26.05.2022, 10:59
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25.05.2022, 16:14
Provinzposse bei der Ratssitzung der BV 5
In der Ratssitzung vom 24.05.22 ging es unter anderem darum, eine Entscheidungsvorlage zur Nutzung des Angermunder Sees vom Garten-, Friedhofs- und Forstamt zu diskutieren und darüber zu entscheiden. Gemäß dieser Entscheidungsvorlage sollte das Sonnenbaden am Ost- und Südufer in einer ersten Stufe in diesem Jahr weiterhin erlaubt sein, das Verhalten der Seenutzer beobachtet und anschließend evaluiert und entschieden werden, ob oder wie der See künftig gemäß einer zweiten Stufe genutzt werden darf.
Ein Entwurf im Oktober 2021 sah das Einrichten eines Naturschutzgebiets an Ost- und Südufer vor. Das vermutlich seit Jahrzehnten bestehende aber nie geahndete Badeverbot sollte nun aber im Wege einer Allgemeinverfügung auch noch verschärft werden.
Während der Diskussion des Rats, ob man nicht doch das Baden im Angermunder See gestatten solle, denn das Vogelschlaggutachten aus dem Jahr 2014 steht dem offensichtlich nicht entgegen, ergriff die Leiterin der zuvor genannten Behörde entrüstet das Wort und wies den Rat darauf hin, dass Baden im Angermunder See wegen §19 LWG (NRW) grundsätzlich unzulässig sei, denn der Angermunder See sei ein künstliches und kein natürliches Gewässer. Dadurch wurde die Diskussion der Ratsmitglieder um das Baden im Angermunder See abgewürgt.
Die Leiterin der Behörde hat es aber aus Unwissenheit oder Taktik unterlassen, den Rat darüber zu informieren, dass der für künstliche Gewässer einschlägige § 20 Zif.1 LWG (NRW) es der zuständigen Behörde ermöglicht, einen Gemeingebrauch, also beispielsweise das Baden in einem künstlichen Gewässer, zu gestatten. Wenn eine Behördenleiterin Rechtsauskünfte/-informationen in einer Ratssitzung liefert, sollte der Rat auch erwarten können, dass die rechtliche Situation vollständig wiedergegeben oder erläutert wird. Das war während der Ratssitzung am 24.05.22 nicht der Fall, weil ein Hinweis auf § 20 LWG unterblieb.
Mit einer Mehrheit von CDU und Grünen wurde die Entscheidungsvorlage der Behörde angenommen und dem Baden im Angermunder See eine verschärfte Absage erteilt. CDU, Grüne und auch die Verwaltung haben damit ein Badeverbot ausgesprochen und sich in Widerspruch gesetzt zu vielen Düsseldorfern und insbesondere Angermundern, die im Angermunder See gern schwimmen wollen. Die Nutzung des Sees durch Surfer oder Taucher wurde hingegen nicht in Frage gestellt. Wer soll das verstehen?
Dr. Ralph Minderop
Bürgerinitiative Angermunder See - besser für alle
25.05.2022, 12:01
Liebe Seefreunde,
gestern war ein schwarzer Tag für uns:
Die Bezirksvertretung 5 der Stadt Düsseldorf hat eine Allgemeinverfügung erlassen, die das Baden im Angermunder See verbietet. Jetzt ist das Baden also endgültig verboten. Wer erwischt wird, muss ein hohes Bußgeld entrichten.
Schon am Wochenende hatte der OSD Personen aus dem Wasser geholt und die Personalien der Betroffenen notiert.
Die Allgemeinverfügung wurde von der CDU-Fraktion und einer Mehrheit der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen verabschiedet. SPD und FDP haben geschlossen gegen das Badeverbot gestimmt.
Obwohl die Tagesordnung der Sitzung 55 Punkte umfasste, wurde alleine um das Thema Angermunder Baggersee über eine Stunde lang in teilweise extrem heftiger Weise gestritten. Die Fronten in diesem Konflikt sind völlig verhärtet. SPD und FDP haben sich tapfer geschlagen und sind am Ende der Übermacht der Seegegner erlegen.
