05.11.2014, 23:05
CDU SPD ein medienpolitischer Neuanfang?
Die Frage kann man aus heutiger Sicht guten Gewissens verneinen.
Vielmehr berufen sich die Koalitionspartner mit Blick auf den ö.r.Rundfunk auf einen
Zitat:
“ ...unverzichtbaren Beitrag zum publizistischen Wettbewerb und zu einer inhaltlichen Vielfalt, wie sie allein über den freien Markt nicht gewährleistet werden kann. Sein
Auftrag beschränkt sich nicht auf eine Mindestversorgung oder auf ein Ausfüllen von
Lücken und Nischen, die von privaten Anbietern nicht abgedeckt werden, sondern
erfasst die gesamte Breite des klassischen Rundfunkauftrags, den er auch in der
„digitalen Medienwelt“ erfüllen soll. Sein Angebot soll dabei für neue
Publikumsinteressen – auch jüngerer Menschen – aktuelle Inhalte und Formen offen
bleiben und technisch nicht auf einen bestimmten Entwicklungsstand beschränkt
werden. Die Abrufbarkeit von öffentlich‐rechtlichen Inhalten im Internet
(Verweildauerkonzepte) soll flexibler werden. Dies bezieht sich insbesondere auf eine
Harmonisierung der unterschiedlichen Verweildauern. Außerdem ist uns eine faire
Aufteilung der Rechte zwischen Sendern und Produzenten ein Anliegen.
Der MDR‐Staatsvertrag soll im Einvernehmen mit den Partnerländern Sachsen‐Anhalt
und Thüringen zeitnah weiterentwickelt und modernisiert werden, insbesondere mit
Blick auf die Entwicklung zur trimedialen Herstellung und Verbreitung der Inhalte.
Resultierend aus den Arbeiten und Ergebnissen der Novellierung des ZDF‐
Staatsvertrages werden wir eine mögliche Anpassung der Zusammensetzung der MDR‐
Gremien gemeinsam mit den Partnerländern umsetzen.“
Zitat Ende
Link zur Koalitionsvereinbarung www.epenportal.de/web/datapool/storage/files100474/LTW_2014/Koav_CDU_SPD_2014-2019_20141023.pdf
Die Wahlbeteiligung lag in Sachsen 2014 gerade mal bei 49,2 % der Wahlberechtigten, doch dies bekümmert unsere „Volksvertreter“ kaum. Wen vertritt die „komfortable“ Parlamentsmehrheit eigentlich noch? Und wo nehmen diese „Volksvertreter“ die unglaubliche Arroganz her, im ö.r. Rundfunk einen Grundpfeiler der Demokratie zu sehen? Der ö.r. Rundfunk könnte mit einer wirklichen staatsferne und Teilhabe der Bevölkerung an medienpolitischen Entscheidungen , einen Mehrwert für unsere Gesellschaft darstellen! Doch mit den bestehenden Strukturen, lässt sich dies schwerlich in die Praxis umsetzen. Hatte man bereits im Jahre 2001 und im Jahre 2008 die Forderung nach einer eindeutigen Definition des Grundversorgungsauftrages aufgeworfen, wird diese Frage heute gar nicht mehr berührt.
Dabei wäre ein Blick auf das „Vorbild“ BBC, sehr hilfreich. Dort ist eine genaue Festlegung getroffen, was der Sender darf und was nicht. Der Fokus der Aufgaben beim BBC liegt auf Information und Bildung. Wohin gegen unsere Sender Hunderte Millionen für Sportübertragungsrechte und Talkshowmaster verschleudern dürfen. Resultat: ein Etat, das mit derzeit 8 Mrd. Euro doppelt so hoch ist, wie das vom BBC.
Unsere Petition hat derzeit über 9000 Unterstützer! Wir bedanken uns für die Resonanz und möchten Euch als Unterstützer bitten, auch weiterhin bis zum 9. Dezember alles erdenkliche zu tun, ein weiteres Anwachsen unserer Unterstützerschar abzusichern. Teilt den Link zur Petition mit Freunde, Bekannten, via Facebook, Twitter Google+ oder per Mail. Die heranwachsende Generation hat wahrlich besseres verdient, als das derzeit bestehende System!
Mit herzlichen Grüßen
Frank Kutschera
