Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
Die aktuelle Parkordnung ist noch nicht endgültig entschieden - ein Engagement für unsere Parkplätze lohnt sich auf alle Fälle noch!
Am 16.02.2017 um 17.15 Uhr findet die nächste Verkehrsausschusssitzung der BVV statt.
Der Verkehrsausschuß hat sich bereits zweimal kontrovers mit der Problematik beschäftigt, wobei bei beiden Sitzungen leider noch keine Mehrheit für unsere Position gefunden wurde.
Am 16.02. ist die Parkordnung in der Anton-Saefkow-Str. erneut Tagesordnungspunkt und nach uns bekannter Planung soll dann eine endgültige Beschlussvorlage für die BVV erarbeitet werden.
Deshalb ist es wichtig, dass möglichst viele Anwohner als Zuschauer an dieser Sitzung teilnehmen und unserem Anliegen Nachdruck verleihen. Bitte kommen Sie zahlreich!
Die Ausschusssitzung findet im Bezirksamt Pankow, Fröbelstr. 17 in 10405 Berlin im Haus 6, Raum 227 statt.
ich möchte Ihnen folgenden Text nicht vorenthalten, der mich gestern per eMail erreichte:
Sehr geehrte Petenten und Anwohner, der ADFC-Pankow befürwortet in einer Stellungnahme an den Ausschussvorsitzenden den SPD-Antrag zur Änderung der Parkordnung. Die Öffnung der Anton-Saefkow-Str. für den Radverkehr hatten wir im FahrRat als Modellprojekt beschlossen. Ziel war es, das Verhalten, Konflikte und Unfälle in dieser sehr schmalen Einbahnstraße zu beobachten. Wenn es keine Auffälligkeiten gibt, könnte die Öffnung vieler weiterer Einbahnstraßen in Pankow ohne große Bedenken geprüft werden. Zu dem Beschluss gehörte auch Öffentlichkeitsarbeit und Anwohnerinformation durch Herrn Kirchner, der vom Geschehen offensichtlich auch überrumpelt wurde. Das Wegfallen so vieler Parkplätze ist nicht gewollt. Es widerspricht dem Modellcharakter.
Wir freuen uns, dass die Öffnung der Einbahnstraße mehrheitlich von Ihnen akzeptiert wird und hoffen, dass mit dem rückwärts Schrägparken eine sinnvolle Lösung für alle erreicht werden kann.
Mir freundlichen Grüßen
Marion Rösch
Morgen tagt der Verkehrsausschuss der BVV Pankow ab 17.15 Uhr im Bezirksamt Pankow in der Fröbelstr.17, Haus 6, Raum 227. Die Tagung ist öffentlich.
Unser Parkplatzproblem ist Tagesordnungspunkt!
Deshalb wäre es sicher äußerst hilfreich, wenn möglichst viele von uns morgen als Zuschauer diesem Termin beiwohnen könnten!
mit freundlichen Grüßen
Gunter Sebald
Hier als Auszug aus der BVV-Drucksache der entsprechende Antrag der SPD-Fraktion zum selbst nachlesen:
Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen eines zeitlich begrenzten Pilotprojekts mit anschließender Evaluierung eine Änderung der Aufstellordnung der Stellplätze in der Anton-Saefkow-Straße in Schrägparkplätze vornehmen zu lassen, in die rückwärts einzuparken ist.
Die Anwohner sind über die beabsichtigte Änderung der Stellplatzordnung und deren Dauer zu informieren sowie mittels einer schriftlichen Befragung an der Ergebnisauswertung zu beteiligen.
Das Ergebnis der Evaluierung wird zur Prüfung einer dauerhaften Anordnung dieser Aufstellanordnung im Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung vorgestellt. Hierbei sind Erfahrungen anderer Gemeinden (z. B. der Stadt Laatzen, Region Hannover, Nds.) mit dieser Anordnung von Stellplätzen einzuholen und bei der Auswertung zu berücksichtigen.
Im Rahmen der Öffnung der Einbahnstraße Anton-Saefkow-Straße für den Radverkehr in Gegenrichtung, fielen durch eine Änderung der Stellplatzordnung auf Längsparklätze im Juni 2016 von den zuvor überwiegend 200 Schrägparkplätzen ca. 120 Stellplätze weg. Die Anton-Saefkow-Straße befindet sich im Wohngebiet Grüne Stadt, das aufgrund des dort herrschenden Mangels an Stellplätzen der Parkraumbewirtschaftung unterliegt. Der Anton-Seafkow-Straße kommt hier insoweit eine wichtige Auffangfunktion für die angrenzenden Wohngebietsstraßen zu.
Die Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr in Gegenrichtung sowie der Auf- und Ausbau eines Berliner Fahrradverkehrswegenetzes ist grundsätzlich begrüßenswert und eine Abwägung zwischen Stellplätzen für die Anwohner und der Sicherheit von Radfahrern zwingend geboten. Mit dem vorliegenden Antrag soll ein entsprechender Interessenausgleich erfolgen. Denn mit der beantragten Änderung der Stellplatzordnung wird auch weiterhin ein ausreichendes Angebot an Stellplätzen vorgehalten, mit der jedoch keine Gefährdungserhöhung der Radfahrer einhergeht. Denn die Sichtbeziehung zwischen ausparkenden Verkehrsteilnehmern und dem nunmehr entgegenkommenden Radfahrern wird nicht nur gewährleistet, sondern sogar verbessert.
Die selbstgewählte Zeit zum Sammeln der Unterschriften ist vorbei. Unsere Petition wurde von insgesamt 449 Unterzeichnern unterstützt. Das ist deutlich mehr als wir erwartet hatten!
