Mit Schriftsatz vom 20.12.2017 teilte der Landtag von Baden-Württemberg Petitionssprecher Siegfried Wanke mit, dass die Ermittlungen zu dieser Petition (16/01339) noch andauern. Durch nachgereichte Zuschriften dürften weitere Ermittlungen notwendig geworden sein die zu einer längeren Bearbeitungszeit geführt haben. Im Regelfall werden Petitionen nach 4-6 Monaten beschieden. Die Petition wurde am 20.7.2017 eingereicht.
Wer kann Erkenntnisse über den Abbau 30er-Geschwindigkeitsbereiche und Einstellung von Blitzermessungen im Bodenseekreis liefern? Zuständige Verkehrsbehörden verhalten sich i.d.S. sehr destruktiv.
Die Verkehrsproblematik in Hagnau wurde am 11.9.2017 in einem gesonderten Schreiben zum Lärmaktionsplan für Hagnau dem Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg vorgetragen. Das Verkehrsaufkommen (Schwerlastverkehr) hat zwischen 2008 und 2016 von 2.145 Fahrzeugen auf ca. 3.130 Fahrzeugen zugenommen. Die Verkehrsprobleme lassen sich m.E. nicht durch 30er Geschwindigkeitsbeschränkungen beheben. Zielführend sollte die Flüssighaltung (Verstetigung) des Verkehrs sein. Dies ist nur mit einer Aufhebung der 30er-Beschränkungen zu erreichen. Aus Lärmschutzgründen wäre 2015 bei der Sanierung der Ortsdurchfahrt von Hagnau der Einbau eines Flüsterasphaltes (LOA 5 D oder ZWOPA) zweckmäßig gewesen. Dieser hätte aus Lärmschutzgründen nach Berechnungen des Umweltbundesamtes eine Reduktion des Rollgeräusches von 5-8 db(A) bewirkt. Siegfried Wanke/Petitionssprecher
bei Begleitpersonen des Petitionssprechers handelt es sich um Rudi und Anita Ehinger und Adelheid Wanke und nicht um Rudi und Anita Eigner. Ich bitte den Fehler zu entschuldigen.
Am 20.7.2017 wurde im Landtag von Baden Württemberg die 9001 Stimmen umfassende Petition - Aufhebung Tempo 30 innerorts auf Hauptdurchgangsstraßen im Bodenseekreis - der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, die Abgeordneten. Beate Böhlen (GRÜNE) übergeben. Die Übergabe fand im Beisein des stellvertretenden Vorsitzenden des Petitionsausschusses, des Abgeordneten. Norbert Beck (CDU) und weiteren Abgeordneten. des Landtags , Karl Zimmermann (CDU), Jürgen Keck und Klaus Hoher (FDP) sowie meinen Begleitern Rudi und Anita Eigner, sowie meiner Ehefrau Adelheid Wanke statt. Die Vorsitzende des Petitionsausschusses kündigte mir eine genaue Prüfung der Petition an. Zwei gefüllte Leitzordner mit Petitionsmaterial, Fachbeiträgen, Gesetzestexten und Vorschriften, Presseberichten wurden übergeben. 150 Arbeitsstunden in Einlesen von Fachliteratur und Verfassen der Petition wurden in Anspruch genommen.
Die Pressemedien (Schwäbische Zeitung und Südkurier im Bodenseekreis) wurden von der Übergabe unterrichtet.
Die zuständigen Verkehrsbehörden zeigten sich bisher nicht bereit, die von ihnen angeordneten Tempolimits 30 km/h mit Blitzermessungen aus Lärmschutzgründen auf den Hauptdurchgangsstraßen im Bodenseekreis zurück zu nehmen.
Um die Petition weiter voran zu bringen, wird nun auf politischer Seite für die Petition geworben.
Die Petition wird nun sicherlich einige Zeit der Bearbeitung in Anspruch nehmen. Ich bedanke mich bei allen Befürwortern für die Debattenbeiträge, Kommentare und die hilfreichen E-Mails zur Erstellung meiner Petition. Ich werde die Unterstützer über den Stand der Petition auf dem Laufenden halten und verbleibe
8959 Befürworter haben seit Februar 2017 bis dato per Online die Petition unterschrieben. Das Ziel von 10 000 Unterschriften ist noch nicht ganz erreicht. Das Interesse lässt leider etwas nach. Deshalb bitte ich alle Online-Befürworter der Petition nochmals in ihrem Bekanntenkreis die Werbetrommel für die Online-Petition zu rühren.
