13.05.2018, 18:51
Liebe Mitstreiter,
um die Verkehrsberuhigung weiter voranzutreiben, will die Stadt Überlingen zusätzliche Tempo-30-Zonen und Geschwindigkeitsbeschränkungen ausweisen. So ist dies einem Presseartikel des Südkuriers vom Mai 2018 zu entnehmen. Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich zu. Dies gelte auch für große Bereiche der Teilorte. Weiterführendes Ziel dürfte sein die Stadt bis zur Landesgartenschau 2020 autofrei zu bekommen. Sollte dieses Beispiel Schule machen, dann gilt bald in ganz Baden-Württemberg innerorts Tempo 30.
Die Petition liegt noch immer zur Entscheidung beim Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg. Eine Bearbeitungsdauer zur Prüfung von 4-6 Monaten wurde dem Antragsteller bei der Abgabe durch die Vorsitzende des Petitionsausschusses Beate Böhlen (Die Grünen) am 20.7.2017 in Aussicht gestellt. Inzwischen sind fast 10 Monate vergangen und die m.E. unberechtigte Abzocke tausender von Autofahrer in unzulässig errichteten 30er-Geschwindigkeitsbereichen im Bodenseekreis geht weiter. Immerhin durfte der zur Überwachung von 30 km/h auf der L 205 in Bermatingen installierte Blitzer nicht in Betrieb gehen. Zuständige Amts- und Verwaltungsgerichte und der Landesrechnungshof wurden informiert. Eine am 19.1.2018 eingereichte Rechtsaufsichtsbeschwerde zur Aufhebung von Tempo 30 mangels Rechtsfehler beim Landesverkehrsministerium in Baden-Württemberg blieb bisher unbeantwortet. Eine derartige Behandlung eines Petenten durch verantwortliche Verkehrsbehörden ist mehr als beschämend.
Siegfried Wanke
-Petitionssprecher Aufhebung Tempo 30 innerorts, Bodenseekreis-
