen und ggf. ihre Fragen zu beantworten. Die SPD stellt die größte Fraktion in der BVV.
Sobald der Termin mit Frau Kühnemann feststeht, werde ich Sie informieren. Falls Sie Kontakte zu anderen Ausschussmitgliedern haben, lassen Sie es mich gerne wissen.
gestern habe ich unsere Petition mit 158 gesammelten Unterschriften beim Ausschuss für Eingaben und Beschwerden der BVV über deren Online-Formular formell eingereicht.
Zusätzlich werde ich mich bei der BVV-Verwaltung über Möglichkeiten einer öffentlichkeitswirksamen Übergabe der Petition erkundigen, vielleicht im Rahmen einer öffentlichen BVV- oder Ausschusssitzung. Dazu könnte man dann auch die Lokalpresse einladen, um weitere Aufmerksamkeit zu schaffen.
Ich werde Sie über alle weiteren Schritte auf dem Laufenden halten. Falls Sie selbst Kontakte zu Bezirksverordneten, deren Parteien oder Presse haben, können Sie diese natürlich gerne direkt ansprechen. Für einen kurzen Hinweis wäre ich Ihnen dankbar.