Interessant war die Argumentation des Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90 / die Grünen, Waldemar Fröhlich. Fröhlich betonte, dass es mit dem Rahmer See und der Badeanstalt Sechs-Seen-Platte in Duisburg genug Möglichkeiten zu Baden in der Region gäbe. Es sei daher nicht notwendig, den Angermunder See für den Badebetrieb zu erhalten. Fröhlich wirft den Seebefürwortern ein „reflexartiges Reagieren“ auf die geplanten Maßnahmen vor. Diese würden mit „absolutistischer Beharrlichkeit“ auf dem Status Quo beharren - er hingegen wünsche sich eine ergebnisoffene Diskussion. Klar sei für ihn, dass der Angermunder See nicht so bleiben könne, wie er jetzt sei. Insbesondere verwahre er sich gegen Vorwürfe, dass die geplanten Maßnahmen sich gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen richten würden. Ein Naturschutzgebiet sei ein Naturschutzgebiet und diene der Allgemeinheit - dies habe nichts mit sexueller Orientierung oder ethnischer Herkunft zu tun. Interessant an dieser Argumentation ist, dass auf dieser Sitzung noch nicht über die Einrichtung eines Naturschutzgebietes verhandelt wurde: So hat uns Herr Fröhlich verraten, was wir im Jahr 2023 von den Grünen zu erwarten haben.
Ratsherr Andreas Auler von der CDU hatte in einer Wortmeldung ausdrücklich betont, dass es im Falle des Angermunder Sees nicht ratsam sei, „einzelnen Interessensgruppen“ nachzugeben. Gemeint waren damit die Seebefürworter.
Sehr interessant war auch der Vortrag von Frau Doris Törkel vom Garten-, Friedhofs- und Forstamt der Stadt Düsseldorf. Frau Törkel betonte, dass das Baden in NRW in künstlichen Gewässern, also in Baggerseen, generell untersagt sei. Grundlage dafür sei der § 19 des Landeswassergesetzes. Daher verbiete sich jede weitere Diskussion über eine Nutzung des Angermunder Sees als Badesee. Frau Törkel, die selber zugibt keine Juristin zu sein, hat aber offenbar den § 19 nicht richtig verstanden. Hier wird ausgeführt, dass „künstliche Gewässer nicht den Gemeingebrauch“ unterliegen. Das heißt, dass es für die Bürger kein Anrecht auf das Baden gibt. Das heißt aber nicht, dass das Baden grundsätzlich verboten ist, es kann von den Gemeinden erlaubt werden. Dies geschieht auch in vielen Fällen, so zum Beispiel beim Hitdorfer Baggersee in Leverkusen.
Unterhaltsam war der Vortrag von Michael Hennig von der Flughafen Düsseldorf GmbH zum Thema Vogelschlaggutachten. Hennig betonte, dass er von einer Badeerlaubnis im Angermunder See abraten würde. Das Sicherste aus der Sicht des Flughafens wäre es, den Baggersee wieder zuzuschütten. Hennig musste allerdings zugeben, dass das Vogelschlagrisiko am Düsseldorfer Flughafen im Mittel 25 % unter dem der anderen deutschen Flughäfen liegt. Die SPD-Fraktion hatte vor der Sitzung Einsicht in das aktuelle Vogelschlaggutachten erhalten: Hier wird auf Seite 88 ausgeführt: „Planungen, die die Störeinflüsse an den Baggerseen erhöhen, sollten befürwortet werden, um deren Attraktivität als Schlaf- und Ruheplatz für Gänse zu senken.“ Das heißt, dass ein Badebetrieb im Angermunder See sich vorteilhaft auf die Sicherheitslage des Flughafens auswirken würde.
