19.12.2014, 20:06
Liebe Mitstreiter, nach der gestern erfolgten Übergabe der Petition an den sächsischen Landtag, habe ich heute folgende Pressemitteilung an diverse Presseorgane verschickt.
"Sehr geehrte Damen und Herren der Presse!
Am 18.12.2014, übergab die Dresdner Bürgerinitiative „Mediennutzung ohne Zwangsgebühren“
dem sächsischen Landtag eine Petition mit der Forderung den Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen.
Hintergrund ist die Jahrzehnte andauernde Verschleppung von erforderliche Reformen des dualen Rundfunksystems.
Bundesweite Unterstützer: 12.527 , davon Unterstützer in Sachsen: 6.631
Bis zur Beantwortung/ Bearbeitung unserer Petition, behalten wir uns vor, weitere Unterlagen nachzureichen.
- kritisch, wird insbesondere der Eingriff in die grundgesetzlich garantierte Handlungsfreiheit gesehen
- die eindeutige Definition des Grundversorgungsauftrages steht, trotz Forderung des sächsischen Landtags im Jahre 2000 und 2008, bis heute noch aus
- der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist sozial ungerecht, da er besonders Einkommensschwache Bürger benachteiligt. Eine Befreiung ist nur in Verbindung mit ALGII Antrag oder Bafög Antrag möglich
- auf die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich fehlender staatsferne des ZDF Staatsvertrages, reagiert die Politik mit der Maßnahme weitere Vertreter des Staates in die Kontrollgremien zu entsenden. Mit dem Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) ist Anfang August erneut ein Politiker in den ZDF-Fernsehrat eingezogen. Auch Sachsen geht im MDR Rundfunkrat mit schlechten Beispiel voran, wie die Entsendung des CDU Politikers Steffen Flath eindeutig belegt
- die Feststellungen der Landesrechnungshöfe zu Prüfergebnissen der ö.r.Rundfunkanstalten, legen ein teilweises Versagen der Kontrollgremien Rundfunkrat und Verwaltungsrat nahe, so dass an der fachlichen Kompetenz und Qualifikation dieser Kontrollgremien erhebliche Zweifel angebracht sind
- die Änderungen des 15.Rundfunkänderungsstaatsvertrages richtet sich nicht gegen "angebliche Schwarzseher" (jener Personenkreis der laut Forderungsausfallquote im KEF Bericht keine Beiträge zahlte,obwohl Geräte vor dem 01.01.2013 angemeldet waren), sondern macht 2,5 Millionen Selbstständige zu Mehrfachzahler. Für 700 000 Radio/PC Nutzer verdreifacht sich der Beitrag und rund 800 000 Menschen mit Beeinträchtigungen, die bisher freigestellt waren, müssen nun ein Drittel des Beitrags bezahlen. Eine Akzeptanzverbesserung, die ja Ziel des Staatsvertrages für den ö.r.Rundfunk war, ist somit in weite Ferne gerückt.
Aus diesen Gründen fordert unsere Bürgerinitiative eine intensive Auseinandersetzung des sächsischen Landtages mit unserer Petition.
Weitere Petitionen mit gleichem Inhalt sind in Berlin, Brandenburg; Thüringen und Baden Württemberg in Zeichnung.
Für weitere Fragen steht unsere Bürgerinitiative gern Rede und Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Kutschera
Mail: mediennutzung-ohne-zwangsgebuehren@web.de
Web: www.mediennutzung-ohne-zwangsgebuehren.de
Kurzlinks zu den noch laufenden Petitionen:
ZUSATZ bit.ly/ARDZDFGEZ-2014-D (bis 22.12.2014!)
(an die Ministerpräsidentenkoferenz, die Hauptverantwortlichen)
...und im Weiteren dann auch noch die Anfang Januar auslaufenden:
THÜRINGEN bit.ly/ARDZDFGEZ-2014-TH
BRANDENBURG bit.ly/ARDZDFGEZ-2014-BB
BERLIN bit.ly/ARDZDFGEZ-2014-BE
