10.07.2015, 21:22
Der Senat zu Berlin hat in seinem Schreiben vom 05.06.2015 und das Abgeordnetenhaus im Schreiben vom 09.07.2015 unsere Petition mit einer Pro-Forma-Bla-Bla-Antwort versucht abzuspeisen. Anstelle zu begründen, weshalb der Petition nicht entsprochen wird, hat man mir mitgeteilt, wie der unsägliche Rundfunkgebührenstaatsvertrag zustande gekommen ist. Herr Andreas Kumpert von der Senatskanzlei gab mir dabei folgende Punkte zu bedenken:
1) Die Ausweitung der Medienangebote machte eine Gebührenerhöhung notwendig.
2) die Länder sind für die Erfüllung des "Verfassungsauftrages" verantwortlich
3) PCs und Handys als neuen Gebührentatbestand aufzunehmen, war rechtens.
4) es war verfassungsrechtlich korrekt, dass die Gebührenpflicht nun an die Wohnung geknüft werden darf
5) Der neue Beitrag (wohnungabhängig) bringt eine Verbessung des Gleichheitsgrundsatzes mit sich
6) Aus sozialen und Härtefallgründen kann man sich immer noch von der Gebühr befreien lassen
7) Angeblich sei es nicht ersichtlich, dass es zu einer Mehrbelastung gekommen sei (was in meinem Fall eine klare Lüge ist, denn ich zahle seit der Reform mehr als das dreifache an Gebühren)
8) Es kommt nicht auf die Nutzung der Angebote des ÖRR an, heute nicht, wie damals auch nicht.
9) Zitat: "Gerade in einem Rechtssaat kann es nicht so sein, dass die Erfüllung einer Verpflichtung in das Belieben des Schuldners gestellt ist, auch wenn er meint, für sine Ablehnung gute Gründe zu haben. Das trifft auch für die öffentliche Zahlungsverpflichtungen zu, bei denen der Gesetzgeber typischerweise nicht von freiwilliger Zahlungsbereitschaft ausgehen kann."
10) Dass persönliche Meldedaten an die Landesrundfunkanstalten weitergeben dürfen, ist laut Gesetz richtig.
11) Eine Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages kommt nicht in Betracht.
12) Die neue Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes bestätigte seine bisherige Rechtsprechung zur Rolles des ÖRR.
Herr Andreas Kugler und Frau Zilich hatten dem nichts weiter zuzufügen und speisten mich mit dem Verweis auf das Schreiben vom Senat ab.
Eine Antwort an die beiden Ämter habe ich noch nicht verfasst, da ich noch nicht weiß, wie man auf Pro-Forma-Bla-Bla antworten sollte.
Aus Punkt 8 ergibt sich für mich privat, dass ich den Vorschlägen er hiesigen Richter, Vollstrecker und Regierenden nicht Folge leisten muss, ich kann deren Angebot auch gerne ablehnen. Viele handeln bereits so, auch mit dem Risiko der Zwangsvollstreckung. in www.zahlungsstreik.net/ kann man sich die aktuellen Daten anschauen. Ich habe selbst noch ein Verfahren am Verwaltungsgericht in Berlin zu laufen, in dem ich eindeutig meine Totalverweigerung zur Zahlung dieses Beitrages zum Ausdruck gebracht habe.
Punkt 9 ist ein sehr schlimmer Schlag in das Gesicht der Mitzeichnenden. Und es zeigt, dass die Demokratie mit Füßen getreten wird.
Auch wenn diese Petition vielleicht nur gebracht hat, der Politik unseren Unmut zu zeigen, denke ich, der Kampf geht weiter. Ich empfinde es als schade, dass sich an dieser Petition und an denjenigen der anderen Bundesländer nur wenig Menschen beteiligt haben.