Lange Rede kurzer Sinn:
Wir stehen einer breiten und mächtigen Koalition von Seegegnern gegenüber. Mit beispielloser Brutalität wird die Schließung des Angermunder Sees durchgepeitscht. Kein Argument ist zu dumm, als dass es nicht gegen das Schwimmen im See ins Feld geführt wird. Wir erinnern uns: Es ging um „Party, Müll und Parken“. Nun ist das Schwimmen verboten und die Party am Nordstrand geht weiter - und damit der Lärm, der Müll und das Parken.
Düsseldorf, die „weltoffene Metropole am Rhein“, verliert mit dem Angermunder See eine Ihrer wichtigsten informellen Attraktionen und wird damit ein gutes Stück ärmer. Das ist unendlich schade!
Traurige Grüße
Euer Frank von der Bürgerinitiative
17.05.2022, 15:17
Der Ergänzungsantrag.
Gruß Frank
17.05.2022, 15:14
Hallo Seefreunde,
dies ist der Stand der Dinge. Bitte das PDF lesen.
Gruß Frank
14.05.2022, 10:10
Guten Morgen Seefreunde,
schaut euch bitte das angehängte PDF an: So soll unser Angermunder See künftig aussehen!
Für uns wird nichts übrigbleiben. Ein riesiges Naturschutzgebiet wird uns vom Ostufer und vom Südufer vertreiben.
Das Nordufer wird zur Anglerzone. Das Westufer gehört bereits jetzt den Surfern.
Nur der kleine Nordstrand bleibt frei. Glaubt aber ja nicht, dass ihr dort ins Wasser könnt. Bereits die Seeoberfläche ist dann dort Naturschutzgebiet. Ein Fuß rein und ihr seid dran. Das ist die Zukunft unseres Angermunder Sees.
Dieses Jahr hat der See noch eine Schonfrist. Er ist gewissermaßen "auf Bewährung" frei. Allerdings trainiert der OSD schon am See. Vermutlich werden Schwimmer schon ab Ende Mai aus dem Wasser geholt. Es wird häufige Patrouillen geben. Das ist aber nur das Vorspiel: Spätestens nächstes Jahr, also ab 2023, ist es dann soweit: Dann ist der See zu!!!
Bitte leitet das PDF an eure Freunde und Bekannten weiter. Nur so können wir genug Stimmen erhalten.
Vielleicht geschieht ja ein Wunder und der Angermunder See bleibt uns erhalten.
Ich wünsche euch ein schönes Wochenende!
Euer Frank vom See
14.05.2022, 00:40
Hallo liebe Seefreunde,
gestern haben wir einen ausgedehnten Seerundgang mit der FDP unternommen. Mit dabei waren Tomas (sic!) Nickel, Abgeordneter der BV 5, und Julian Kull, Mitglied im FDP- Kreisvorstand Köln und Landesvorsitzender der Liberalen Schwulen und Lesben NRW (LiSL NRW).
Beide Politiker zeigten sich außerordentlich interessiert an der Seeproblematik. Bei dem Rundgang konnten sie in teilweise sehr ausführlichen Geprächen mit den anwesenden Seenutzern erfahren, wie es um den See aktuell bestellt ist.
Die FDP hat verstanden, worum es in diesem Konflikt wirklich geht: "Müll, Party und Parken" werden gegen etablierte Nutzergruppen ins Feld geführt, um diese loszuwerden. Wir, das bunte und vielfältige "Seevolk", sollen vom Angermunder See vertrieben werden.
Die FDP wird uns in unserem Kampf um den Angermunder See künftig unterstützen.
Auch die SPD leistet in Bezug auf den See sehr gute Arbeit. Der SPD-Abgeordnete Benjamin Tscholl konnte in der letzten Sitzung der Bezirksvertetung 5 durch eine Anfrage das Badeverbot im Angermunder See vorläufig verhindern. Dieses Verbot wird nun vermutlich in der nächsten Sitzung am 24. Mai 2022 beschlossen werden. Die SPD wird sich aber mit einem Badeverbot nicht zufriedengeben.
