08.08.2014, 13:09

Am 5.05.2104 zum Thema -Renten -Verbesserung !!

bundestag.de/blueprint/servlet…ahmen_11_sitzung-data.pdfï‚Ž

Und man muss sich schon fragen ,weshalb die Bundesregierung so viel Geld ausgibt -für die Herren -Experten , wenn sie nicht bereit ist - deren Rat zu befolgen !!! Kann das vielleicht daran liegen, weil sich die Experten in einem Punkt alle einig sind : die Abschläge sind nicht nur unsozial, ungerecht , sondern gehören längst abgeschafft !!!

Mit Besten Grüßen

Elvira Palkowski

08.07.2014, 22:40

Wichtige Information !!!


Das ganze Rentenrecht ist ungerecht, es verletzt nicht nur elementare
Grundrechte von Arbeitnehmern und Rentnern, sondern auch die
entsprechenden Menschenrechte. Leider hat das BVerfG schon am 01.07.1981
entschieden, dass für Versicherte in der GRV im Vergleich zu
Versicherten in anderen Altersversorgungssystemen weder der
Gleichheitssatz des GG noch der Eigentumsschutz für die eigenen Beiträge
noch das Rechtsstaatsprinzip in Bezug auf bereits nach Recht und Gesetz
erworbenen Ansprüche gelten. Wenn es um die Altersversorgung von
Arbeitnehmern und Rentnern geht, sind wir weit davon entfernt ein
Rechtsstaat zu sein, und diejenigen, die die Macht hätten, das zu
ändern, haben gar kein Interesse daran.

Das Rentenrecht ist, so wie es heute ist, politisch gestaltet worden und
politisch gewollt, ungerecht und Unrecht. Für sich selbst haben die
Verantwortlichen andere sehr viel bessere Regelungen geschaffen, die
selbstverständlich unter dem Schutz des GG und des Rechtsstaats stehen,
gemacht also von Privilegierten für Privilegierte.

Leider ist auch der EuGH für Menschenrechte nicht bereit, das zu
hinterfragen. Unsere beiden entsprechenden Beschwerden wurden als
unzulässig abgewiesen, ohne Begründung und ohne Einspruchsmöglichkeit.
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V München

www.duckhome.de/tb/archives/10924-Altersarmut-per-Gesetz.html

07.07.2014, 21:05

Das Rentenrecht ist, so wie es heute ist, politisch gestaltet worden und
politisch gewollt, ungerecht und Unrecht. Für sich selbst haben die
Verantwortlichen andere sehr viel bessere Regelungen geschaffen, die
selbstverständlich unter dem Schutz des GG und des Rechtsstaats stehen,
gemacht also von Priviligierten für Priviligierte.

Leider ist auch der EuGH für Menschenrechte nicht bereit, das zu
hinterfragen. Unsere beiden entsprechenden Beschwerden wurden als
unzulässig abgewiesen, ohne Begründung und ohne Einspruchsmöglichkeit.

Leider sehen wir uns nicht in der Lage, eine von Ihnen geplante Demo in
Berlin zu unterstützen, dazu ist unser Verein einfach zu klein. Sie
bräuchten den VdK oder die Gewerkschaften mit ihrer geballten Kraft, um
so viele Bürger auf die Beine zu bringen, dass ein deutscher Politiker
beeindruckt wäre. Aber beide stehen in dieser Frage auf der Seite der
Politiker und Beamten.

