23.07.2019, 11:45
Hallo Unterstützer*innen,
bislang hat der Petitionsausschuss von Baden-Württemberg unsere Eingabe zur 'Aufklärung der Gewalt gegen Geflüchtete im Pforzheimer Abschiebegefängnis nach dem 11. Mai 2019' nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Das Innenministerium hat noch keine Stellungnahme abgegeben. Möglicherweise wird der Petitionsausschuss erst am 10. Oktober 2019 darüber diskutieren.
Der Vorgang zeigt sehr deutlich das Desinteresse politisch Verantwortlicher an einer Aufklärung der Gewalt gegen Geflüchtete im Pforzheimer Abschiebegefängnis nach der Demonstration gegen die Abschiebehaft '100 Jahre Abschiebehaft sind genug' am 11. Mai 2019 in Pforzheim.
Wir haben mit der Eingabe der Petition eine unabhängige Anhörung und die Aussetzung der Abschiebungen von Betroffenen, die zur Klärung der Vorfälle beitragen können, beantragt. Auch dazu haben wir bislang keine Nachricht vom Petitionsausschuss erhalten.
Wir gehen mittlerweile davon aus, dass die Betroffenen (Zeugen) abgeschoben wurden.
Wir werden mit der Petition unsere Forderung nach Abschaffung der Abschiebehaft weiterverfolgen und haben die Sammlung der Unterschriften bis in den Oktober 2019 verlängert. Vielleicht kommen noch weitere Unterschriften hinzu. Im Oktober 2019 werden wir sicherlich zu einer weiteren Aktion gegen die Abschiebehaft aufrufen.
Antirassistisches Netzwerk Baden-Württemberg