In diesem Sinne hoffen wir, dass uns der Angermunder See künftig erhalten bleibt.
Euer Frank von der Bürgerinitiative
13.05.2022, 16:12
Hallo liebe Seefreunde,
das reimt sich nicht nur: "Mit der FDP am See".
Gestern haben wir einen ausgedehnten Seerundgang mit der FDP unternommen. Mit dabei waren Tomas (sic!) Nickel, Abgeordneter der BV 5, und Julian Kull, Mitglied im FDP- Kreisvorstand und LGBT-Aktivist.
Beide Politiker zeigten sich außerordentlich interessiert an der Seeproblematik. Bei dem Rundgang konnten sie in teilweise sehr ausführlichen Geprächen mit den anwesenden Seenutzern erfahren, wie die aktuelle Situation ist.
Die FDP hat verstanden, worum es in diesem Konflikt wirklich geht: "Müll, Party und Parken" werden gegen etablierte Nutzergruppen ins Feld geführt, um diese loszuwerden. Wir, die bunte und vielfältige Gesellschaft, sollen vom Angermunder See vertrieben werden.
Die FDP wird uns in unserem Kampf um den Angermunder See künftig unterstützen.
Auch die SPD leistet in bezug auf den See sehr gute Arbeit. Der SPD-Abgeordnete Benjamin Tscholl konnte in der letzten Sitzung der Bezirksvertetung 5 durch eine Anfrage das Badeverbot im Angermunder See vorläufig verhindern. Dieses Verbot wird nun vermutlich in der nächsten Sitzung am 24. Mai 2022 beschlossen werden. Die SPD wird sich aber mit einem Badeverbot nicht zufriedengeben.
In diesem Sinne hoffen wir, dass uns der Angermunder See künftig erhalten bleibt.
Euer Frank von der Bürgerinitiative
08.05.2022, 12:58
Hallo Unterstützer, hallo Freunde des Angermunder Sees,
unser See ist in Gefahr. Noch diesem Sommer kommt das Badeverbot. Aber ihr müsst nicht tatenlos zusehen. Verbote werden von Politikern gemacht und Politiker sind Menschen aus Fleisch und Blut. Man kann sie ansprechen, man kann mit ihnen telefonieren und man kann ihnen schreiben.
Wir schicken euch eine Liste mit den verantwortlichen Politikern der Bezirksvertrtung 5 der Stadt Düsseldorf als PDF-Datei. Die Bezirksvertretung 5 wird das Badeverbot (und nächstes Jahr dann das Naturschutzgebiet und die Angerzone) beschließen. Oder eben auch nicht! Das hängt auch von euch ab!
Bitte äußert euren Unmut!!! Wer nicht schreibt oder spricht wird nicht gehört!!!
Denkt nicht, dass das sinnlos ist. Wir haben bei unserer Arbeit für den Angermunder See gemerkt, dass die Politik nervös geworden ist. Sie haben Angst, dass ihnen die Seegeschichte um die Ohren fliegt. Bald sind Wahlen in NRW. Und auch danach werdet ihr gehört. Ihr könnt dazu beitragen, dass die Entscheider Zweifel an ihren Seeschließungsplänen bekommen.
Schreibt ihnen oder ruft sie an! Noch ist der Angermunder See nicht für uns verloren.
Viele Grüße von Frank
Bürgerinitiative Angermunder See - Besser für alle
06.05.2022, 11:48
Angermunder See – großes Badeverbot noch diesen Sommer
Liebe Mitstreiter und Seefreunde,
es steht nicht gut um unseren Angermunder See. Bald ist er weg, zumindest für uns!