Mit freundlichen Grüßen


Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. München

06.07.2014, 19:34

Die Politik verlässt sich auf unsere Trägheit, Unwissenheit, Hilfslosigkeit und Manipulierbarkeit. Aber sie fürchtet den Tag, wo wir in größer Zahl strategisch und organisiert ohne ,,WENN UND ABER, unsere berechtigten Interessen wirkungsvoll vertreten werden.
Nichts ändert sich von alleine!!!!
Es wird auch keine für uns EINSTEHEN - außer wir nehmen das Zepter selbst in die Hand. Und stehen für unsre Sache gemeinsam ein!! Denn nur gemeinsam sind wir Stark und durch den Öffentlichen -Druck, könnten wir die Politik zum Nachbesserung bewegen!!
Wir haben leider keine besseren Optionen - da für uns bereits sämtliche JURISTISCHWEGE verschlossen sind. Und da ja zu Zeit in der Öffentlichkeit von allen Seiten auf das neue Rentenpaket Kritik hagelt, sollten wir das uns zur nutze machen!! Und den Weg nach Berlin wagen!!
Denn eins muss uns klar sein, umso länger wir warten, desto schwieriger wird es! Und auf was !! oder wem !! wollen wir den warten!! wir werden doch schon von Regierung zu Regierung ständig übergangen!!
Es muss endlich Schluss sein mit den falschen Versprechungen und der SELBSTBEWEIHRÄCHERUNG von der Politik!! Denn wir brauchen jetzt HILFE und nicht irgendwann!! Das Armutsriko steigt und steigt-und viele von uns führen jetzt schon den täglichen KAMPF ums überleben!!! Das Maß ist voll!!
Mittlerweile ist auch klar, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nicht im Geringsten ein Interesse hegt uns zu helfen, geschweige dem die Abschläge abschaffen wollen!! Und vor diesem Hintergrund wissen, ist davon aus zu gehen, dass unsere Petition nur wenige Erfolgsaussichten haben wird.
Deshalb sind unsre Forderungen nicht nur berechtigt, sondern wir sind auch WÜRDIG sie zu erhalten!!Denn wenn schon im diesem RENTENPAKET von eine SOZIALE-AUSGEWOGENHEIT die Rede ist, da sollte sie für alle gleichermaßen gelten!! Findet Ihr nicht auch???
Denn KRANKE-MENSCHEN ohne Wahlfreiheit dürfen nicht schlechter gestellt werden, als gesunde MENSCHEN mit einer Wahlfreiheit, dies ist eine DISKRIMINIRUNG und ABERKENNUNG der LEBESLEISTUNG!! Und ist auch mit GRUNDGESETZ nicht vereinbar!!!
Deshalb ist es jetzt umso wichtiger, dass wir endlich Flagge zeigen und solidarisch zu einander stehen, und gemeinsam und fest entschlossen den Weg nach KANOSA wagen!! Nichts ändert sich von selbst!!
Dieser Weg wird kein leichter sein!!! Aber längst überfällig!! Denn solange wir uns nicht bewegen -wird sich auch nichts verändern!!!! Und eins muss uns ganz klar sein, dass bei der Umwandlung zur ALTERSRENTE die ABSCHLÄGE weiterhin bestehen blieben!!
Und wenn ihr alle meint, dass wären noch nicht genügend Gründe um gemeinsam nach Berlin zugehen, da müssen wir alle aufhören zu jammern und für immer schweigen!! Und weiterhin ums Überleben Kämpfen !!!
Deshalb nochmal unsere Appell an alle BETROFFENE - seid ihr bereit für unsre gemeinsame SACHE zu kämpfen?? Kommt ihr aller mit nach BERLIN?? seid ihr bereit ein Risiko einzugehen?? Denn das sind wir uns alle schuldig!!!


Mit Besten Grüßen
Elvira Palkowski

Ps. Bitte um Vorschläge: September wäre nicht schlecht?

21.06.2014, 17:51

Hallo liebe/r Unterzeichner/ innen,

wie es euch bereits bekannt sein darf, befindet sich die Petition im Deutschen -Bundestags- Petitionsausschuss. Und wie im letzten Newsletter bereits mitgeteilt, findet zwischen dem Bundesministerium und mir ein Briefwechsel statt. Aus diesem geht eindeutig hervor, dass Frau Nahles beabsichtigt uns im Stich zu lassen: “Für uns gäbe es kein Geld und Sie wüsste auch nicht wie man das ganze finanzieren sollte.“ Ich finde: “Es reicht!“
Wir sollten jetzt die günstige Zeit in dem von allen Seiten auf das neue Rentenpaket Kritik einhagelt für uns nutzen und den Öffentlichendruck erhöhen und nach Berlin aufbrechen! Wir müssen Frau Nahles in Bedrängnis bringen, denn ansonsten wird sich nichts für uns ändern. Ich möchte von euch wissen: “Kommt ihr alle mit? Seid ihr bereit für unsere Sache zu kämpfen?“
Dann lasst es mich bitte wissen! Wir sollten uns nach der WM und der Urlaubszeit auf einen Tag festlegen. Ich danke euch und freue mich auf eure Vorschläge.

Mit freundlichen Grüßen

Elvira Palkowski

21.06.2014, 17:35

Hallo liebe/r Unterzeichner/ innen,

wie es euch bereits bekannt sein darf, befindet sich die Petition im Deutschen -Bundestags- Petitionsausschuss. Und wie im letzten Newsletter bereits mitgeteilt, findet zwischen dem Bundesministerium und mir ein Briefwechsel statt. Aus diesem geht eindeutig hervor, dass Frau Nahles beabsichtigt uns im Stich zu lassen: “Für uns gäbe es kein Geld und Sie wüsste auch nicht wie man das ganze finanzieren sollte.“ Ich finde: “Es reicht!“
Wir sollten jetzt die günstige Zeit in dem von allen Seiten auf das neue Rentenpaket Kritik einhagelt für uns nutzen und den Öffentlichendruck erhöhen und nach Berlin aufbrechen! Wir müssen Frau Nahles in Bedrängnis bringen, denn ansonsten wird sich nichts für uns ändern. Ich möchte von euch wissen: “Kommt ihr alle mit? Seid ihr bereit für unsere Sache zu kämpfen?“
Dann lasst es mich bitte wissen! Wir sollten uns nach der WM und der Urlaubszeit auf einen Tag festlegen. Ich danke euch und freue mich auf eure Vorschläge.

