10.01.2022, 18:12

Unklarheit wegen Runden Tisch „Abschiebehaft“
„Unabhängige Sozial- und Verfahrensberatung“ in der Abschiebehaft Pforzheim?
Die Abschiebehaft in Pforzheim wird um 29 Ausreisegewahrsamsplätze erweitert.

Seit bald drei Jahren liegt dem Stuttgarter Landtag eine Eingabe zum Thema Abschiebehaft zur Entscheidung vor. Grund der Eingabe waren polizeiliche Übergriffe im Mai 2019 während einer Kundgebung vor dem Abschiebegefängnis Pforzheim. Die Petition wurde später ergänzt. Zum Thema liegen dem Ausschuss weitere Petitionen vor. Von den Petenten wurde die Schließung der Abschiebehaft gefordert.

Etwa zwei Jahre nach der Eingabe der Petition kam es kurz vor den Wahlen in Baden-Württemberg zu einer Online-Anhörung im Petitionsausschuss. Dort war die Rede von der Einrichtung eines Runden Tisches „Abschiebehaft“, dass Ehrenamtliche freien Zutritt zur Abschiebehaft bekommen und dass eine unabhängige Beratung in der Abschiebehaft stattfinden kann. Ebenfalls war ein vor Ort Termin im Abschiebegefängnis im Gespräch. Weiterhin gab es Vorschläge, dass das Thema Abschiebehaft im Innen-, Sozial- und Integrationsausschuss behandelt werden könnte.

Im Koalitionsvertrag „Jetzt für morgen“ von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und CDU wurde der Runde Tisch „Abschiebehaft“ und den „Aufbau“ „ehrenamtlicher Strukturen“ in der Abschiebehaft aufgenommen. 8 Monate nach dem Koalitionsvertrag gibt es gegenüber den Petenten aus Stuttgart keine Nachrichten. Aus Landtags-Drucksachen ist zu entnehmen, dass der Runde Tisch „Abschiebehaft“ bei der Bürgerbeauftragten Beate Böhlen angesiedelt werden wird. Damit ist allerdings der „Ständige Ausschuss“ nicht zufrieden und stellt fest, dass das ‚Ministerium der Justiz und für Migration‘ den Runden Tisch nicht in „seiner Zuständigkeit haben wolle“. (Quelle: Drucksache 17/1261 S. 11) Für den Aufbau von „ehrenamtliche Strukturen“ bedarf es „einer sorgfältigen Prüfung und Vorbereitung in Abstimmung mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe“. Nach Informationen des Ständigen Ausschusses wird derzeit ausgelotet „unter welchen Rahmenbedingungen die externe Sozial- und Verfahrensbetreuung, die Seelsorge und der Besuch von Ehrenamtlichen zukünftig erfolgen könne.“

Mehr ist momentan nicht in Erfahrung zu bringen. Seit drei Jahren schiebt der Petitionsausschuss das Thema vor sich her. Die Schließung der Abschiebehaft ist mit den Parteien nicht verhandelbar.

Weitere Informationen hier:
www.aktionbleiberecht.de/?p=19535

01.03.2021, 01:11

Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.

Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team

29.02.2020, 18:28

An alle Unterstützer*innen der Petition

Wir werden am Montag den 2. März 2020 die Unterschriften an den Petitionsausschuss des Stuttgarter Landtags weitergeben. Bislang wurde uns nicht mitgeteilt, ob die von uns im Mai 2019 eingereichte Petition, bei der nächsten Sitzung am 5. März 2020 in Stuttgart Thema sein wird. Obwohl wir auf die Dringlichkeit der Petition im Mai 2019 hingewiesen und eine unabhängige Anhörung der Betroffenen gefordert haben, wurde staatlicherseits nicht auf unser dringendes Anliegen eingegangen. Es ist erschreckend festzustellen, wie mit Grund- und Menschenrechten von Geflüchteten staatlicherseits in diesem Land umgegangen wird. In den Abschiebegefängnissen findet eine Abwertung des Menschen statt, Gewalt gegen Menschen in der Abschiebehaft ist allgegenwärtig. Die allermeisten Menschen verschließen die Augen davor oder wollen es einfach nicht wahrnehmen. Wir danken den 789 Menschen die unsere Petition unterstützen. Über die Ergebnisse werden wir informieren.

Antirassistisches Netzwerk Baden-Württemberg

25.11.2019, 12:55

Wie wir erfahren haben, wird die Petition nicht vor Februar 2020 im Petitionsuasschuss des Stuttgarter Landtages behandelt werden!


Neues Zeichnungsende: 28.02.2020
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 709 (467 in Baden-Württemberg)

30.09.2019, 15:24

Vielen Dank an alle, die bislang die Petition unterschrieben haben.

Bislang haben wir noch keine Antwort vom Petitionsausschuss, ob unsere Petition bei der nächsten Sitzung am 10. Oktober 2019 behandelt wird. Sobald wir mehr wissen, informieren wir darüber.

Wir möchten auf einen Termin am 5. Oktober 2019 hinweisen.
An diesem Tag findet rund um das Abschiebegefängnis eine Aktion gegen die Abschiebehaft statt. Die Aktion beginnt ab 11 Uhr und dauert bis 18 Uhr.
Wir freuen uns über jede Unterstützung.
Mehr ist hier zu erfahren: stop-deportation.de/abschiebehaft-abschaffen-isolation-durchbrechen/

Antirassistisches Netzwerk Baden-Württemberg

23.07.2019, 11:45

Hallo Unterstützer*innen,

bislang hat der Petitionsausschuss von Baden-Württemberg unsere Eingabe zur 'Aufklärung der Gewalt gegen Geflüchtete im Pforzheimer Abschiebegefängnis nach dem 11. Mai 2019' nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Das Innenministerium hat noch keine Stellungnahme abgegeben. Möglicherweise wird der Petitionsausschuss erst am 10. Oktober 2019 darüber diskutieren.

Der Vorgang zeigt sehr deutlich das Desinteresse politisch Verantwortlicher an einer Aufklärung der Gewalt gegen Geflüchtete im Pforzheimer Abschiebegefängnis nach der Demonstration gegen die Abschiebehaft '100 Jahre Abschiebehaft sind genug' am 11. Mai 2019 in Pforzheim.

Wir haben mit der Eingabe der Petition eine unabhängige Anhörung und die Aussetzung der Abschiebungen von Betroffenen, die zur Klärung der Vorfälle beitragen können, beantragt. Auch dazu haben wir bislang keine Nachricht vom Petitionsausschuss erhalten.

Wir gehen mittlerweile davon aus, dass die Betroffenen (Zeugen) abgeschoben wurden.

Wir werden mit der Petition unsere Forderung nach Abschaffung der Abschiebehaft weiterverfolgen und haben die Sammlung der Unterschriften bis in den Oktober 2019 verlängert. Vielleicht kommen noch weitere Unterschriften hinzu. Im Oktober 2019 werden wir sicherlich zu einer weiteren Aktion gegen die Abschiebehaft aufrufen.

Antirassistisches Netzwerk Baden-Württemberg