Die Stadt Düsseldorf hat eine Beschlussvorlage erarbeitet, nach der das Baden im Angermunder See verboten wird. Schon diesen Sommer droht das ganz große Badeverbot. Die Stadt will nun hart durchgreifen. In der Vorlage heißt es:
„Maßnahmen für das Konfliktfeld Badenutzung vor dem Hintergrund der Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers:
- Erlasss einer Allgemeinverfügung zur Einschränkung der Badenutzung aus Gründen der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht. Die Allgemeinverfügung wird zeitlich bis zum Satzungsbeschluss der 5. Landschaftsplanänderung im Teilraum A „Düsseldorfer Norden“ befristet.
- Überprüfung und ggf. Aktualisierung der vorhandenen Hinweisschilder am See“
Übersetzt heißt das: Badeverbot!
Ihr werdet nun fragen: Das Baden war doch schon immer verboten, oder?
Offenbar war die rechtliche Situation bisher nicht ganz eindeutig. Die Verbotsschilder am See haben wohl eher den Wunsch der Stadt Düsseldorf nach einem Verbot ausgedruckt. Aber dies wird sich nun ändern. Da die Stadt in der Beschlussvorlage eine „stärkere Kontrolle des Ordnungsamtes vor Ort“ angekündigt hat, ist nun damit zu rechnen, dass das Badeverbot dieses Jahr nun auch wirklich durchgesetzt wird. Das heißt: Wer nun beim Schwimmen erwischt wird, wird aus dem Wasser geholt und bestraft.
Über diese Beschlussvorlage wird am 24. Mai 2022 in der Bezirksvertretung 5 abgestimmt. Bei den Mehrheitsverhältnissen in der BV 5 ist davon auszugehen, dass die Beschlussvorlage mit großer Mehrheit angenommen wird.
Wir bitten euch dagegen euren Protest auszudrücken:
Schreibt den Mitgliedern der Bezirksvertretung 5 der Stadt Düsseldorf und formuliert euren Unmut über die Seeschließung.
Die verantwortlichen Mitglieder der BV 5 sind alle im Internet zu finden.
Und noch ein Tipp: Am 15. Mai 2022 sind Landtagswahlen, also in 9 Tagen. Als Bürgerinitiative sind wir parteipolitisch neutral. Dennoch können wir euch sagen, welche Parteien uns in unseren Kampf um den Angermunder See unterstützen.
Die SPD-Fraktion in der BV 5 hat uns bisher massiv geholfen und steht vorbehaltlos hinter einer freien Nutzung des Angermunder Sees. Auch die FDP interessiert sich für das Thema und möchte eine freie Nutzung ermöglichen.
Die CDU möchte eine kostenpflichtige Badeanstalt am Angermunder See einrichten. Dazu Babette de Fries von der CDU-Fraktion in der Zeitung "Nord Bote": "Die Bewohner des Stadtteils Angermund stehen im Fokus, nicht die Besucher von außerhalb".
Bündnis 90 / Die Grünen haben am 11. März 2022 eine Anfrage an die Verwaltung der Stadt Düsseldorf gestellt. Lasst euch diese Anfrage bitte auf der Zunge zergehen:
"1. Welche ökologischen Vorteile für das bestehende Naturschutzgebiet würde eine Erweiterung desselben in Richtung See mit sich bringen?
2. Welche Vorteile hätte die Ausweisung als Naturschutzgebiet im Hinblick auf das Freizeitgeschehen am Ostufer des Angermunder Sees und den damit verbundenen Schmutz, Lärm, Befahrung des Waldweges An der Anger und andere Störungen des angrenzenden Naturschutzgebietes?
3. Anbetracht der zahlreichen geplanten Baugebiete im Stadtbezirk 5, wäre die Unterschutzstellung der Ostseite des Sees, eventuell in Kombination mit der Renaturierung der Anger (im angesprochenen Bereich), eine Maßnahme, die als Ausgleichsmaßnahmen für die Versiegelung und Naturzerstörung andernorts verwendet werden könnte?"
(Wir haben diese Anfrage als PDF angehängt.)
So weit – so schlecht!
In der Hoffnung, dass es nicht ganz so schlimm kommen wird - eure Bürgerinitiative
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