28.04.2015, 16:00
Hallo liebe Mitstreiter,
die Petition ist nun eingereicht worden, und zwar bei 4 Anlaufstellen:
- beim Senat von Berlin direkt (Senatskanzlei)
- im Abgeordnetenhaus zu Berlin (Petitionsausschuss)
- und zwei Fraktionen des Abgeordnetenhauses
967 Unterzeichner haben einen Kommentar abgegeben, um deren Gründe zur Teilnahme an dieser Petition zu verdeutlichen. Ich habe diese statistisch ausgewertet, entsprechend klassifiziert und den Unterlagen beigefügt.
Wichtigstes Ergebnis daraus ist, dass:
- ca. 22 % wegen der Diskrepanz zwischen Selbstbestimmung der Nutzung von Medieninhalten und der Zwangsgebühr oder wegen Nicht-Nutzung
- ca. 15 % wegen mangelnder Qualität der Berichterstattung der ÖRR, wegen des Nichtgerechtwerdens des Bildungsauftrages der ÖRR oder wegen fehlendem Mitgestaltungsrecht
- ca. 17 % wegen zu hoher oder ungerechter Gebühr
- ca. 11 % wegen emfundenem Unmutes (z.B. "Frechheit") oder Reformnotwendigkeit
unterzeichnet haben.
Die anderen 35 % gaben an, gegen den Zahlungszwang zu sein, sehen Rechtswidrigkeit, Verfassungswidrigkeit oder Gesetzeswidrigkeit, sehen den Beitrag als zeitungemäß oder undemokratisch an, bemängelten den Staatsvertrag ohne Bürgerbeteiligung, sahen keine Notwendigkeit der Finanzierung per Gebühr, erkannten die Gebühr als illegale Finanzierung durch verdeckte Steuer an oder wollten ihre Grundrechte verteidigen.
Freilig ist die Zahl von 2.619 Unterzeichnern nicht sehr hoch. Um die Relevanz stärker ins Bewusstsein zu rücken, habe ich noch folgende Punkte zur Argumentation angebracht (Vielen Dank für die Hilfe nach Dresden):
1) RELEVANZ/ AKZEPTANZ
Die Landespolitik scheint die breite öffentliche Relevanz und die rapide sinkende
Akzeptanz zu unterschätzen bzw. die Augen davor zu verschließen. Um die Augen einmal
zu öffnen, hier ein paar sehr beeindruckende Fakten:
– zehntausende Widersprüche gegen die Beitrags-/ Festsetzungsbescheide
(steigend)
– geschätzte 5.000-7.500 Klagen bundesweit (steigend, allein VG Stuttgart 100
Klagen x ~50 VG bundesweit)
– 60.000 Vollstreckungsersuchen/ monatlich (11/2014, steigend)
– ~545.000 Unterzeichner „Abschaffung der GEZ - Keine Zwangsfinanzierung von
Medienkonzernen“ (steigend)
– ~814.000 Teilnehmer „2.000.000 Stimmen erheben sich gegen Die
Rundfunkgebühren“ (04/2015 steigend)
– 800.000 bis 2 Millionen Nichtzahler bzw. ungeklärte Beitragskonten (11/2014)
– 2 Millionen Vorgänge im Bearbeitungsrückstand (03/2015)
– 15 Millionen Mahnverfahren (2013, Tendenz steigend)
Quellen:
pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/SchrAnfr/S17-13672.pdf
www.bild.de/regional/stuttgart/gebuehren/aufstand-der-gez-zahler-39878880.bild.html
gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,11656.msg78701.html#msg78701
webcache.googleusercontent.com/search?
q=cache:lIDi_j6Jgt8J:blogs.stern.de/meiersmedienblog/noch-mehr-ueberschuessigemilliarden-
aus-der-rundfunkgebuehr+&cd=1&hl=de&ct=clnk&gl=de
secure.avaaz.org/de/petition/BUNDESVERFASSUNGSGERICHT_Abschaffung_der
_GEZ_Keine_Zwangsfinanzierung_von_Medienkonzernen
www.facebook.com/events/884929391588982
www.rundfunkbeitrag.de/e175/e814/Geschaeftsbericht_2013.pdf
www.faz.net/aktuell/politik/inland/korruptionsvorwuerfe-gegen-beitragsservice-von-ard-zdfund-
deutschlandradio-13502006.html
Laut telefonischer Auskunft im Januar 2015 wurde das Gutachten des Wissenschaftlichen
Beirats beim Bundesministerium der Finanzen innerhalb von Tagen ca. 270.000(!) mal
bestellt. Dies dürfte ein absolutes Novum in der Geschichte des Wissenschaftlichen
Beirats und des Bundesfinanzministeriums sein, die Broschüren-Abteilung hoffnungslos
überfordern und ist unwiderlegbarer Beleg für die breite öffentliche Relevanz des Themas.
Ich werde Sie auf dem Laufenden halten.
Mit freundlichen Grüßen,
René Meinhardt
