05.01.2015, 10:07
Liebe Mitstreiter für ein demokratischeres Rundfunksystem!
ein neues Jahr hat begonnen. Hiermit daher noch die besten Wünsche für alle Unterstützer - und auf ein gutes Gelingen unseres gemeinsamen Anliegens!
Wir stehen kurz vor Ende der Zeichnungsfrist und haben bisher hunderte bis tausende Unterschriften Dank der Unterstützung vieler Mitstreiter! Sind wir am Ziel unserer Wünsche? Nun, jede Petition ist zunächst eine B I T T E, ein Gesetz zu überprüfen. Dies unabhängig davon, ob wir unser selbst gestecktes Ziel erreicht oder übertroffen haben. Allein die Zahl der direkt finanziell von den Auswirkungen des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages Betroffenen dürfte in jedem Bundesland schon in die hunderttausende gehen. Insofern sind wir noch ein gutes Stück davon entfernt, wirklich die breite Bevölkerungsmehrheit für unsere Ziele erreicht bzw. gewonnen zu haben.
Die gravierende Unkenntnis der Bevölkerung über das Zustandekommen der Rundfunkstaatsverträge ist nur eine der Ursachen dafür. Viele vermuten die Bundesregierung oder den Beitragsservice selbst als Verursacher der gravierenden Ungerechtigkeiten. Unsere Petition hat insofern auch erst mal eine aufklärende Funktion und da haben wir beachtliche Fortschritte erzielt. Doch insgesamt betrachtet benötigen wir für ein reformiertes Rundfunksystem dringend noch mehr Unterstützung. Nur so kann unser Anliegen nachhaltig in die Gesellschaft getragen und letztendlich auch Veränderung bewirkt werden!
Eine gute Rückenstärkung erfahren wir ganz aktuell durch das außerst empfehlenswerte und weiterzuverbreitende Gutachten
"Öffentlich-rechtliche Medien Aufgabe und Finanzierung"
www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2014-12-15-gutachten-medien.html
des 32-köpfigen, renommierten, unabhängigen und autonom agierenden Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Finanzen, welches unter o.g. Link als PDF herunterladbar ist bzw. auch kosten- und portofrei in mittleren Stückzahlen als Druckausgabe bestellt werden kann!
Es untermauert unsere Forderungen sowie den dringenden Handlungsbedarf und weist bereits mehrere Reformoptionen aus.
Die von den Betroffenen und Beobachtern seit Monaten bzw. Jahren, ja z.T. seit Jahrzehnten geäußerte Kritik wird somit nunmehr auch von anerkannter Seite endlich offiziell "legitimiert" - der nicht selten pauschalen Abfertigung der Kritiker als "unsolidarische Gefährder", "notorische Schwarzseher", "unbelehrbare Privatfernsehende" o. dgl. wird somit gleichfalls die Substanz entzogen.
Nichzuletzt zählen wir auch viele Nutzer oder Teil-Nutzer des ö.r. Rundfunks zu unseren Unterstützern!
Dieses Gutachten bedeutet enormen Aufwind für unsere Reformbestrebungen, den wir unbedingt alle gemeinsam nutzen und weiter anfachen müssen!
Es gilt daher, die Petition "ARD, ZDF ... so GEZ nicht weiter! fleißig weiterzuverteilen via Facebook, Twitter, Google+ oder per Mail über Freunde usw.
Abrisszettel können bei OpenPetition heruntergeladen und an markanten Punkten befestigt werden.
Unterschriftenlisten können ebenso heruntergeladen, im privaten oder beruflichen Umkreis unterzeichnet und dann digitalisiert hochgeladen werden.
Vor uns liegt noch ein gutes Stück Weg, doch sind wir zuversichtlich, mit Unterstützung aller in Sachen medienpolitischer Entwicklung auch wirklich etwas bewegen zu können.
Für die Petition "ARD, ZDF ... so GEZ nicht weiter! verbleiben uns in unserem Bundesland noch rund 7 Tage.
Nutzen wir die Zeit!
Mit herzlichen Grüßen
Benjamin Kaiser
Kurzlinks zu den noch laufenden Petitionen
Noch bis 10. Januar:
THÜRINGEN bit.ly/ARDZDFGEZ-2014-TH
BERLIN bit.ly/ARDZDFGEZ-2014-BE
BRANDENBURG bit.ly/ARDZDFGEZ-2014-BB
Im Weiteren auch noch bis Juni 2015
BADEN-WÜRTT. bit.ly/ARDZDFGEZ-2014-BW
sowie demnächst noch einzelne weitere bereits im Gespräch befindliche Bundesländer.
Bitte also auch weiterhin die Augen aufmerksam offen halten.
...alle gesammelt zu finden unter
ARD, ZDF ...so GEZ nicht weiter!
bit.ly/ARDZDFGEZ-2014-Peti
Für diejenigen Betroffenen, welche sich gegen die augenscheinlich verfassungswidrigen Regelungen des sog. "Rundfunkbeitragsstaatsvertrags" (RBStV) über den regulären, offiziellen Rechtsweg von Zahlungsverweigerung, Widerspruch gegen den Beitrags-/ Festsetzungsbescheid incl. Antrag auf Aussetzung der Vollziehung sowie Klage gegen den ablehenden Widerspruchsbescheid wehren wollen, empfiehlt sich dieser "Schnelleinstieg" in die leider nicht ganz einfache aber auch nicht gänzlich unverständliche Materie
gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12292.0.html
