13.08.2018, 23:38
Liebe Unterstützer:innen unserer Petition,
leider gibt es nach der Behandlung unserer Petition im BVV-Ausschuss für Eingaben und Beschwerden und der unverbindlichen Antwort des Bezirksamtes noch keine großen Fortschritte zu verkünden. Ich bin mit Herrn Olschewski von der CDU-Fraktion im Kontakt, der das Thema im zuständigen Verkehrsausschuss betreut und sich dort ebenfalls für eine Parkraumbewirtschaftung in den Gebieten einsetzt, wo Bedarf besteht, u.a. auch im nördlichen Teil von Friedenau westlich der Wannseetrasse (also bei uns). Er wird probieren, das Thema bald noch einmal im Ausschuss auf die Tagesordnung zu setzen und mich als Initiator der Petition dort vorsprechen zu lassen. Bei diesen Aussprachen muss auch das Bezirksamt anwesend sein.
Die politischen Rahmenbedingungen sind für unser Anliegen leider recht ungünstig: Rot-Rot-Grün sind auf Landesebene prioritär auf die Umsetzung des Senatskonzeptes - Parkraumbewirtschaftung im S-Bahn Ring bedacht. Die Gebiete außerhalb des S-Bahn-Rings werden hinten angestellt. Das schlägt sich entsprechend in der Politik der Mehrheit von Rot-Grün in unserem Bezirk nieder.
So weiter die Einschätzung von Herrn Olschewski:
„Für weitere Maßnahmen fehlt dann die finanzielle und personelle Kapazität im Bezirk ( das vermute ich zumindest ). Der Antrag Friedenau wurde einstimmig in der BVV angenommen und bis heute nicht bearbeitet. Realistisch wird sowohl das nördliche Friedenau erst nach 2021 kommen, denn vorher wäre dann erst einmal ganz Schöneberg Süd und Tempelhof - Nord dran, was ungefähr der Verdoppelung der gesamten bezirklichen Parkraumbewirtschaftung entspräche. vielleicht sogar noch mehr.
Die Realisierung des neuen Bereichs Schöneberg - Nord wird seit dem Beschluss vermutlich 3 Jahre gedauert haben.
Neben den Gutachten, werden aber auch mehrere Dutzend zusätzliche Personalkräfte eingestellt und zusätzlich auch einige hundert Geräte angeschafft werden müssen. Unabhängig vom Geld dürften wir auch ganz schnell organisatorisch an unsere Grenzen stoßen. bis 2021 ist das Ziel S- Bahn - Ring nach meiner Auffassung nicht mehr realisierbar (...) Sollte der Änderungsantrag von R-R-G (im Abgeordnetenhaus) beschlossen werden, glaube ich aus vorgenannten Gründen nicht daran, dass der Bezirk den Bereich Friedenau - Nord vor 2025 realisieren kann. Er wird immer nach dem öffentlichen Prestigeobjekt S-Bahn - Ring angesiedelt sein.“
Über weitere Entwicklungen werde ich Sie auf dem Laufenden halten.
Viele Grüße
Sebastian Hufnagel
