Region: Sachsen
Bild der Petition ARD, ZDF ... so GEZ nicht weiter! ZahlungsZWANG STOP! RundfunkREFORM JETZT! (Sachsen)
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ARD, ZDF ... so GEZ nicht weiter! ZahlungsZWANG STOP! RundfunkREFORM JETZT! (Sachsen)

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Ministerpräsident des Freistaates Sachsen und die Parlamentarier des Sächsischen Landtags

12.528 Unterschriften

Bearbeitungsfrist abgelaufen

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Bearbeitungsfrist abgelaufen

  1. Gestartet 2014
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Neuigkeiten

11.11.2014, 21:35

Werte Mitstreiter!
Während die Landtage in Sachsen und Thüringen gerade mal wieder zu ihren ersten Sitzungen der neuen Legislaturperiode eintrudeln, gibt es auf der Seite des Sachsen- Anhaltinischen Landtages mal wieder Interessantes zu entdecken:http://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp6/drs/d3533lun.pdf
Dort wurde der Bericht des Landesrechnungshofes des Landes Sachsen-
Anhalt zu den wesentlichen Ergebnissen der Prüfung der wirtschaftlichen Lage des
MDR vorgelegt. Besonders hervorstechend sind die Ausführungen zum Umgang des MDR mit der 100% Tochtergesellschaft MDRW. Während der MDR es hinbekommt, fast ausschließlich mit defizitären Jahresabschlüssen zu planen, steigt das Eigenkapital der Tochtergesellschaft, weil Gewinne nicht oder unangemessen verzögert - an den MDR ausgeschüttet werden.
Zitat:
"Nach Ansicht der Rechnungshöfe muss der MDR im Rahmen der Erschließung vor-
handener zusätzlicher Ertragspotentiale das bisher in der MDRW gebundene nicht betriebsnotwendige Eigenkapital vollständig abrufen. Darüber hinaus muss der MDR die Ausschüttungen für die kommenden Geschäftsjahre so gestalten, dass in der MDRW ausschließlich das betriebsnotwendige Eigenkapital verbleibt. Für darüber hinaus gehende Beträge sind durch den MDR die erforderlichen Ausschüttungsbeschlüsse herbeizuführen. Die danach ausgeschütteten Mittel sind im Betriebshaushalt des MDR zu vereinnahmen und damit zur Verbesserung der künftigen Jahresergebnisse heranzuziehen."
Zitatende
Nun ja, ein Jahresabschluss der ein Defizit aufweist, "lädt" natürlich gerade dazu ein, bei der KEF einen höheren "Bedarf" und damit Beitragserhöhung einzufordern.
Der verständig-unfreiwillige Beitragsentrichter erkennt in den sich Jahr für Jahr wiederholenden Ausführungen der Landesrechnungshöfe das Dilemma, welches das bestehende Rundfunksystem inakzeptabel macht. Die Landesrechnungshöfe stellen fest..., mahnen an...- doch die ö.r. Rundfunkanstalten brauchen deswegen keine schlaflosen Nächte verbringen. Verwaltungsrat und Rundfunkrat stehen als verlässliche Partner bereit, die Wirtschaftspläne passieren zu lassen. Ist es wirtschaftliche Inkompetenz? Das Festhalten an liebgeworden "Aufwandsentschädigungen"?
Auch von der KEF ist kaum etwas zu befürchten, erstens beschäftigt man sich lediglich mit der Frage, ob denn das, was die Sender veranstalten, auch der "Auftragserfüllung" dient, zweitens verweist die KEF auf die Verantwortungsträger in der Politik, die für Korrekturen zuständig seien.
Und eben jene 49,2 % Volksvertreter nicken mit stoischer Gelassenheit ab, was von den Staatskanzleien nach Rücksprache mit den Sendern so ausgekungelt wird.
Noch ein knapper Monat den Link unserer Petition an Freude, Bekannte, Betroffene und verärgerte Zwangszahler weiter zu leiten. Via Mail, Twitter, Facebook, Google + egal wie!
Hauptsache, wir nutzen die noch zur Verfügung stehende Zeit gebührend, um weitere Bürger aus den medienpolitischen Winterschlaf zu holen.
Vielen Dank für Eure Unterstützung
mit freundlichen Grüßen
Frank Kutschera


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