Ich bin auch gerne bereit, noch Änderungswünsche entgegen zu nehmen und in die Petition einzubauen. Meinem Antrag, Tempo 30 im Bodenseekreis aus rechtlichen Gründen aufzuheben, wurde seitens des Regierungspräsidiums Tübingen leider nicht entsprochen, obwohl dies nach dem MVI-Erlass möglich gewesen wäre. (40 km/h als Alternative).
Eine Fachaufsichtsbeschwerde in eigener Sache (Blitzermessung vom 4.9.2017) ist noch beim Verkehrsministerium des Landes Baden Württemberg anhängig. Die Ortstafel Markdorf an der L 205 wurde auf Antrag versetzt.
Wer kann bestätigen, dass der Blitzer in der OD Bermatingen scharf geschalten wurde?
Er sollte bereits im Mai 2017 in Betrieb gehen, wegen technischer Probleme soll sich die Inbetriebnahme aber verzögert haben.
Allen Befürwortern der Petition noch ein herzliches Dankeschön, dass Ihr so lange ausgehalten und für die Petition durch Mundpropaganda geworben habt. Ich halte Euch weiter auf dem Laufenden.
Neue Begründung: Aus Lärmschutzgründen werden im Bodenseekreis vermehrt 50 km/h innerorts auf Bundes- und Hauptdurchgangsstraßen auf 30 km/h reduziert. Um die Einnahmen des Landkreises Bodensee zu maximieren wurden jetzt 8 neue Blitzeranlagen installiert. Die Einnahmen 2016 betrugen 2,8 Millionen Euro. Für Straßen des überörtlichen Verkehrs ist innerorts die Regelgeschwindigkeit auf 50km/h festgelegt. Anliegern dieser Straßen ist wegen der entsprechenden Verkehrsbedeutung mehr Verkehrslärm zuzumuten als Anliegern reiner Wohngebiete. Dennoch stellen die Behörden den Lärmschutz der Anwohner über die Leichtigkeit des Verkehrs und den Verkehrsfluss. Von Baumaßnahmen zur Reduktion der Geschwindigkeit aber auch zur Reduzierung des Lärms, (z.B. Flüsterasphalt, Fahrbahnteiler, Kreisverkehr etc.) wird kaum Gebrauch gemacht. Die Forderung lautet Aufhebung der 30 km/h und Rückkehr zu 50 km/h .
Pressemedien (Südkurier, Schwäbische Zeitung, Süddeutsche Zeitung, Bild, Spiegel) wurden über die laufende Petition unterrichtet. Des weiteren Wahlkreisabgeordnete, CDU-Fraktion Landtag Baden-Württemberg www.schwaebische.de/region_artikel,-Sigmaringer-kaempft-gegen-Tempo-30-_arid,10621227_toid,482.html www.facebook.com/Aufhebung-Tempo-30-innerorts-Bodenseekreis-1848339868788041/
Zuschriften zur Unterstützung der Petition können auch an den Petitionssprecher Siegfried Wanke, Weidenweg 18/1 , 72488 Sigmaringen-Laiz erfolgen. Der Text sollte lauten:
Ich unterstütze die Petition mit meiner Unterschrift: Aufhebung Tempo 30 innerorts Bodenseekreis.( Bitte Name, Vorname, Straße, PLZ Wohnort, Datum, Unterschrift)..
(Die Daten werden ausschließlich zum Zwecke dieser Petition verwendet. Die Angabe einer E-Mail-Adresse ist freiwillig).
Hinweis: Eintragung nur persönlich und handschriftlich. Nur einmal (entweder online oder handschriftlich) unterschrieben.
Beiliegender Entwurf des Petitionstextes wird allen Befürwortern zur Kenntnis gebracht. Änderungswünsche und Ergänzungen werden gerne per E-Mail angenommen. 1drv.ms/w/s!AkdJI5a5U446gZJtHgTOQXPpFDg6EA. onedrive.live.com/view.aspx?resid=3A8E53B996234947!18797&ithint=file%2cdocx&app=Word&authkey=!AB4EzkFz6RQ4OhA
Neue Begründung: Aus Lärmschutzgründen werden im Bodenseekreis vermehrt 50 km/h innerorts auf Bundes- und Hauptdurchgangsstraßen auf 30 km/h reduziert. Um die Einnahmen des Landkreises Bodensee zu maximieren wurden jetzt 8 neue Blitzeranlagen installiert. Die Einnahmen 2016 betrugen 2,8 Millionen Euro. Für Straßen des überörtlichen Verkehrs ist innerorts die Regelgeschwindigkeit auf 50km/h festgelegt. Anliegern dieser Straßen ist wegen der entsprechenden Verkehrsbedeutung mehr Verkehrslärm zuzumuten als Anliegern reiner Wohngebiete. Dennoch stellen die Behörden den Lärmschutz der Anwohner über die Leichtigkeit des Verkehrs und den Verkehrsfluss. Von Baumaßnahmen zur Reduktion der Geschwindigkeit aber auch zur Reduzierung des Lärms, (z.B. Flüsterasphalt, Fahrbahnteiler, Kreisverkehr etc.) wird kaum Gebrauch gemacht. Die Forderung lautet Aufhebung der 30 km/h und Rückkehr zu 50 km/h .