Mit freundlichen Grüßen

Elvira Palkowski

10.06.2014, 13:00

Wurden heute an den Petitionsausschuss übermittelt .

Elvira Palkowski

08.06.2014, 00:05

2. Wir brachten sie auch in den Bundestags-Sozialausschuss für Arbeit und Soziales, worüber auch am 5.05.2014 mit Sozialexperten beraten wurde.
3. Auf Grund unsers Petitionsantrags wurde von der Linksfraktion ,eine Ergänzung in den Gesetzentwurf zu Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente eingebracht. ( Bundestags-Drucksache 18/9 ).
4. Es ist uns gelungen die Unterstützung im Petitionsausschuss zubekommen, durch die Bundesbeauftragten für die Belange von behinderten Menschen.
5. Alle 7.480 Unterschriften und Sammelbögen werden dem Petitionsausschuss übermittelt.
6.Zurzeit besteht noch ein schriftliche Verkehr zwischen dem Bundministerium für Arbeit und Soziales und mir.
7.Glaube ich, dass es nicht nochmal betont werden muss, wie Wichtig die Petition für uns war.

Zum Schluss möchten wir uns nochmal bei euch allen bedanken und zum Ausdruck bringen, wie es uns persönlich leid tut , dass wir nicht aller mobilisieren könnten. Obwohl wir parallel zu der Onlineaktion von Pontius zu Pilatus gelaufen sind , um Hilfe zubekommen.

Aber, nun denke ich ,dass wir trotzdem auf das erreichte etwas Stolz sein dürften. Jetzt heißt es erst mal ,wir müssen uns noch etwas in Geduld üben und abwarten, wie die Entscheidung im Petitionsausschuss fehlt.

Klar muss aber uns allen sein, dass wir nur noch den Öffentlichenweg bestreiten können, um Aufmerksamkeit und Druck bei der Politik ausüben zu können. Da für uns alle betroffene sämtliche Juristischewege verschlossen sind. Deshalb wäre es gerade jetzt umso wichtiger , dass wir den Öffentlichendruck aufbauen und die Politik zu Nachbesserungen auch für uns zwingen. Es liegt also an uns selbst , ob wir das verändern wollen.
Vielen dank.

Mit freundlichen Grüßen

Elvira Palkowski und Teresa Piechotta

07.06.2014, 23:23

1. Unter dieser Nummer :PET: 3-17-11-8221-053918 wurde sie registriert und angenommen.

2. Wir brachten sie auch in den Bundestags-Sozialausschuss für Arbeit und Soziales, worüber am 5.05.2014 mit Sozialexperten beraten wurde.

3.Auf Grund unseres Petitionsantrags wurde von der Linksfraktion, eine Ergänzung in den Gesetzentwurf zu Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente eingebracht.( Bundestags-Drucksache 18/9 )

4. Es ist uns gelungen die Unterstützung im Petitionsausschuss zubekommen , durch die Bundesbeauftragten für die Belange von behinderten Menschen.

5.Alle 7.480 Unterschriften und Sammelbögen werden dem Petitionsausschuss übermittelt.

6. Zurzeit besteht noch ein schriftlicher Verkehr zwischen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und mir.

7.Glaube ich, dass es nicht nochmal betont werden muss, wie WICHTIG die Petition für uns war.

Zum Schluss möchten wir uns nochmal bei euch allen bedanken und zum Ausdruck bringen, wie es uns persönlich leid tut, dass wir nicht aller mobilisieren könnten. Obwohl wir parallel zu der Onlineaktion von,,Pontius zu Pilatus ,,gelaufen sind, um Unterstützung zubekommen.

Aber, nun denke ich , dass wir trotzdem auf das erreichte Stolz sein dürften. Jetzt heißt es erst mal , wir müssen uns noch alle etwas in Geduld üben und abwarten, wie die Entscheidung im Petitionsausschuss fehlt.

Klar muss uns allen sein, dass wir nur noch den Öffentlichenweg bestreiten können, um Aufmerksamkeit und Druck bei der Politik ausüben zu können. Da für uns alle betroffene sämtliche ,,Juristischewege,, verschlossen sind. Deshalb wäre es gerade jetzt umso wichtiger ,dass wir den Öffentlichendruck aufbauen und die Politik zu Nachbesserung auch für uns zwingen. Es liegt also an uns selbst, ob wir das auch erreichen wollen!!!
Vielen Dank.

Mit Besten Grüßen

Elvira Palkowski und Teresa Piechotta

21.05.2014, 15:30

www.wn.de/Welt/Politik/1565651-Erwerbsminderungsrente-Verbesserungen-gelten-nicht-fuer-Millionen-Altfaelle-Unfallopfer-starten-Petition-Wir-werden-doppelt-bestraft