07.10.2014, 03:52
Werte Mitstreiter für ein demokratischeres Rundfunksystem!
Bereit jetzt haben wir die Unterstützeranzahl der letztjährigen Petition dank Eurer Unterstützung bei weitem übertroffen! Doch insgesamt betrachtet, benötigen wir dafür dringend noch mehr Unterstützung. Nur so kann unser Anliegen nachhaltig in die Gesellschaft getragen werden und letztendlich auch Veränderung bewirkt werden! Teilt die Petitionen „ARD, ZDF, ... so GEZ nicht weiter!“-die Ihr auf OpenPetition für die Regionen Sachsen, Brandenburg Thüringen und Berlin findet, via Facebook,Twitter,Google +, oder per Mail über Freunde . Ladet Abrisszettel bei OpenPetition herunter und befestigt sie an markanten Punkten. Es liegt noch ein gutes Stück Weg vor uns, doch sind wir zuversichtlich, mit Eurer Unterstützung auch wirklich in Sachen medienpolitischer Entwicklung etwas bewegen zu können.
Packen wir es an! Mit herzlichen Grüßen Frank Kutschera, verbleibend für die Petition ARD, ZDF,... so GEZ nicht weiter!“ noch 64 Tage
Anbei heute eine Zeitleiste der Versäumnisse in der Medienpolitik
September 1998
-ARD Intendanten müssen das Problem Länderfinanzausgleich der Sender ungelöst zurückgegeben
Im März dieses Jahres hatten die Ministerpräsidenten die ARD-Intendanten aufgefordert, eigene Vorschläge zur Reduzierung des internen Finanzausgleichs zu machen
2000 Vom 12. Dezember 2000
Der Sächsische Landtag hat am 12. Dezember 2000 das folgende Gesetz beschlossen:
„Präambel “
-Der Sächsische Landtag geht
unter Beachtung der Entwicklungen auf dem Gebiet des Rundfunks und der Medien davon aus, dass das nachstehende Regelwerk und sein zugrunde liegendes Verfahren in Zukunft grundsätzlich nicht mehr geeignet sind, einen dieser Entwicklung entsprechenden Rechtsrahmen für die
Rundfunkordnung sicherzustellen. Der Sächsische Landtag geht daher davon aus, dass es sich bei dem Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrag um den letztmaligen Ordnungsrahmen hergebrachter Art handelt.
-Der Sächsische Landtag erwartet bis zum 31. Dezember 2003 im Rahmen der neuen Medienordnung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk insbesondere eine eindeutige Definition seines Grundversorgungsauftrages.
-Der Sächsische Landtag geht davon aus, dass die Neuordnung des Finanzierungssystems des ö.r.Rundfunks auch im Zuge technischer Konvergenz sicherstellt, dass das Bereithalten multifunktionaler technischer Einrichtungen keinen Anknüpfungspunkt für die Gebühren- oder Abgabenerhebung darstellen kann.
2003 -2007 Das sogenannte SMS Papier sorgt für Wirbel in Sozialdemokratischen und Gewerkschaftskreisen (Verdi vertritt fast 20.000 Journalisten)
Hinter diesem Kürzel verbirgt sich das damalige Ministerpräsidenten-Trio Stoiber, Milbradt und Steinbrück, das im November 2003 sich anschickte, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch drastische Sparmaßnahmen, die vor allen auf Abschaffung kultureller Leistungen zielten, in Bedeutungslosigkeit ersterben zu lassen. Reaktion darauf:
Der Medienpolitische Arbeitskreis der SPD hatte dagegen eine bundesweite Unterschriftenaktion bei Kulturschaffenden gestartet.
2004 Das sächsische Parlament ratifiziert ungeachtet der gegenteiligen Position im 5.Rundfunkstaatsvertrag im Jahre 2001, die Einbeziehung genutzter PC's in die Rundfunkgebührenpflicht ab 1. Januar 2007
2008 Ein von CDU /SPD Regierungskoalition unterzeichneter Parlamentsantrag in Sachsen, fordert erneut eine eindeutige Definition des Grundversorgungsauftrages bis Mai 2009. Passiert ist, wie nach gleichlautender Forderung im Jahre 2001, bis heute gar nichts
2010 Einer der schwersten Betrugsskandale der letzten Jahre im ö.r. Rundfunk kommt an die Öffentlichkeit. Es handelt sich um die sogenannte KiKa Affäre beim MDR. Dazu gesellen sich in kurzer Zeit die „Affäre Foht“ „Affäre Mohren“. Die Ermittlungen dauern teilweise heute noch an.
2010 unter Vorsitz Sachsens wird die sogenannte „AG Beitragsstabilität“ gegründet, um zu untersuchen, wo denn nun gespart werden könne. Von deren Arbeit bzw. Ergebnissen ist bis heute so gut wie nichts an die Öffentlichkeit gedrungen.
2008 - 2014 In den Parlamentsdokumenten des Sächsischen Landtages bescheinigen die Rechnungshöfe den Kontrollinstanzen der Sender, dem Rundfunkrat und dem Verwaltungsrat, teilweise schwere Versäumnisse in Puncto Witrschaftlichkeit, Tranzparenz und Kontrolle.