Pressemedien (Südkurier, Schwäbische Zeitung, Süddeutsche Zeitung, Bild, Spiegel) wurden über die laufende Petition unterrichtet. Des weiteren Wahlkreisabgeordnete, CDU-Fraktion Landtag Baden-Württemberg www.schwaebische.de/region_artikel,-Sigmaringer-kaempft-gegen-Tempo-30-_arid,10621227_toid,482.html www.facebook.com/Aufhebung-Tempo-30-innerorts-Bodenseekreis-1848339868788041/
Zuschriften zur Unterstützung der Petition können auch an den Petitionssprecher Siegfried Wanke, Weidenweg 18/1 , 72488 Sigmaringen-Laiz erfolgen. Der Text sollte lauten:
Ich unterstütze die Petition mit meiner Unterschrift: Aufhebung Tempo 30 innerorts Bodenseekreis.( Bitte Name, Vorname, Straße, PLZ Wohnort, Datum, Unterschrift)..
(Die Daten werden ausschließlich zum Zwecke dieser Petition verwendet. Die Angabe einer E-Mail-Adresse ist freiwillig).
Hinweis: Eintragung nur persönlich und handschriftlich. Nur einmal (entweder online oder handschriftlich) unterschrieben.
Beiliegender Entwurf des Petitionstextes wird allen Befürwortern zur Kenntnis gebracht. Änderungswünsche und Ergänzungen werden gerne per E-Mail angenommen. 1drv.ms/w/s!AkdJI5a5U446gZJtHgTOQXPpFDg6EA.
Geforderte Baumaßnahmen dienen nicht nur der Reduktion der Geschwindigkeit sondern auch zur Lärmreduzierung,z.B. Flüsterasphalt. Dieser Hinweis erging auf Anfrage eines Petitionsbefürworters.
Neue Begründung: Aus Lärmschutzgründen werden im Bodenseekreis vermehrt 50 km/h innerorts auf Bundes- und Hauptdurchgangsstraßen auf 30 km/h reduziert. Um die Einnahmen des Landkreises Bodensee zu maximieren wurden jetzt 8 neue Blitzeranlagen installiert. Die Einnahmen 2016 betrugen 2,8 Millionen Euro. Für Straßen des überörtlichen Verkehrs ist innerorts die Regelgeschwindigkeit auf 50km/h festgelegt. Anliegern dieser Straßen ist wegen der entsprechenden Verkehrsbedeutung mehr Verkehrslärm zuzumuten als Anliegern reiner Wohngebiete. Dennoch stellen die Behörden den Lärmschutz der Anwohner über die Leichtigkeit des Verkehrs und den Verkehrsfluss. Von Baumaßnahmen zur Reduktion der Geschwindigkeit aber auch zur Reduzierung des Lärms, (z.B. Flüsterasphalt, Fahrbahnteiler, Kreisverkehr etc.) wird kaum Gebrauch gemacht. Die Forderung lautet Aufhebung der 30 km/h und Rückkehr zu 50 km/h .
Pressemedien (Südkurier, Schwäbische Zeitung, Süddeutsche Zeitung, Bild, Spiegel) wurden über die laufende Petition unterrichtet. Des weiteren Wahlkreisabgeordnete, CDU-Fraktion Landtag Baden-Württemberg www.schwaebische.de/region_artikel,-Sigmaringer-kaempft-gegen-Tempo-30-_arid,10621227_toid,482.html www.facebook.com/Aufhebung-Tempo-30-innerorts-Bodenseekreis-1848339868788041/
Zuschriften zur Unterstützung der Petition können auch an den Petitionssprecher Siegfried Wanke, Weidenweg 18/1 , 72488 Sigmaringen-Laiz erfolgen. Der Text sollte lauten:
Ich unterstütze die Petition mit meiner Unterschrift: Aufhebung Tempo 30 innerorts Bodenseekreis.( Bitte Name, Vorname, Straße, PLZ Wohnort, Datum, Unterschrift)..
(Die Daten werden ausschließlich zum Zwecke dieser Petition verwendet. Die Angabe einer E-Mail-Adresse ist freiwillig).
Hinweis: Eintragung nur persönlich und handschriftlich. Nur einmal (entweder online oder handschriftlich) unterschrieben.