Und wir haben mit den Abgeordneten Herrn Tino Schopf (SPD, Abgeordnetenhaus Berlin) und Herrn Mike Szidat (ebenfalls SPD, BVV Pankow) zwei weitere engagierte Unterstützer erhalten.
Letztgenannter hat auf unseren Vorschlag einen Antrag zum Erhalt der Parkplätze in der Anton-Saefkow-Str. in die BVV Pankow eingebracht, welcher zur Zeit auf dem Weg in den entsprechenden Fachausschuss ist.
Dafür möchten wir uns hier nochmals bedanken!
Im Moment bleibt uns jetzt nur die Hoffnung, dass der Verstand des Fachausschusses die Oberhand über die Ideologie des Baustadtrates gewinnt. Sollte dies wider Erwarten nicht der Fall sein, bleibt jedem von uns leider nur noch der Verwaltungsgerichtsweg (Frist: 1 Jahr nach Bekanntwerden der geänderten Parkordnung).
Mit dem Hinweis auf einen Artikel im Berliner Kurier möchten wir uns heute von Ihnen verabschieden. www.berliner-kurier.de/berlin/kiez---stadt/freie-fahrt-fuer-radler-der-parkplatz-krieg-von-pankow--25131622?dmcid=sm_em
Heute möchte ich Sie über unseren aktuellen Sachstand informieren.
Zuerst müssen wir leider einräumen, dass wir es aus beruflichen Gründen nicht geschafft haben, die Unterschriftenlisten während seiner Bürgersprechstunde an den Baustadtrat Herrn Kirchner zu übergeben.
Dann möchte ich Sie auf einen Artikel hinweisen, dessen Inhalt mich erschüttert hat. Aber lesen Sie bitte selbst und bilden Sie sich Ihre eigene Meinung:
Und dann möchte ich Ihnen die heute eingegangene Antwort unseres (leider auch von mir wiedergewählten) Stadtrates nicht vorenthalten.
Diese erschüttert mich umso mehr und macht mich wütend, da Herr Kirchner noch im Juli 2016 Pläne zum Umbau des Anton-Saefkow-Parks vorgestellt hat, in denen vom Wegfall der Parkplätze KEINE Rede war.
Unmittelbar nach der Wahl ist dann alles vergessen und alles anders.
Mir jedenfalls stößt das mehr als sauer auf!
Da wir hier nur zur Miete wohnen, können wir noch mit den Füßen abstimmen. Sollten Sie jedoch Eigentümer sein, sind die jetzt umgesetzten Pläne kaum förderlich für den Werterhalt Ihrer Immobilie.
Was können wir jetzt noch tun? Wir sollten GEMEINSAM auf UNSER Anliegen im Bezirksamt hinweisen.
Und jeder von uns hat die Möglichkeit, bei der Straßenverkehrsbehörde Widerspruch gegen die Rückname der Anordnung des Schrägparkens einzulegen. Die Aufstellung von Verkehrszeichen ist eine Allgemeinverfügung, die in Verkehrsteilnehmer in ihren Rechten beschränken können. Jeder Betroffene das Recht, gegen diese Allgemeinverfügung innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt von Kenntnis über diese Verfügung schriftlich! gegen diese vorzugehen. Der Widerspruch muss selbstverständlich begründet sein.
Beim Hundeauslaufgebiet am Schachtensee war es am Ende genau der Widerspruch von Betroffenen, die am Ende die zuständigen Ämter zum Einlenken gezwungen haben...
In diesem Sinne, lassen Sie uns für den Erhalt unserer Parkplätze und unseres Viertel kämpfen!
Innerhalb von nur 2 Tagen haben über 150 Leute, darunter überwiegend Anwohner, unsere Petition unterschrieben! Vielen Dank für diese Unterstützung!
Wir freuen uns umso mehr über diese nicht ganz kleine Zahl, da die Hausverwaltungen fast sämtliche Flyer mit dem Hinweis auf unsere Petition entfernt haben.
Deshalb unsere Bitte:
Sprechen Sie mit Ihrer Familie, Ihren Nachbarn und Besuchern über dieses Thema. Ermuntern Sie sie dazu, sich unserer Petition anzuschließen! Je mehr Unterstützer wir finden, desto eher finden wir Gehör. Jede Stimme zählt!
Gern können Sie sich auch direkt an unseren Baustadtrat, Herrn Kirchner, die Straßenverkehrsbehörde beim Ordnungsamt und das Straßen- und Grünflächenamt des Bezirks Pankow wenden.
Unser Ziel ist es, bis nächste Woche Donnerstag so viele Stimmen wie möglich zu sammeln, um diese Petition dann während der Bürgersprechstunde an den Baustadtrat Herrn Kirchner zu übergeben.
Und noch etwas: Bestimmt ist Ihnen aufgefallen, dass das Parkchaos in unserer Straße immer größer wird.
Ich kann gut nachvollziehen, dass einige Autofahrer ihre Fahrzeuge jetzt "längs zur Fahrbahn" parken, um weitere Strafzettel zu vermeiden.
Die meisten von uns parken jedoch wie gewohnt "schräg zur Fahrbahn", um auch weiterhin möglichst vielen Autofahrern einen Stellplatz zu ermöglichen.
Ich mache das auch so.
Vielleicht können wir bis zum Erfolg unserer Petition so verfahren, dass wir alle auch mal etwas längere Fußwege zu unseren Fahrzeugen in Kauf nehmen und nach Möglichkeit zuerst auf den Nachbarstraßen parken, ehe wir unsere Autos "längs" in der Saefkow-Str. abstellen, nur um Strafzettel zu vermeiden.
So finden auch die von uns noch ein Plätzchen, die abends später nach Hause kommen - auch wenn sie dann ihre Fahrzeuge entgegen der Stellplatzordnung abstellen müssen.
